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04. März 2016

Flüchtlingspolitik: Frust über Merkel bei den Sicherheitsbehörden

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Von der Rolle: Dieter Romann, Bundespolizei-Präsident.  Foto: imago/Jürgen Heinrich

Bundespolizeipräsident Romann und Verfassungsschutzpräsident Maaßen lehnen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab, der BKA-Beamte Goebel tritt gar für die AfD in Wiesbaden an. Mit dem Zorn verbunden ist die Sehnsucht nach der früheren Sicherheitspolitik der CDU.

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In der Zentrale des Bundeskriminalamts macht sich gerade einer ehrlich. Wie Spiegel online berichtet, tritt der stellvertretende Gesamtpersonalratsvorsitzende des BKA, Michael Goebel, am Sonntag für die Alternative für Deutschland bei der Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden an. Auch seine Frau kandidiere für die AfD, schreibt das Magazin.

Demnach teilte Goebel mit, er könne in seinem Engagement „keinen Verstoß gegen irgendwelche Gesetze, Regeln oder vereinbarte Verhaltensweisen" erkennen. Im Übrigen stehe er als Parteiloser auf einem der hinteren Plätze der Wahlliste. Der Mann ist Mitglied der Gewerkschaft der Polizei, die wiederum der SPD nahe steht.

Der Fall wäre zu vernachlässigen, wenn es ein Einzelfall wäre. Erst am Donnerstag aber warf der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) der heimischen Polizei eine gewisse Pegida-Nähe vor. Zudem verlautet aus Sicherheitskreisen, der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seien „ziemlich von der Rolle“. Und zwar wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Es ist nicht so, dass Romann und Maaßen sich etwa zur AfD bekannt hätten oder Sympathien hegten. Bekannt ist freilich, dass beide extrem unzufrieden sind mit dem, womit auch konservative Unions-Kreise und AfD-Anhänger unzufrieden sind: mit der Entscheidung Angela Merkels vom 4. September vorigen Jahres, mehr oder weniger unkontrolliert Flüchtlinge ins Land zu lassen. Darum konzentriert sich der Unmut auf die Regierungschefin. Romann und Maaßen redeten sich vor Publikum gern „in Rage“, berichtet ein Zeuge. Romann soll Merkel sogar spöttisch als „Engel des Lichts“ bezeichnet haben. Der Mann sei geradeaus. Maaßen, der oft eher einer Sphinx gleiche, agiere vorsichtiger, fügt der Zeuge hinzu. Doch im Kern denke er genauso.

Maaßen treibt das Terrorrisiko um

Mit dem Zorn verbunden ist Frust über die CDU. So signalisierte ein führender Bundespolizist vor einiger Zeit einem Parlamentarier, er habe stets die Christdemokraten gewählt. Damit sei es vorbei. Der Frust gerade über die CDU ist deshalb so groß, weil man von ihr früher eine andere Sicherheitspolitik gewohnt war. Es handelt sich um enttäuschte Liebe.

Ein Grund für den Unmut, und das gilt in erster Linie für die Bundespolizei, ist, dass sie jetzt genau das organisieren soll, was zu verhindern vorher ihre Aufgabe war: die unerlaubte Einreise. So zumindest äußerte sich Romann schon vor einiger Zeit vor nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten. Den kräftigen 53-Jährigen wurmen überdies Behauptungen, selbst wenn Deutschland es wolle, könne es seine Grenzen gar nicht effektiv schützen. Das könne die Bundespolizei durchaus, kontert er. Entsprechende Pläne wurden im Herbst publik. Hier geht’s gewissermaßen um Berufsehre.

Ein weiterer Grund für den Unmut ist das mit den Flüchtlingen verbundene vermeintliche oder tatsächliche Terrorrisiko. Es treibt in erster Linie Maaßen um. Dass da zuhauf Menschen ins Land gelangten, deren Identität nicht bekannt war und sich auch nicht überprüfen ließ, sieht der Chef des Inlandsnachrichtendienstes mit Schrecken. Kritiker werden nun einwenden, dies sei angesichts von Menschen in Not eine einseitige Betrachtungsweise. Verfassungsschützer dürften erwidern, dass sie die Verantwortung trügen, wenn es wie in Frankreich zu Serien-Attentaten komme. Schon vor Wochen lagen rund 100 Hinweise auf angebliche IS-Kämpfer in Flüchtlingsunterkünften vor – falsche Anschuldigungen inklusive. Zugleich wurden 230 Versuche hiesiger Salafisten kolportiert, im Umfeld von Unterkünften zu agitieren. Von Sicherheitsbehörden zu verlangen, dass sie den Flüchtlingsstrom gut finden, wäre eher viel verlangt.

Ein letzter Grund für den Unmut in diesen Behörden ist, dass „das sich das konservative Milieu mit Ausländern immer schon schwer tat“, wie ein Insider sich ausdrückt. Das mündet nicht gleich in Kandidaturen für die AfD. Dass Menschen im Sicherheitsbereich per se konservativer ticken als der Durchschnitt der Bevölkerung, gilt jedoch als ausgemacht. Sicherheit ist rechts, Freiheit ist links – so ist die politische Gesäßgeografie. Maaßen hält übrigens auch nicht so viel davon, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, lassen Koalitionäre wissen.

Allein BKA-Präsident Holger Münch tickt nicht so. Der Mann ist erst seit einigen Monaten im Amt, kommt aus dem sozialdemokratisch geprägten Bremen und ist außerdem Werder-Fan. Anderes Milieu, andere Denke. Münch, so heißt es, sei bei dem Flüchtlingsthema ganz cool.

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