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17. Januar 2016

Flüchtlingspolitik: Koalition sucht nach schnellen Lösungen

 Von Steven Geyer und Karl Doemens
Solidarität mit bedrängten Frauen: Der syrisch-palästinensische Musiker Aeham Ahmad spielte am Samstag in Köln.  Foto: dpa

Bis Mittwoch will die Koalition ein zweites Asylpaket präsentieren, um Abschiebungen zu beschleunigen. Allerdings sind noch viele Details offen. Die CDU möchte das am liebsten ohne eine Gesetzesänderung schaffen.

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In der Asyldebatte erhöht sich der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter – auch aus den Unionsparteien. Zugleich suchen die Unionsminister nach schnell umsetzbaren Lösungen, etwa zur beschleunigten Abschiebung von Nordafrikanern.

Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung eigentlich eine Einigung auf das zweite Asylpaket schaffen, das auch Abschiebungen beschleunigen soll. Noch gibt es aber laut Koalitionskreisen keinen Konsens in den vielen Details, die seit Anfang Dezember beraten werden.

Ein Schwerpunkt für CDU und CSU sind dabei – vor allem seit den Übergriffen in der Silvesternacht – schnellere Abschiebungen von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern. Um nicht auf die Zustimmung der SPD oder des rot-grün dominierten Bundesrats angewiesen zu sein, will man dafür am liebsten keine Gesetze ändern. Denn gegen Pläne, Flüchtlinge an den Kosten von Deutschkursen zu beteiligen oder den Familiennachzugs einzuschränken, protestieren sogar Bundesminister von der SPD.

Spezielle Rückführungseinrichtungen

So prüfe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge direkt anzuweisen, die meist negativ beschiedenen Anträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten, ohne sie zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Das berichtet die Funke-Mediengruppe. Wie sehr sich das Klima in der Flüchtlingsdebatte gewandelt hat, zeigt auch die Antwort von Bundesjustizminister Heiko Maas, als er am Wochenende bei der SPD-Klausur in Nauen gefragt wird, ob das mit ihm zu machen sei. „Darüber wird zu reden sein“, antwortet der zum linken Parteiflügel gehörende Politiker.

Zudem wollen CDU und CSU Asylbewerber aus Tunesien, Algerien und Marokko nicht im regulären Asylverfahren auf die Bundesländer verteilen, sondern in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen. Darauf haben sich Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) laut „Welt am Sonntag“ schon geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte auf der Vorstandsklausur seiner Partei, die Zusammenführung von Bewerbern aus diesen Staaten in besonderen Unterkünften sei im Prinzip in der Koalition schon vereinbart. Nachdem er in den vergangenen Tagen mehrfach schnelle Abschiebungen gefordert hatte, räumte Gabriel am Wochenende ein, diese seien in einigen Ländern „relativ schwierig durchzusetzen“. Oftmals weigerten sich die Regierungen schlicht, diese Menschen wieder aufzunehmen. „Wir brauchen bessere Rücknahmeabkommen“, sagt Gabriel. Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung müssten die Regierungen aber eigentlich an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert sein.

Das Bundeskriminalamt wies am Wochenende warnend darauf hin, dass die Straftaten in Asylunterkünften stark zunähmen und deutlich öfter von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern begangen würden als etwa von Syrern oder Irakern. Es handele sich aber um „relativ geringe Fallzahlen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Bild am Sonntag“. Die Kriminalität steige nicht so schnell wie die Flüchtlingszahlen.

Laut „Welt am Sonntag“ plant de Maizière einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern, aber auch über Straftaten gegen sie. Er soll parallel zur bundesweiten Polizeistatistik 2015 vorgestellt werden und auch klären, ob es zwischen Zuwanderung und sexueller Belästigung von Frauen in Deutschland einen Zusammenhang gibt.

In Düsseldorf ging die Polizei mit einer Großrazzia gegen Nordafrikaner vor. Im Bahnhofsviertel, wo viele von ihnen leben, überprüften 300 Polizisten am Samstagabend 294 Menschen. 38 wurden wegen illegalen Aufenthalts vorübergehend festgenommen.

Seehofer erneuert Drohung

Für Unruhe hatte am Wochenende zudem der Bundesfinanzminister gesorgt: Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der „SZ“ eine europaweite Sonderabgabe auf Benzin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Während SPD-Bundesvize Ralf Stegner dazu sagte, „eine neue Flüchtlingsmaut à la Schäuble“ werde die Gesellschaft spalten, protestierte die rheinland-pfälzische CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner: „Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler nun die Zeche zahlen sollen.“ Dabei war es Schäuble nicht um deutsche Autofahrer gegangen, sondern um frisches Geld aus den anderen EU-Staaten, mit dem die Außengrenzen gesichert und der Türkei bei der Unterbringung von syrischen Flüchtlingen geholfen werden könne, wie sein Sprecher betonte. Die deutsche Unionsspitze erklärte den Vorstoß dennoch umgehend für nichtig.

Einen früheren Aufreger konkretisierte auch CSU-Chef Horst Seehofer: „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte er dem „Spiegel“. Andernfalls bleibe Bayern „nichts anderes übrig, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“

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