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09. Januar 2016

Flüchtlingspolitik: Wie lange hat Merkel noch Zeit?

 Von 
Kanzlerin Angela Merkel (rechts) und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Mainz. Nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester fordert der CDU-Parteivorstand auf seiner Klausur in einer "Mainzer Erklärung" schärfere Gesetze.  Foto: dpa

Angela Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik auf internationale Lösungen. Die CSU und Teile der CDU drängen auf schnelle nationale Maßnahmen. Wie lange hat die Kanzlerin noch Zeit für ihren Weg?

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Es gibt Zeitpunkte, die in der Union genannt werden. Nur noch wenige Wochen könne es so weitergehen, heißt es in der CSU. Und das passt zu der Zahl, die Horst Seehofer als Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme genannt hat: 200.000 – bei einigen tausend Flüchtlingen, die täglich nach Deutschland kommen, wäre diese Zahl spätestens im März erreicht. Frühjahr, sagen auch manche in der CDU.

„Es braucht ja nur noch einen Vorfall, damit man Plan B ziehen kann.“ Pünktlich zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März eine Wende in Merkels Flüchtlingspolitik also, eine Abkehr vom internationalen Ansatz, den die Kanzlerin monatelang verfolgt hat? „Wir haben schon andere Wenden gesagt“, sagt einer aus der CDU-Spitze. Stimmt, die Abkehr von der Atomkraft vor fünf Jahren zum Beispiel kam auch direkt vor einer Landtagswahl, auch vor einer baden-württembergischen. Allerdings hat die CDU danach nicht mehr regiert im Ländle.

Es gebe Zeit bis zum Sommer, sagen daher andere in der CDU. Dann werde sich gezeigt haben, ob die derzeitige Reduzierung der Flüchtlingszahlen nur dem schlechten Wetter zuzuschreiben ist, oder ob wirklich politische Maßnahmen gegriffen haben.

Es gibt auch noch großzügigere Zumessungen, sogar von solchen in der CDU, die Merkel sonst gerne mal unter Druck setzen: „Man darf es nicht so eng fassen. Das ganze Jahr 2016 ist entscheidend“, sagt einer von ihnen.

Ein paar Wochen, Frühjahr, Sommer, das ganze Jahr? Was denn nun?

Merkel will europäische Lösungen

Merkel antwortet darauf nach der Klausurtagung ihres Parteivorstands in Mainz: „Es wäre nicht richtig, genau die Tage zu benennen.“ Bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth hat sie schon ein paar Tage zuvor um Geduld gebeten. Auf einem Neujahrempfang der wahlkämpfenden Rheinland-Pfalz-CDU sagt sie am Freitagabend: „Vielen geht das zu langsam. Ich weiß, dass da Zeitdruck ist.“ Aber eine Festlegung gibt es nicht.

Statt dessen verweist Merkel auf die Verhandlungsstationen: Deutsch-türkische Regierungskonsultationen am 22. Januar – die Türkei soll ihre Flüchtlingslager besser ausstatten und weniger Flüchtlinge ein- oder weiterreisen lassen. Eine Konferenz zur Finanzierung der Flüchtlingslager in den syrischen Nachbarländern Jordanien und Libanon, die viele wegen der schlechter gewordenen Versorgung verlassen haben, Anfang Februar. Die Hoffnung auf den Abschluss der EU-Verhandlungen über die gemeinsame europäische Sicherung der EU-Außengrenzen durch die Grenzschutzagentur Frontex bis Juni. Parallel dazu der Versuch, andere EU-Länder doch noch zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten zu bewegen.

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Merkels Kritiker, etwa in der CSU, bemerken lakonisch: „Sie hat ja gar keine Druckmittel.“

Merkels Unterstützer sagen, es gehe nur über Europa, und das dauere nun mal. „Wenn wir das nicht international lösen, können wir in Deutschland machen, was wir wollen – die Flüchtlinge werden trotzdem kommen.“  Eine Schließung der Grenzen werde Deutschland ökonomisch mehr schaden als nutzen.

„So wie das Programm ist, ist klar, dass wir das schaffen werden“, sagt Merkel. Und sie merkt an, dass auch die CSU wolle, dass die CDU die anstehenden Landtagswahlen gewinne. Die Wahlen schaffen Merkel in den eigenen Reihen wohl tatsächlich ein Zeitpolster – sowohl vorher, als auch – wenn die CDU gewinnt – hinterher. Merkel kann sich dann bestätigt fühlen. Ausgerechnet der Zuwachs der CDU-Konkurrenz AfD, der rot-grüne Mehrheiten in den Landtagen verhindern könnte, könnte Merkels Zeitlage weiter entspannen.

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