Flugsicherheit: Vorerst keine Nacktscanner

Brüssel. Die umstrittenen EU-Pläne für sogenannte Nackt- Scanner auf Flughäfen sind vorerst vom Tisch. Wegen Widerstands im Europa-Parlament streiche die Brüsseler Behörde den entsprechenden Passus in ihrem Verordnungsvorschlag zur Luftverkehrssicherheit, sagte ihr Sprecher Fabia Pirotta am Donnerstag in Brüssel. Man wolle eine Denkpause einlegen und währenddessen das bestehende Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck überarbeiten.

Die Kontrollgeräte, mit denen Fluggäste praktisch bis auf die Haut durchleuchtet werden können, wurden auf manchen Flughäfen schon getestet. Alle am Körper befestigten Gegenstände werden sichtbar, auch versteckte Waffen. Die neuartigen Scanner könnten zur Abwehr von Gefahren nützlich sein, meinte Pirotta. Ihre Erwähnung in der geplanten EU-Verordnung habe aber die gesamte Neufassung der Kontrollvorgaben blockiert. Deshalb streiche die Kommission die beiden Wörter aus der Vorlage.

Der Rückzug sei eine "weise Entscheidung", sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Parlament, Martin Schulz (SPD). Seine Fraktion sei strikt gegen die Scanner, weil sie erniedrigend seien und die Menschenwürde beeinträchtigten. Die französische Sozialistin Martine Roure fügte hinzu, man habe auch Bedenken über die Auswirkung der Maschinen auf die menschliche Gesundheit.

Die Grünen kritisierten, die Kommission habe zu einer Anhörung vor zwei Wochen ausschließlich Befürworter der Nackt-Scanner eingeladen. "Wir hoffen, dass sie dem Drängen der Industrie, die ihre Apparate um jeden Preis verkaufen will, nicht nachgibt und dieser Vorschlag endgültig vom Tisch ist", sagte ihr Verkehrsexperte Michael Cramer. Die Änderung des Plans sei ein großer Erfolg für das Parlament.

Kommissionssprecher Pirotta erklärte, die Behörde konzentriere sich nun auf die Frage der Flüssigkeiten im Handgepäck. Wenn die nötigen Geräte zum Aufspüren gefährlicher Stoffe rechtzeitig und flächendeckend zur Verfügung stünden, solle das Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck im April 2010 aufgehoben werden. (dpa)