Föderalismuskommission und Steuern: Verpasste Gelegenheit

Im Kampf gegen Steuerparadiese legt sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gern medienwirksam mit der Schweiz an. Doch gegen die Steueroasen im eigenen Land kommt er nicht an. Seit Jahren sind bundesweit viele Finanzämter unterbesetzt.

Die Föderalismuskommission hätte für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Gelegenheit geboten. Doch nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) wurde sie nicht genutzt. "Bei der Personalfrage ist man dort nicht wirklich weitergekommen", so DStG-Bundesvorsitzender Dieter Ondracek zur FR.

Bei den Verhandlungen versuchte das Bundesfinanzministerium anfangs, eine Bundessteuerverwaltung durchzusetzen. Mit effizienteren Strukturen wären laut einem extra erstellten Gutachten jährlich rund elf Milliarden Euro mehr zu erzielen. Derzeit stimmen beispielsweise rund 50 Bund-Länder-Gremien den Steuervollzug miteinander ab. Doch die Länder wollten sich ihre Aufgabe nicht abnehmen lassen.

Nach Einschätzung von Angelika Pendzich-von Winter, die das Sekretariat der Föderalismuskommission leitet, schwang in der Kritik des Bundes immer der Vorwurf mit, die Länder würden den laxen Steuervollzug als Standortvorteil missbrauchen. "So lange das im Raum stand, waren die Fronten sehr verhärtet", sagte sie der FR.

Nur die Union hat nicht mitgezogen

Ganz ähnlich beschreibt der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion, Volker Kröning, der FR die Situation. Die Sozialdemokraten hätten mit der Opposition eine Mehrheit für den Vorschlag des Bundesfinanzministers gehabt. Nur die Union habe nicht mitgezogen - aus Rücksicht auf die Länder.

Vor allem Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen seien strikt dagegen gewesen. Als sich auch noch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz dagegen gestellt habe, sei die Sache vom Tisch gewesen. Bayern argumentierte, mit einer Bundessteuerverwaltung sei die finanzielle Unabhängigkeit der Länder nicht gewährleistet.

Man einigte sich dann darauf, dass der Bund mit den einzelnen Ländern künftig Vollzugsziele vereinbart. Laut Kröning könnte dies pro Jahr rund vier Milliarden Euro bringen. Doch es dürfte Jahre dauern, bis die Mehreinnahmen fließen. Einen Zeitplan für Verhandlungen gibt es noch nicht.