Folgen der Krise: Ohne Job kein Bleiberecht

Berlin. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz spricht von einer nahenden "Katastrophe": "Ich bekomme ganz kalte Füße, wenn ich daran denke, was Ende des Jahres passiert." Nämlich dieses: Rund 28.000 Ausländer, die schon seit sechs und mehr Jahren in Deutschland leben, könnten am 31. Dezember ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren und damit von Abschiebung bedroht sein.

Denn Ende des Jahres läuft das Bleiberecht auf Probe aus, das die Koalition 2007 gesetzlich vereinbart hat. Nach dieser Altfall- Regelung konnten Ausländer, die bisher lediglich geduldet waren, eine Aufenthaltserlaubnis auf Zeit bekommen. Innerhalb von zwei Jahren sollten sie einen Job suchen können und damit den erforderlichen Nachweis für ein dauerhaftes Bleiberecht liefern, dass sie überwiegend ohne staatliche Hilfen auskommen.

Doch ein gutes halbes Jahr, bevor die Zweijahresfrist abläuft, zeigt sich: 80 Prozent derer, die nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, haben sie weiterhin nur auf Probe. 28.000 der einst Geduldeten haben den Sprung in einen Job mit ausreichenden Einkommen bisher nicht geschafft.

Und die meisten werden es auch bis Jahresende kaum schaffen. In der Wirtschaftskrise sei die Suche nach Arbeit gerade für diesen Personenkreis schwieriger geworden als erwartet, warnt die SPD. Ihre Innenpolitiker verlangen deshalb, die Aufenthaltserlaubnisse auf Probe qua Gesetz um weitere zwei Jahre zu verlängern - und zwar noch vor der Sommerpause.

Das Problem bis nach der Bundestagswahl zu verschieben, wäre "grob fahrlässig", warnt Wiefelspütz, "dann könnte das Kind in den Brunnen gefallen sein". Viele Betroffene fielen von einem Tag zum anderen in den unsicheren Status der Duldung zurück und müssten ihre Abschiebung befürchten. Damit hätte ein "zentrales humanitäres Projekt" der Koalition sein Ziel verfehlt.

Union schließt Änderungen aus

Doch der Koalitionskrach ist längst programmiert. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe noch vor der Wahl " werden wir auf keinen Fall mitmachen. Das schließe ich aus", kündigt CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel an. Man dürfe jetzt nicht den "gesetzgeberischen Druck" von den Geduldeten nehmen, sich um Arbeit zu bemühen. So dramatisch habe sich die Arbeitsmarktlage für die Betroffenen gar nicht verändert.

NRW-Innenminister Armin Laschet (CDU) widerspricht: "Wir müssen die Verschlechterung der Wirtschaftslage berücksichtigen. Eine Überprüfung ist sicher nötig." Aber auch er will Änderungen am Bleiberecht "in Ruhe" prüfen.