Folter: Ex-CIA-Chefs wollen keine Untersuchungen

Washington. Sieben ehemalige Chefs des US-Geheimdienstes CIA wollen keine Untersuchungen wegen Folter und brutaler Verhörmethoden unter der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush. Sie forderten Präsident Barack Obama in einem Brief auf, solche Ermittlungen der Justiz gegen CIA-Agenten zu stoppen.

Die Untersuchungen würde eine effektive Arbeit des Dienstes behindern und der nationalen Sicherheit des Landes schaden. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte am Freitag (Ortszeit) lediglich, der Präsident "fällt keine Entscheidungen über Ermittlungen".

Unter den sieben Ex-CIA- Chefs sind unter anderem Michael Hayden und George Tenet, die unter Bush im Amt waren. Wie die "Washington Post" am Samstag berichtet, soll der von Justizminister Eric Holder unlängst eingesetzte Sonderermittler allerdings nur in "einer sehr geringen Anzahl von Fällen" ermitteln.

Darunter sei zumindest ein Fall, in dem ein junger afghanischer Gefangener ums Leben gekommen sei. Es handele sich dabei um einen Vorfall in einem geheimen CIA-Gefängnis nördlich von Kabul im November 2002. Der junge Mann sei geschlagen worden. Anschließend habe man ihn am Betonboden des Gefängnisses angekettet, ohne ihn mit Decken zu versorgen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Informanten. Der junge Mann sei in der Kälte der Nacht gestorben.

Auslöser der Ermittlungen waren jüngste Enthüllungen über brutalste Misshandlungen wie Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und simuliertes Ertränken. Verhörspezialisten haben demnach Khalid Scheich Mohammed, einem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht.

Einem anderen Verdächtigen sei gesagt worden, seine Mutter werde vergewaltigt. Andere Gefangene seien mit Bohrmaschinen und Schusswaffen bedroht worden. Justizminister Holder setzte darauf einen Sonderstaatsanwalt ein, der die Übergriffe untersuchen soll.

Die Misshandlungen wurden zumeist in amerikanischen Gefängnissen im Irak und in Afghanistan begangen. CIA-Mitarbeiter hätten "nicht erlaubte" und "inhumane" Praktiken bei mutmaßlichen Top-Terroristen angewandt,hieß es.

Das Tauziehen um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Ära dauert seit längerem an. Zeitweise hatte sich auch Obama gegen immer weitere Veröffentlichungen von CIA-Papieren über brutale Verhöre gewandt. Ursprünglich wollte Obama die Vergangenheit ruhen lassen "und nach vorne schauen", er überließ die konkrete Entscheidung über strafrechtliche Schritte aber seinem Justizminister.

Holder meinte, angesichts der vorliegenden Informationen sei eine Untersuchung der einzig verantwortliche Kurs. Bush und vor allem sein Ex-Vizepräsident Dick Cheney hatten die "harschen Verhörmethoden" stets verteidigt. Nur dadurch habe man wichtige Informationen über El Kaida erhalten. (dpa)