kalaydo.de Anzeigen

Folter: Ex-CIA-Chefs wollen keine Untersuchungen

Sieben ehemalige Chefs des US-Geheimdienstes CIA wollen keine Untersuchungen wegen Folter und brutaler Verhörmethoden unter der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush.

Washington. Sieben ehemalige Chefs des US-Geheimdienstes CIA wollen keine Untersuchungen wegen Folter und brutaler Verhörmethoden unter der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush. Sie forderten Präsident Barack Obama in einem Brief auf, solche Ermittlungen der Justiz gegen CIA-Agenten zu stoppen.

Die Untersuchungen würde eine effektive Arbeit des Dienstes behindern und der nationalen Sicherheit des Landes schaden. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte am Freitag (Ortszeit) lediglich, der Präsident "fällt keine Entscheidungen über Ermittlungen".

Unter den sieben Ex-CIA- Chefs sind unter anderem Michael Hayden und George Tenet, die unter Bush im Amt waren. Wie die "Washington Post" am Samstag berichtet, soll der von Justizminister Eric Holder unlängst eingesetzte Sonderermittler allerdings nur in "einer sehr geringen Anzahl von Fällen" ermitteln.

Darunter sei zumindest ein Fall, in dem ein junger afghanischer Gefangener ums Leben gekommen sei. Es handele sich dabei um einen Vorfall in einem geheimen CIA-Gefängnis nördlich von Kabul im November 2002. Der junge Mann sei geschlagen worden. Anschließend habe man ihn am Betonboden des Gefängnisses angekettet, ohne ihn mit Decken zu versorgen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Informanten. Der junge Mann sei in der Kälte der Nacht gestorben.

Auslöser der Ermittlungen waren jüngste Enthüllungen über brutalste Misshandlungen wie Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und simuliertes Ertränken. Verhörspezialisten haben demnach Khalid Scheich Mohammed, einem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, mit der Ermordung seiner Kinder gedroht.

Einem anderen Verdächtigen sei gesagt worden, seine Mutter werde vergewaltigt. Andere Gefangene seien mit Bohrmaschinen und Schusswaffen bedroht worden. Justizminister Holder setzte darauf einen Sonderstaatsanwalt ein, der die Übergriffe untersuchen soll.

Die Misshandlungen wurden zumeist in amerikanischen Gefängnissen im Irak und in Afghanistan begangen. CIA-Mitarbeiter hätten "nicht erlaubte" und "inhumane" Praktiken bei mutmaßlichen Top-Terroristen angewandt,hieß es.

Das Tauziehen um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Ära dauert seit längerem an. Zeitweise hatte sich auch Obama gegen immer weitere Veröffentlichungen von CIA-Papieren über brutale Verhöre gewandt. Ursprünglich wollte Obama die Vergangenheit ruhen lassen "und nach vorne schauen", er überließ die konkrete Entscheidung über strafrechtliche Schritte aber seinem Justizminister.

Holder meinte, angesichts der vorliegenden Informationen sei eine Untersuchung der einzig verantwortliche Kurs. Bush und vor allem sein Ex-Vizepräsident Dick Cheney hatten die "harschen Verhörmethoden" stets verteidigt. Nur dadurch habe man wichtige Informationen über El Kaida erhalten. (dpa)

Datum:  19 | 9 | 2009
Kommentare:  Kommentieren
Empfehlen:  E-Mail
Leserbrief:  Leserbrief
Artikel:  Drucken
Ressort

Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten


Kolumne

Unser Autor Stephan Hebel macht launische Bemerkungen über die doppelte Merkel, den griechischen Unmut über Spar-Kommissare - und, natürlich, den Sylt-Urlaub unseres Staatsoberhaupts.

Spezial
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe im Spezial zum Neonazi-Terror.

Interaktiv

Hier finden Sie alle Termine und aktuellen Ergebnisse der Vorwahlen der Republikaner, sowie Informationen zu den Präsidentschaftskandidaten.

Interaktiv

Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!

Fotostrecke
Fotostrecke
Politiker-Pannen 2011 (14 Bilder)
Spezial
Die Gegner von S 21 freuen sich über den Etappensieg.

Seit Februar 2010 laufen Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof. Diskussion, Hintergründe, Fotostrecken und mehr im FR-Spezial.

Fotostrecke
Plaßmanns Welt (240 Bilder)

Anzeige

Spezial
Rechte Proteste gegen den Bau der Kölner Zentralmoschee (Archivbild).

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. Das Spezial zur Neuen Rechten.

In eigener Sache

FR-Online.de möchte Lesern unter vielen Texten zielführende Diskussionen ermöglichen. Die Redaktion prüft Beiträge in verschiedenen Verfahren.

Sonderthema
Protest in Libyen.

Tunesien, Ägypten, Libyen, Algerien, Jemen - das Volk wagt den Aufstand gegen die Autokraten. Einige sind gefallen, andere bekämpfen die Revolutionäre bis aufs Blut.

Videos
Fotostrecke
Zum Anbeißen: Der Zoo Hannover sorgt beim Füttern für die saisonal passende Deko. Das Erdmännchen hat offenbar seinen Spaß dran.

Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Genau die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.

Anzeige

Spezial

Bespitzelung von Beschäftigten, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?

Anzeige

 
Quiz
Wissens-Test.

Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.

Fotostrecke
Plaßmanns Klima (19 Bilder)
Meistgeklickt
Verrauchte Sicht für Frankfurts Keeper Oka Nikolov.
Eintracht Frankfurt gegen Fortuna Düsseldorf 
Die Innenminister Tschechiens, Jan Kubice (links im Bild) und Deutschlands, Hans-Peter Friedrich, wollen gemeinsam gegen den Drogenschmuggel kämpfen.
Innenministergipfel zu Crystal 
Spezial
Indien

Die Vereinten Nationen bilanzieren, wie weit sie mit den Millenniums-Zielen zur Armutsbekämpfung sind. Die FR schaut genau hin.

ANZEIGE
- Business
- Kauftipps!