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02. April 2012

Folter in Russland: Mit der Sektflasche zu Tode gequält

 Von Nadja Erb
Nach dem Foltervorfall in Kasan demonstrieren die Bürger der Stadt. Dutzende beklagen, dass auch sie Missbrauchsopfer von Polizisten sind.  Foto: imago

Russische Polizisten der Republik Tatarstan foltern einen Häftling mit einer Sektflasche zu Tode. Der Gewaltexzess hat ganz Russland erschüttert. Menschenrechtler fordern nun eine unabhängige Kontrolle der Polizei.

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Russische Polizisten der Republik Tatarstan foltern einen Häftling mit einer Sektflasche zu Tode. Der Gewaltexzess hat ganz Russland erschüttert. Menschenrechtler fordern nun eine unabhängige Kontrolle der Polizei.

Folter ist in russischen Gefängnissen keine Seltenheit. Trotzdem hat der gewaltsame Tod eines 52-jährigen Verdächtigen nun eine Polizeidebatte ausgelöst. Führende Menschenrechtsorganisation fordern sogar eine Sondereinheit, die ausschließlich Verbrechen untersucht, die von Polizisten oder Vertretern der Justizbehörden begangen wurden. Dies wäre ein erster notwendiger Schritt, um das Problem der Polizeibrutalität zu lösen, heißt in der Begründung zu der Onlinepetition, die unter anderem von Memorial, der Moskauer Helsinki-Gruppe und dem Anti-Folter-Komitee unterzeichnet wurde.

Auslöser ist der gewaltsame Tod von Sergej Nasarow in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan. Der Mann war am 9. März wegen Diebstahlverdachts festgenommen und auf ein örtliches Polizeirevier gebracht worden. Wenige Stunden später musste für ihn die Ambulanz gerufen werden, wie das zuständige Innenministerium Tatarstans mitteilte.

Die Ärzte gaben ihm eine schmerzstillende Spritze. Am Tag darauf musste Nasarow wegen starker Bauchschmerzen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Ärzte diagnostizierten bei ihm einen Mastdarmriss. Der Mann wurde operiert, fiel jedoch ins Koma und starb.

Angehörige berichteten, Nasarow habe noch vor der Operation berichtet, er sei von Polizisten mit einer Sektflasche vergewaltigt worden. Der Fall sorgte für einen öffentlichen Aufschrei. Binnen weniger Tage meldeten sich rund 30 weitere mutmaßliche Missbrauchsopfer aus der Stadt. Eine Woche nach Nasarows Festnahme gingen in Kasan Menschen auf die Straße, um gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren. Sie trugen Luftballons in Form von Sektflaschen mit sich.

Die Behörden beeilten sich, Konsequenzen zu ziehen. Nur einen Tag nach der Demonstration teilte die örtliche Polizeisprecherin mit, das zuständige Polizeirevier sei aufgelöst worden, alle 81 Mitarbeiter vorerst freigestellt. Gegen mehrere Polizisten seien Ermittlungen eingeleitet worden. Russlands Innenminister Raschid Nurgalijew sprach von einer Schande und einem „Verrat“ der Polizisten an ihren Dienstpflichten.

Dabei ist der Fall Nasarow nur ein besonders grausames Beispiel für tagtägliche Polizeigewalt.

Menschenrechtler berichten jedes Jahr über Tausende Beschwerden wegen Gesetzesverstößen von Polizisten, darunter hunderte Folterfälle. Nur in einem Bruchteil werde überhaupt ermittelt, beklagt die Organisation "Protiv pytok" (zu dt.: "Gegen Folter"). Daran werde sich auch nichts ändern, so lange von Polizisten begangene Verbrechen von Polizisten aufgeklärt werden müssten. Es fehle eine unabhängige Untersuchungsbehörde.

Wegen Folter ziehen russische Bürger regelmäßig bis nach Straßburg, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Laut einer Statistik des EGMR betreffen die meisten von russischen Bürgern zwischen 1959 und 2010 eingebrachten Beschwerden die Verweigerung eines fairen Gerichtsverfahren (21 Prozent) und Folter (15 Prozent).

Auch die von Noch-Präsident Dmitri Medwedew versprochene Reform der Polizei hat das Problem offenbar nicht beseitigt. Dies sehen zumindest 75 Prozent der Russen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Lewada so. 14 Prozent der Russen bemerken sogar eine Verschlechterung.

Der Chef des Menschenrechtszentrums in Kasan, Igor Scholochow, fordert nun neue Anweisungen innerhalb der Polizei. Das größte Problem liegt seiner Ansicht nach darin, dass die Beamten bestimmte Aufklärungsquoten erreichen müssen - und dafür auch belohnt werden. „Um gute Berichte vorweisen zu können, wird gefoltert“, resümiert er. (mit afp)

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