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10. Dezember 2014

Folter-Techniken: Die CIA lernte von Israel

 Von 
Im umstrittenen US-Gefangenenlager in Guantanamo Bay sitzen noch immer 142 Männer ein, die meisten von ihnen ohne Anklage.  Foto: rtr

Das Vorgehen bei Verhören und die juristische Rechtfertigung dienten als Vorlage für Folter.

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Um Foltermethoden juristisch abzusichern, haben sich CIA-Anwälte vor allem bei den Israelis kundig gemacht. So erwähnt der Report zu Verhören von Terrorverdächtigen des US-Kongresses „ein israelisches Beispiel“, um unter bestimmten Umständen Folter zu rechtfertigen.

Die übernommene Argumentationslinie bezieht sich auf ein Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem vom September 1999. Die Richter hatten wegen Bürgerrechtspetitionen Folter und andere Zwangsmittel in Vernehmungen prinzipiell untersagt. Dem für seine brutalen Verhörmethoden berüchtigten Inlandsgeheimdienst Schin Beth ließen sie aber eine Hintertür offen.

So sei die Anwendung von „moderatem physischem Druck“ bei Ausnahmen erlaubt, hieß es in dem Grundsatzurteil – etwa wenn es darum gehe, Informationen aus einer menschlichen „tickenden Zeitbombe“ herauszupressen. Damit gemeint sind Hinweise, die helfen könnten, einen Anschlag zu verhindern.

Bestimmte Techniken, so die Richter, seien in Abwägung des Gefahrenpotenzials für die öffentliche Sicherheit zulässig, wenn sie höheren Zwecken und nicht der Misshandlung von Gefangenen dienten. Erwähnt wird Schlafentzug, aber auch das Überstülpen von Kapuzen und heftiges Schütteln, peinigende Fesselungen, Lärm bis zur Schmerzgrenze oder Androhungen von Gewalt gegen Angehörige. Auf diese Weise werden nach Angaben israelischer Bürgerrechtsorganisationen Palästinenser in Vernehmungen oft zu Geständnissen genötigt.

CIA-Juristen übernahmen von der israelischen Rechtsprechung, wie verhörende Offiziere, die Gewaltmittel einsetzen, sich verteidigen können, sollte etwas schiefgehen, sollte also der Gefangene Schaden oder die Öffentlichkeit Anstoß nehmen. In diesem Fall könnten sie sich auf den Begriff der „unumgänglichen Verteidigung“ berufen. Gemeint ist das Rechtsprinzip, das gewisse Gesetzesbrüche in akuten Notfällen, etwa zur Verhinderung schwerer Terrorakte, gestattet.

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Der CIA-Anwalt beschreibe Gemeinsamkeiten zwischen der Debatte, die 2005 in den USA einsetzte, und der sechs Jahre zuvor geführten Diskussion in Israel, heißt es in dem Report unter Verweis darauf, dass die israelische Regierung „in begrenztem Umfang einige spezifische Techniken gesetzlich legitimiert hat“.

Tatsächlich war zunächst auf das Folterverbot des Obersten Gerichts in Jerusalem hin die Zahl von Beschwerden gesunken. Mit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 mehrten sich allerdings die Foltervorwürfe in Israel wieder. Die rechtliche Grauzone ermöglicht bis heute, Gefangene in Verhören physisch unter Druck zu setzen – oft genug auch ohne Verdacht, dass sie einer „tickenden Zeitbombe“ gleichkommen.

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