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Politik
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17. Januar 2015

Folterbericht CIA: Die Verbrechen der CIA

Szenenfoto aus dem von Amnesty International in Auftrag gegebenen Kampagnenfilm "Stuff Of Life".  Foto: Amnesty International UK/Archiv

Geheime Gefängnisse, sadistische Verhörmethoden: Der Folterreport, Anfang Dezember veröffentlicht, rechnet mit dem US-Geheimdienst ab. Nun erscheint der komplette Bericht in deutscher Übersetzung. Wir dokumentieren einen Auszug.

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Der Ausschuss gelangt zu folgenden Befunden und Schlussfolgerungen:

1. Die Anwendung verschärfter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel, um geheimdienstliche Informationen zu gewinnen oder die Inhaftierten zur Kooperation zu bewegen.
Auf der Grundlage einer Überprüfung der Verhörprotokolle der CIA stellt der Ausschuss fest, dass die Anwendung verschärfter Verhörmethoden durch die CIA kein wirksames Mittel war, um zutreffende Informationen zu gewinnen oder die Inhaftierten zur Kooperation zu bewegen. So lieferten beispielsweise nach den Aufzeichnungen der CIA sieben der 39 Inhaftierten, von denen bekannt ist, dass sie den verschärften Verhörmethoden der CIA unterworfen wurden, keine geheimdienstlichen Informationen, während sie sich in Gewahrsam der CIA befanden. CIA-Gefangene, die den verschärften Verhörmethoden der CIA unterworfen wurden, wurden diesen Methoden in der Regel unmittelbar unterworfen, nachdem sie in den Gewahrsam der CIA genommen worden waren.

Andere Gefangene lieferten bedeutende, zutreffende Informationen, bevor sie diesen Methoden unterworfen wurden oder ohne dass dies geschah. Während sie den verschärften Verhörmethoden der CIA unterworfen wurden oder danach, erfanden mehrere Gefangene Informationen, was zu fehlerhaften geheimdienstlichen Erkenntnissen führte. Die Gefangenen lieferten erfundene Informationen zu entscheidenden geheimdienstlichen Fragen, unter anderem über die terroristischen Bedrohungen, die die CIA als ihre oberste Priorität benannt hatte.

Während des gesamten Internierungs- und Verhörprogramms der CIA gelangten CIA-Mitarbeiter zu der Einschätzung, dass die effektivste Methode zur Informationsgewinnung von Gefangenen, darunter auch solche, die bei der CIA als die „hochwertigsten“ galten, darin bestand, die Gefangenen mit Informationen zu konfrontieren, die von den Geheimdiensten bereits gewonnen worden waren. CIA-Beamte stellten die Wirksamkeit der verschärften Verhörmethoden der CIA regelmäßig infrage und gelangten zu der Einschätzung, dass die Anwendung der Methoden weder zur Kooperation der Gefangenen noch zu zutreffenden geheimdienstlichen Erkenntnissen führte.

2. Die Rechtfertigung der CIA für die Anwendung der verschärften Verhörmethoden stützte sich auf unzutreffende Behauptungen über ihre Wirksamkeit.

Die CIA erklärte gegenüber dem Weißen Haus, dem Nationalen Sicherheitsrat, dem Justizministerium, dem CIA-Generalinspekteur, dem Kongress und der Öffentlichkeit, der beste Beleg für die Wirksamkeit der verschärften Verhörmethoden der CIA seien Beispiele für ganz bestimmte terroristische Verschwörungen, die „vereitelt“ worden seien, und es sei durch die Anwendung der Methoden zur Festnahme ganz bestimmter Terroristen gekommen.

Die CIA behauptete aufgrund solcher Beispiele, ihre verschärften Verhörmethoden seien nicht nur wirksam, sondern auch notwendig, um „ansonsten nicht erhältliche“, gerichtsfeste Geheimdienstinformationen zu gewinnen, die „Menschenleben gerettet“ hätten.


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Handschellen an einer Kette.  Foto: dpa

Der Ausschuss überprüfte 20 Beispiele für angebliche Erfolge in der Terrorismusbekämpfung, die von der CIA am häufigsten und an herausragender Stelle auf die Anwendung ihrer verschärften Verhörmethoden zurückgeführt wurden. Dabei stellte sich heraus, dass die Behauptungen in grundlegender Hinsicht falsch waren. In einigen Fällen bestand kein Zusammenhang zwischen den genannten Erfolgen in der Terrorismusbekämpfung und irgendwelchen Informationen, die von Gefangenen während oder nach der Anwendung der verschärften Verhörmethoden der CIA geliefert wurden.
In den übrigen Fällen behauptete die CIA unzutreffenderweise, ganz bestimmte, ansonsten nicht erhältliche Informationen seien von einem CIA-Gefangenen „als Ergebnis“ der verschärften Verhörmethoden der CIA gewonnen worden; in Wirklichkeit waren diese Informationen entweder (1.) eine Bestätigung von Erkenntnissen, die der CIA oder anderen Teilen der US-Geheimdienste bereits aus anderen Quellen als dem CIA-Gefangenen zur Verfügung standen, das heißt, sie waren nicht „ansonsten nicht erhältlich“, oder (2.) sie wurden von dem CIA-Gefangenen bereits vor Anwendung der verschärften Verhörmethoden gewonnen.

Die von der CIA genannten Beispiele enthalten viele faktische Unrichtigkeiten. Als die CIA gegenüber Politikern, dem Justizministerium und anderen die Beispiele für die „Wirksamkeit“ nannte, wurde regelmäßig nicht erwähnt, in welchem beträchtlichen Umfang relevante geheimdienstliche Informationen aus anderen Quellen gewonnen worden waren und nicht von den CIA-Gefangenen, die man den verschärften Verhörmethoden der CIA unterworfen hatte – wodurch der falsche Eindruck entstand, die CIA verschaffe sich durch die Anwendung dieser Methoden einzigartige Informationen.
Einige Verschwörungen, von denen die CIA behauptete, man habe sie aufgrund der verschärften Verhörmethoden der CIA „durchkreuzt“, waren nach Einschätzung von Beamten aus Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden nicht praktikabel, oder es handelte sich um Ideen, die nie die Ausführungsreife erlangten.

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