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10. April 2012

Forsa-Umfrage: Piraten überholen die Grünen

Die Flotte der Piraten wird größer, Umfragewerte steigen. Foto: dapd

Die Piraten lösen die Grünen als drittstärkste Kraft im Bund ab. In einer neuen Umfrage erreichen die Politik-Neulinge schon 13 Prozent. Grüne gehen auf Konfrontationskurs.

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Die Piratenpartei erreicht offenbar immer mehr Bürger. In einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL sind sie bundesweit schon drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU/CSU. Die Grünen würden demnach 11 Prozent der Wählerstimmen erreichen, zwei Prozentpunkte weniger als die Piraten. Die Newcomer steigen mit 13 Prozent auf ihren bisherigen Umfrage-Bestwert.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die Piratenpartei auch schon die Grünen als Protestpartei ablösen. Die Grünen hätten ihr „Mono-Thema Kernenergie“ verloren und seien durch und durch technikfeindlich, sagt er der „Welt“.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, reagiert mit Vorhaltungen in Richtung Piraten. Sie seien konzeptlos und würden sich über Umgangsformen, Offene Briefe und Vorstandsgehälter fetzen statt inhaltliche Diskussionen über Themen wie Sozialstaat, Steuerpolitik, Außen- oder Europapolitik zu führen.

Höhenflug der Piraten schreckt die anderen Parteien auf

CDU/CSU
FDP
SPD
Grüne
Die Linke

Prominente Abgeordnete wie Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier twittern fleißig und kommunizieren auf Facebook, Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennt die Piraten mittlerweile als „gewichtigen Faktor“ an. Anfang April wurde der Verein „CNetz“ aus der Taufe gehoben, der eine „bürgerliche Netzpolitik“ entwickeln will.

Thematisch geht die Union auf Distanz zu den Newcomern: Sie beharrt auf dem Urheberrechtsabkommen ACTA und der Vorratsdatenspeicherung - beides von den Piraten bekämpfte Vorhaben. Eine harte Linie fährt auch die CSU: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schimpfte, mit ihren Forderungen zur Lockerung des Urheberrechts seien die Piraten zu einer Bedrohung für die Gesellschaft geworden.

Auch wenn die Piraten in Berlin und im Saarland bis zu viermal so viele Stimmen bekamen wie die aus den Landtagen geflogenen Liberalen: In Sachen Internet will sich die FDP den Schneid nicht abkaufen lassen. „Netzpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik“, formulierte es Parteichef Philipp Rösler. Auf ihrer Website „Digitale Liberale“ denkt die Bundestagsfraktion mit jugendkompatiblem „Du“ laut über das Querschnittsthema Netzpolitik nach.

In der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung zieht die FDP mit den Piraten zwar an einem Strang, ansonsten bleibt sie auf Distanz. „Keine ernst zu nehmende Partei“, sagt NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner. Generalsekretär Patrick Döring diffamierte deren Bürgerbeteiligungsmodelle als „Tyrannei der Masse“ - und kassierte dafür hämische Internetkommentare.

Der Erfolg der Piraten erhöht nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel den Druck auf die etablierten Parteien, ihren Politikstil ändern - hin zu mehr Transparenz und weniger Hierarchie. Der SPD-Parteitag im Dezember 2011 beschloss ein netzpolitisches Grundsatzprogramm. Der Antrag wurde - ähnlich wie bei den Piraten - unter Mitarbeit auch von Nichtmitgliedern im Internet erstellt.

Seit kurzem gibt es zudem die SPD-nahe Plattform „D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt“. Zu den 24 Gründungsmitgliedern zählen neben Medien- und IT-Fachleuten netzpolitisch engagierte Sozialdemokraten wie Björn Böhning und Lars Klingbeil. Überlegungen zu einer Koalition mit den Piraten weist die SPD von sich. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte neulich aber zu den Piraten, die SPD werde mal „ganz locker mit denen sprechen und gucken, wie die so ticken“.

Für die in den Umfragen schwächelnden Grünen stellt der Aufschwung der Piraten eine besondere Herausforderung dar. „Wir nehmen sie ernst“, sagt Fraktionschefin Renate Künast. Und ihr Kollege Jürgen Trittin versucht, mit der Forderung nach einer „Kulturflatrate“ für das Internet ein typisches Piraten-Thema zu besetzen.

Die Grünen setzen sich ähnlich wie die Piraten für mehr Freiheit im Internet ein und kämpfen gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA. Debattiert wird über solche Themen auch im Blog „Gründigital“.

Die gegen ihr Umfragetief kämpfende Linke suchte kurz vor Ostern die Konfrontation zu den Piraten. Parteichef Klaus Ernst lästerte über die neue Partei, sie habe zu wenige Antworten auf die sozialen Fragen. An der Basis sind aber auch andere Töne zu hören. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden gründeten Linke und Piraten 2011 eine gemeinsame Rathausfraktion. Begründung: „Es bestehen große politische Übereinstimmungen in vielen Sachfragen.“

Die Netzpolitik reklamiert die Linke ohnehin für sich. Seit 2011 gibt es dazu eine Bundesarbeitsgemeinschaft, zudem betreibt die Partei das Internetforum „Digitale Linke“. (afp)

Auch aus der SPD kommt Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft der Piratenpartei vor, nicht genug für Frauen zu tun. Bei den Piraten kämen Frauen kaum vor, sagt Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“.

In den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dürften sich die Erfolge der Piratenpartei demzufolge fortsetzen. Da klingt der Wunsch des stellvertretenden Vorsitzenden, Bernd Schlömer, nach einem Einzug in die beiden Länderparlamente beinahe etwas zaghaft. „Ich wünsche mir 6,5 Prozent“, sagte Schlömer den Zeitungen der Essener „WAZ“-Mediengruppe. (dpa/rtr/dapd/rj)

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