Forstgesetz: Regenwald ade

In Brasilien stößt ein neues Forstgesetz auf heftige Kritik. Im Parlament kam es bei einer Abstimmung zu Tumulten. Kritiker beklagen, die Reform sei ein Kniefall vor den großen Agrarunternehmen. Das Gesetz sieht eine Amnestie für illegale Abholzungen vor und lockert den Schutz von Uferwäldern.

Nach einjähriger Debatte verabschiedete eine Parlamentskommission nun die Novelle, über die das Parlament wegen der Wahl im Oktober wohl erst 2011 abstimmen wird. Bei den Tumulten entfernten Saaldiener demonstrierende Umweltschützer, auch die Abgeordneten beschimpften einander. Den Verfechtern der Novelle zufolge ist die Reform nötig, um Brasiliens Landwirtschaft konkurrenzfähig zu halten, während die Gegner sie als umweltpolitischen Rückschritt bekämpfen.

Eine der wichtigsten Änderungen sieht Straffreiheit für alle vor, die bis Juli 2008 illegal Wald abgeholzt haben. Greenpeace zufolge entgehen dem Staat durch die Amnestie rund 3,5 Milliarden Euro an Geldstrafen. Dabei geht es um die seit langem umkämpfte Reserva Legal, eine Vorschrift, nach der Farmen auf ihrem Land je nach Naturraum zwischen 20 und 80 Prozent des Waldes stehen lassen müssen. Diese Vorschrift existiert seit Ende der 90er, aber die Behörden setzen sie erst seit ein paar Jahren auch durch. Sie verhängen Geldstrafen und fordern Wiederaufforstung, wobei neue Wälder auch in anderen Gebieten und mit äußerst großzügigen Fristen - bis 30 Jahre - gepflanzt werden dürfen.

Kleine Betriebe - das können, je nach Naturraum, bis zu 400 Hektar große Höfe sein - müssen dem Gesetzesentwurf zufolge nun nicht wieder aufforsten, was wohl dazu führt, dass viele Farmer ihre Großbetriebe einfach in mehrere kleine aufteilen. Deutlich milder gefasst sind auch die Bestimmungen über die wichtigen Uferwälder. Über fünf Meter breite Flüsse müssen nicht mehr von 30, sondern nur noch von 15 Meter breiten Waldstreifen begleitet sein. Die Breite der Flüsse soll künftig bei Trockenheit, nicht wie bisher bei normalem Wasserstand bestimmt werden.

Wilde Verschwörungstheorien

Der bei der Novelle federführende Abgeordnete Aldo Rebelo argumentiert, das Gesetz hole 90 Prozent der Landbesitzer aus der Illegalität. Tatsächlich fühlen sich viele Bauern vom Staat hintergangen. Denn früher galt, wer nicht möglichst viel von seinen Wäldern fällte und bewirtschaftete, als Spekulant. Die Vorschrift, heute umgekehrt möglichst viel stehen zu lassen, empfinden viele als Enteignung.

Den Hintergrund bildet der weit verbreitete Verdacht, die Nahrungsmittel-Produzenten in Europa und den USA wollten Brasiliens Landwirtschaft schaden und schöben deshalb die Sorge um den Amazonaswald und das Weltklima vor. Nach dieser Verschwörungstheorie sind Umweltschützer wie Greenpeace Agenten des internationalen Agrar-Großkapitals. Solche Thesen sind beliebt im nationalistischen Brasilien - auch Rebelo, der Verfechter der Novelle, glaubt an sie.