Foul gegen Kuhn: Ruhig ratternde Rhetorikmaschine

Erfurt. Nun also doch: Ballerei nach einem grünen Hochamt der Harmonie. Nein, keine Schießerei ist das hier am Ende der dreitägigen Krönungsmesse fürs Führungspersonal in Erfurt. Ganz im Gegenteil, das Spitzen-Duo für die Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin, wirft am Sonntag nach glorioser Nominierung in Erfurt Fußbälle ins Parteivolk. Drauf stehen Wahlkampfschlager wie Klimaschutz oder Atomausstieg. Die Grünen spielen sich die Bälle nur so zu, das soll den Kick bringen. "Mehr bewegen", hieß das Motto des Treffens, aber sehr bewegt kommt die Partei, die für ihre Streitlust berüchtigt ist, nicht rüber. Schließlich tut die Regie alles dafür, Konflikte aus dem Messesaal zu halten.

So werden die Pragmatikerin Künast und der linke Wortführer Trittin nicht einzeln, sondern im Doppelpack gewählt. Die Flügel sollen keine Chance haben, bei der Kür einen der Spitzenkandidaten durch ein schlechtes Ergebnis zu beschädigen. 92 Prozent Zustimmung erreicht das Tandem in geheimer Abstimmung - ein für grüne Verhältnisse unerhört gutes Ergebnis. Auch sonst läuft's wie geschmiert. Die altgediente Vorsitzende Claudia Roth wird mit 82,7 Prozent bestätigt, Cem Özdemir mit 79,2 Prozent zum ersten türkischstämmigen Parteivorsitzenden Deutschlands gewählt. Grund genug also, ein wenig auf den Putz zu hauen.

Es klingt dennoch wie Pfeifen im Wald, als Roth und Özdemir nach ihrer Wahl im wahrsten Sinne des Wortes die Trommel rühren für den Atomausstieg. Auch wenn Union und Energiekonzerne den Grünen ein starkes Thema servieren mit ihren Versuchen, die Atomkraft als Klimaretter zu rehabilitieren. Auch wenn die Kfz-Steuerbefreiung selbst für Spritfresser in Zeiten der Krise Wasser auf die Mühlen der Grünen leitet: In Umfragen dümpelt die Partei bei zehn Prozent.

Was also tun vor einem Wahljahr, "das verdammt hart wird", wie Roth sagt. Die Anführer verordnen "grün pur". Kein Wunder. Die notorische Schwäche der SPD lässt eine Neuauflage von Rot-Grün im Bund völlig aussichtslos erscheinen. Die Linkspartei mit ins Boot zu holen, schließen auch die Grünen vor allem mit Blick auf deren außenpolitische Positionen wie Absage an Nato und EU-Skepsis aus. Und demonstrative Offenheit Richtung Union verbietet sich schon deshalb, weil die grüne Stammklientel eher links tickt.

Also wird im Thüringischen die Rhetorik-Maschine angeworfen und beherzt in alle Richtungen ausgekeilt. Roth nennt Merkel die "Schutzmantelmadonna einer Sozialdemokratie mit Burn-out-Syndrom". Auch Özdemir, den die türkische Zeitung Hürriyet sich überschwänglich als deutschen Obama wünscht, teilt ordentlich aus. Gegen die "Koalition des Stillstands". Gegen den "Populismus" der Linken und gegen Versuche der FDP, sich als Retter aus der Finanzkrise anzudienen. "Da würde der Bock zum Gärtner gemacht." Wie vor ihm Roth und später Trittin und Künast zieht der "anatolische Schwabe" alle Register aus dem öko-sozialen Programmfundus wie Atomausstieg, Arbeit durch Energiewende oder gleiche Bildungschancen für alle. Und kommt zu dem Schluss: "Jetzt geht es darum, gute Ideen auch in die Umsetzung zu bringen." Nicht Regieren um des Regierens Willen wolle seine Partei, sondern den Politikwechsel herbeiführen.

Und Claudia Roth versichert: "Unsere Partei wird gewählt, wenn sie Position bezieht und Position hält, auch wenn's nicht Mainstream ist." Da schwingt die Botschaft mit, wir verkaufen uns nach Rot-Grün nicht noch mal unter Preis.

Zu einer ehrlichen Aufarbeitung der Fehler aus der Regierungszeit mit Agenda-Schröder fehlt der Partei in Erfurt aber der Mut. Da wird zwar ein wohldurchdachtes Konzept zur Bewältigung der Finanzkrise verabschiedet, das sich abhebt von den unkoordinierten Schnellschüssen der Bundesregierung. Und Künast gesteht: "Ich könnte mich heute ärgern, dass wir uns in rot-grünen Zeiten nicht stärker gegen die Wirtschaftsminister gestemmt haben." Sie kommt mit dem allzu milden Urteil für tätige Mithilfe bei Deregulierung und Sozialabbau durch. Schließlich sollen in Erfurt keine Kehrtwenden zur Regierungszeit eingestanden, sondern maximal Kurskorrekturen verkündet werden. So unterbleibt eine tiefere Analyse, welchen Anteil Grüne an Finanzkrise und wachsender Kluft zwischen Arm und Reich haben.

Es ist nicht mehr als eine Spekulation, dass die Rechnung in geheimer Abstimmung beglichen wird. Denn bei den Wahlen zum Parteirat fällt Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn als einziger aus der Spitzenriege durch. Offenkundig fehlen ihm Stimmen aus dem linken Lager. Der frühere Parteivorsitzende gilt zwar als Vordenker, ist aber vielen zu marktfreundlich. Zudem wird ihm eine Mitschuld daran angelastet, dass Özdemir kürzlich in Baden-Württemberg keinen sicheren Listenplatz für ein Bundestagsmandat erringen konnte. Das Foul sitzt, aber Kuhn spielt weiter mit.