FR-Interview: „Wir wussten, dass die Bahn nicht einfach ist“

Frau Gönner, kannten Sie die Vermerke Ihres Ministeriums zum Umgang der Bahn mit Kostensteigerungen?

Ich habe die Verkehrsabteilung erst im März 2010 übernommen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Finanzierungsvereinbarung unter Dach und Fach und außerdem die Kostenkalkulation der Bahn bereits aktualisiert. Bereits im Februar 2010 wurde mit dem Bau begonnen. Ich habe deshalb meine Aufgabe als politisch Verantwortliche nicht darin gesehen, Mitarbeiter damit zu beschäftigen, unterschiedliche Aktenlagen aus der Vergangenheit zurückverfolgen. Ich nehme interessiert zur Kenntnis, dass der neue Landesminister das anders handhabt. Das mag damit zusammenhängen, dass ich für Stuttgart 21 einstehe, während Winfried Hermann alle möglichen Winkelzüge unternimmt, um das Projekt zu Fall zu bringen. Ich verstehe allerdings aktuell die Aufregung nicht. Die strittigen Zahlen sind aus der Schlichtung allesamt bekannt.

Uns war nicht bekannt, dass Ihre Regierung um das Verstecken höherer Kosten durch die Bahn wusste und ihr das sehr deutlich vorgehalten hat.

Sehr deutlich zeigen diese Vermerke doch eines: Die Regierung hat entgegen früheren Darstellungen der Projektkritiker sehr intensiv geprüft, sie hat kritische Fragen gestellt ? und offensichtlich befriedigende Antworten bekommen, so dass sie sich entschieden hat, das Projekt fortzusetzen und von dem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen.

Beeinflusst es nicht die Debatte über S21, dass schon Ihre Regierung die Kostensteigerung quasi amtlich festgestellt hat?

Grundlage des Vertrags war ein Kostenrahmen von 4,55 Milliarden Euro mit einem Puffer. Der Vermerk spiegelt einen Zwischenstand wider. Danach hat es viele weitere Prüfungen gegeben ? bis zur Schlichtung. Klar, ich hätte mir von der Bahn eine andere Kommunikation gewünscht. Aber wir wussten immer, dass die Bahn kein einfacher Partner ist.

"Kein einfacher Partner" ist höflich formuliert, wenn die Regierung moniert, dass ihr acht- und neunstellige Mehrbeträge vorenthalten worden sind.

Sicher hätte man sich mehr Transparenz gewünscht, muss aber auch sehen, dass der vereinbarte Finanzierungsrahmen eingehalten wurde und man außerdem an Grenzen stößt, wenn Kalkulationen noch nicht abgeschlossen oder auch wettbewerbliche Aspekte eine Rolle spielen. Die Frage ist aber doch: Was hilft uns diese retrospektive Betrachtung? Es existiert ein rechtsgültiger Vertrag. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie ein solches Verfahren wie die Schlichtung, mit der solche Transparenz hergestellt wurde. Drei Wirtschaftsprüfungsunternehmen haben sich das gesamte Zahlenwerk vorgenommen. Und jetzt werden irgendwelche Vermerke hochgezogen. Zumal ausgerechnet beim "Fazit" ganze Sätze geschwärzt sind. Dieses Hantieren mit Informationsbruchstücken finde ich ausgesprochen schwierig.

Wenn ein Vertragspartner dem anderen Informationen von so großer Relevanz vorenthält, stellt sich doch die Frage, ob der Vertrag so "rechtmäßig" ist, wie Sie es voraussetzen.

Noch einmal: Die internen Vermerke zeigen, dass die Landesregierung geprüft hat und im Ergebnis an dem Vertrag festgehalten hat. Der Vertrag hat weiterhin Bestand, zumal der vereinbarte Kostenrahmen nicht überschritten ist. Meine Verantwortung war es, das Projekt bestmöglich umzusetzen. Diese Verantwortung müsste nach einem positiven Stresstestergebnis durch die unabhängigen Gutachter von SMA die neue Landesregierung anerkennen und das Beste daraus machen.

Sie fühlen Ihren Vorgänger oder sich also nicht von der Bahn über den Tisch gezogen oder hinters Licht geführt?

Ich gehe davon aus, dass mein Vorgänger alle relevanten Fragen beispielsweise in den re-gelmäßigen Sitzungen des Lenkungskreises gestellt hat.

Interview: Joachim Frank