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18. November 2010

FR-Interview mit Jürgen Trittin: „Wir sind mit linken Inhalten mehrheitsfähig“

Von wegen Wohlfühlpartei: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.  Foto: dpa

Die Grünen legen in jeder Umfrage zu. Das hat mit grünen Inhalten zu tun - von Gesundheits- bis Energiepolitik, sagt selbstbewusst Fraktionschef Trittin. Und verrät im Interview der Frankfurter Rundschau, was er von der Bionade-Bourgeoisie hält.

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Die Grünen legen in jeder Umfrage zu. Das hat mit grünen Inhalten zu tun - von Gesundheits- bis Energiepolitik, sagt selbstbewusst Fraktionschef Trittin. Und verrät im Interview der Frankfurter Rundschau, was er von der Bionade-Bourgeoisie hält.

Herr Trittin, Sie kennen sich mit Nachhaltigkeit aus. Was sagt es Ihnen, dass sich die Zustimmungswerte für Ihre Partei binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt haben?

Bei Parteien, bei den Grünen allemal, gilt, langsam wachsende Hölzer sind die härtesten. Umfragen sind nur Wetten auf die Zukunft. So zu tun, als gäben sie den wahren Preis einer Partei wieder, ist ungefähr so, als nähme man die Kurse an der Frankfurter Börse für bare Münze. Wir wachsen aber auch bei Wahlen, wir sind 1998 an die Regierung gekommen mit etwas über sechs Prozent. Wir haben diese Regierung, nachdem die SPD Insolvenz anmelden musste, mit über acht Prozent verlassen. 2009 sind wir zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl zweistellig geworden. Wir sind also auch in der Regierung gewachsen, nicht erst in der Opposition, wie es jetzt oft heißt.

Die Angst vor populistischen Protestparteien hält sich in Deutschland in Grenzen. Wer weder CDU noch SPD wählen will, der kann Grün wählen − als eine Art Protestpartei der Mitte.

Alle populistischen Bewegungen um uns herum sind rechtsgewirkt. Sie sind geprägt von militantem Antiislamismus, von Hass auf Minderheiten, in der Regel von einer Absage an den Sozialstaat und durchgehend anti-ökologisch. Sie sind also in allen Fragen das Gegenteil von dem, was wir Grünen sind. Wir sind die Konzeptpartei!

Wächst die Zustimmung, weil die Leute das grüne Programm inhaliert haben oder profitieren Sie bloß von der Enttäuschung über Schwarz-Gelb und eine mit sich selbst befasste SPD?

Dass mitten in der Finanzkrise eine auf neoliberal getrimmte Regierung gewählt wurde, erklärt sich nur mit dem Frust über die große Koalition. Viele SPD-Wähler blieben daheim. Jetzt geht wieder der Frust um − auch im Lager von Union und FDP. Viele SPD-Wähler ärgern sich schwarz, dass sie das zugelassen haben. Ein Jahr selbst ernannte Gurkentruppe aus Wildsäuen, ein Jahr Steuergeschenke für Hoteliers und Pharmalobby, Milliardengeschenke für die Atomwirtschaft. Aus der Unzufriedenheit darüber ergibt sich die Frage: Wo ist die Alternative? Da gibt es in der Opposition theoretisch drei. SPD und Linkspartei stagnieren, wir Grüne wachsen. Das muss also wohl mit unseren Inhalten zu tun haben, von Gesundheits- bis Energiepolitik.

Viele alte und neue Anhänger treffen Sie auf der Straße. Aber wissen die auch, was die Grünen wollen, wenn sie regieren?

Schauen Sie sich mal das Echo an, wenn wir in Berlin sagen: Tempo 30. Das ist längst nicht überall populär, von wegen Wohlfühlpartei. Oder wenn wir sagen: kein Dienstwagen-Privileg für Spritfresser. Da wird dann nicht mehr der große Audi oder BMW gesponsert. Das ist für manche unbequem und stößt auf Widerstand. Aber viele merken doch: Im Prinzip haben die Grünen recht. Nicht unbedingt, weil sie unsere Programme in jedem Punkt unterstützen, sondern weil sie sehen, dass die Richtung stimmt.

Wenn Sie mitregieren, sind Konflikte mit der sogenannten Bionade-Bourgeoisie programmiert. Alt-Grüne erwarten höhere Energiepreise, damit der Verbrauch sinkt. Oder eine höhere Flugabgabe, um die Bahn-Konkurrenz zu bremsen. Da bedankt sich die Hedonisten-Fraktion.

Den Ausdruck Bionade-Bourgeoisie weise ich zurück, nicht weil ich was gegen Bionade habe …

… aber gegen Bourgeoisie.

Ich halte da an dem feinen Unterschied zwischen Citoyen und Bourgeois fest. Die Deutschen haben sich weiterentwickelt. Sie sind nicht mehr die Untertanen, die Heinrich Mann beschrieb. Es geht nicht um den selbstgefälligen Bourgeois, sondern um selbstbewusste Bürger. McDonald’s heißt jetzt McCafé und verkauft Cappuccino und Bionade an alle Schichten der Gesellschaft. Mit Klischees kommen wir nicht weiter. Wir muten unserer Klientel was zu. Und das wollen die zum Teil auch. Es gibt ja sogar Millionäre, die sich für eine Vermögensabgabe einsetzen.

Deren Zahl ist überschaubar …

… ja, aber wir sind stolz darauf, dass wir Wählerinnen und Wähler haben, die nicht meinen, ihr Portemonnaie sei das eigentliche Instrument zur Abstimmung.

Bürger haben Ihnen die Schulreform in Hamburg vermasselt.

Ja, so was passiert in Demokratien. Da haben außer uns auch CDU, Linke und SPD eins übergebraten bekommen. Und die CDU wollte das vielleicht sogar so. Wer Veränderungen im Bildungssystem will, sieht sich schnell mit Eltern konfrontiert, die sagen: Ihr habt zwar recht, aber macht das, wenn meine Kinder aus der Schule sind. Manchmal stehen Bürgerinitiativen eben auch gegen uns, deswegen geben wir unsere Politik aber nicht auf.

Gut, Sie muten Ihrer Klientel was zu. Aber als mächtiger Koalitionspartner muten Sie nächstens womöglich allen was zu. Der Höhenflug könnte schnell enden.

Als Regierungspartei trifft man immer Entscheidungen für die ganze Gesellschaft. Für jede Entscheidung brauchen Sie nicht nur parlamentarische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten. Reine Klientelpolitik funktioniert nicht. Das müsste die FDP jetzt eigentlich lernen, tut es aber nicht.

Dann dürfte es längere AKW-Laufzeiten nicht geben.

Die werden keinen Bestand haben. Da irrt Frau Merkel. Es kann zwar mal eine Entscheidung gegen die Mehrheit geben, aber grundsätzlich müssen Sie in der Gesellschaft breit überzeugen. Auch bei Rot-Grün haben nicht nur die die Grünen die Lehrer, die Sozis den Blaumann bedient. Die Homo-Ehe konnten wir nur einführen, weil wir auch Arbeiter überzeugt haben. Grüne Konzepte zielen schon seit langem auf die Reform der ganzen Gesellschaft, nicht bloß auf unsere Klientel.

Es heißt, die Grünen seien nun die Partei der Mitte. War links vorgestern?

Wir sind mit unseren linken Inhalten in der Mitte mehrheitsfähig. Wir würden in der Mitte kräftig verlieren, wenn wir uns von linken Inhalten verabschieden.

Interview: M. Kappus, J. Frank

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