FR-Interview mit Sigmar Gabriel: "Dreister Wortbruch"

Herr Gabriel, sind Sie aus politischen Gründen froh, dass Deutschland den WM-Titel verpasst hat?

Nein, natürlich nicht. Ich habe am Mittwoch mitgelitten. Warum sollte ich froh sein?

Weil es für die Koalition im Windschatten des Jubels vielleicht leichter gewesen wäre, ihre Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen.

Was Merkel und Westerwelle planen, ist ein so starkes Stück, da hätte ihnen auch kein Weltmeister-Titel geholfen. Merkel und Westerwelle organisieren eine gigantische Nettolüge, denn sie hatten den Wählerinnen und Wählern ja mehr Netto vom Brutto versprochen. Jetzt kommt es umgekehrt. Und Herr Rösler hat vollmundig versprochen, eine Kopfpauschale gebe es nur mit einem Sozialausgleich für die unteren und mittleren Einkommen und Renten. Genau dieser Sozialausgleich ist faktisch gestrichen. Das ist ein dreister Wortbruch. Die CSU schließlich hat erst die Verteidigerin der Versicherten gespielt, um sich dann heimlich vom Platz zu stehlen.

Das sieht die CSU ganz anders.

Fakt ist: Herr Rösler und die FDP konnten wie beim Mövenpick-Gesetz wieder die Interessen ihrer Klientel durchsetzen - vor allem die der Pharmaindustrie und der Lobbyisten im Gesundheitswesen. Die Zeche zahlt am Ende eine einzige Gruppe: die Versicherten. Rösler hat ein sehr brutales Modell durchgesetzt, das die unteren und mittleren Einkommen massiv belastet. Seehofer hat es ebenso zugelassen wie die entmachteten CDU-Sozialausschüsse.

Aber das Modell sieht theoretisch einen Sozialausgleich aus Steuermitteln vor.

Das ist doch ein Witz. Erste Berechnungen sagen, dass selbst Menschen mit Einkommen zwischen 400 und 800 Euro bei Rösler keinen Ausgleich bekommen, wenn die durchschnittliche Kopfpauschale bei elf Euro pro Monat liegt. Außerdem ist völlig unklar, wie der Ausgleich finanziert und abgewickelt werden soll, da droht ein gigantischer Bürokratieaufwand. Trotzdem wird das System die Beiträge nicht stabilisieren. Die angebliche Koalition der Mitte greift eben dieser Mittelschicht in Deutschland wieder tief in die Tasche und entlässt die wirtschaftlichen Lobbyisten des Gesundheitswesens aus der Verantwortung. Oben wird geschont und in der Mitte und unten wird zugegriffen: Das ist das Modell Merkel und Westerwelle seit der Bundestagswahl.

Sie kritisieren den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber damit hat doch die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt begonnen, als sie den 0,9-prozentigen Eigenbeitrag einführte?

Der Unterschied zwischen der damaligen Entscheidung und der heutigen unter Union und FDP ist gewaltig: Künftig sind die Arbeitgeber bei Kostensteigerungen komplett außen vor. Die Versicherten werden doppelt belastet durch einen höheren Beitrag und eine aufwachsende Kopfpauschale. Das ist FDP-Klientelpolitik in Reinkultur. Alle Besserverdienenden können sich auf die FDP ebenso verlassen wie die Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen oder der Pharmaindustrie. Und CDU und CSU, einstmals Parteien, für die das Gemeinwohl Vorrang hatte, machen das mit. Und alles nur, um die bröckelnde Autorität von Herrn Westerwelle und eine sich radikalisierende FDP zu stabilisieren.

Finden Sie denn das bestehende System gerecht, in dem Gering- und Normalverdiener den Sozialausgleich bezahlen?

Überhaupt nicht. Deshalb wollte die SPD in der großen Koalition ja auch durchsetzen, dass auch die privaten Krankenversicherungen endlich in den Solidarausgleich des Gesundheitsfonds einzahlen. Das haben CDU und CSU verhindert. Ein großer Fehler, wie sich jetzt zeigt. Dass sich die Privatversicherten der Solidarität entziehen, ist übrigens nicht nur ein finanzielles Problem. Daraus ergeben sich auch unterschiedliche Qualitäten der Patientenversorgung: Wer gesetzlich krankenversichert ist, der wartet schon einmal fünf Wochen oder länger auf einen Termin. Der Privatversicherte kommt innerhalb weniger Tage dran.

Sie beschreiben die Realität nach elf Jahren SPD-Regierung.

Deshalb schlagen wir ja auch seit Jahren die Bürgerversicherung als eigentlich richtige Lösung vor: alle zahlen abhängig von ihrem Einkommen ein und alle bekommen die gleichen optimalen Leistungen.

Wie soll nach Ihrer Meinung das aktuelle Defizit von elf Milliarden Euro gestopft werden?

Erstens durch die schrittweise Einbeziehung der Privaten. Zweitens muss man an die Kosten ran. Sie werden sich Ulla Schmidt noch zurückwünschen, weil sich diese Ministerin den Lobbywünschen der Gesundheitsindustrie nicht gebeugt hat. Ganz anders als Herr Rösler. Er geht viel zu zögerlich vor. Man kann doch niemandem erklären, dass wir in Deutschland mehr Geld für Pillen als für die ärztliche Leistung ausgeben. Ich bin aber nicht dafür, den Ärzten und vor allem den Pflegekräften Nullrunden zu verordnen. Wir brauchen qualifizierte Pflegekräfte und Ärzte und die muss man auch angemessen bezahlen.

Interview Karl Doemens und Damir Fras