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27. August 2008

FR-Umfrage: Ypsilanti gegen alle

 Von PITT VON BEBENBURG, KARL DOEMENS UND STEFFEN HEBESTREIT
Vor der Hessen-Wahl umarmte SPD-Chef Beck Spitzenkandidatin Ypsilanti noch.  Foto: ddp

Die Pläne der hessischen SPD für eine Machtübernahme mit Hilfe der Linken lehnt die Mehrheit der hessischen Wahlberechtigten ab. Das Vorhaben stürzt die Partei immer tiefer in die Krise.

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Die Pläne der hessischen SPD für eine Machtübernahme mit Hilfe der Linken stürzen die Partei immer tiefer in die Krise. Nicht nur lehnen nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag der Frankfurter Rundschau und des Magazins Stern mehr als zwei Drittel der wahlberechtigten Hessen das Vorhaben ab.

Ebenso viele Bürger des Bundeslandes sind überzeugt, dass Parteichefin Andrea Ypsilanti mit ihrem Kurs der SPD schadet. Sollte sich Ypsilanti tatsächlich als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen und verlieren, werde dies "sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen", warnte auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Die Ergebnisse der Umfrage unter 1001 Wahlberechtigten in Hessen sind eindeutig: 68 Prozent lehnen den zweiten Anlauf Ypsilantis zur Bildung einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung ab. Nur 27 Prozent fänden das riskante Manöver gut. Selbst unter den Anhängern von SPD und Grünen findet das Vorhaben keine Mehrheit. Als Ausweg aus der verfahrenen Situation im hessischen Landtag plädieren 61 Prozent der Befragten für Neuwahlen.

Allerdings müssten die Sozialdemokraten bei einem Urnengang am kommenden Sonntag mit äußerst schmerzhaften Einbußen rechnen. In Hessen kämen sie nur noch auf 26 Prozent. Dies wäre gegenüber der Wahl vom Januar ein Absturz um 10,7 Punkte.

Nach einer Forsa-Umfrage für den Stern und den Sender RTL, die sich auf Gesamt-Deutschland bezieht, läge die SPD bei einer Bundestagswahl nur noch fünf Punkte vor der Linkspartei. Demnach kämen die Union unverändert auf 37 Prozent und die SPD auf 20 Prozent. FDP (12) und Grüne (10) verlören je einen Punkt. Die Linkspartei könnte aber einen Punkt auf 15 Prozent zulegen.

Richtungsdebatte bei den Sozialdemokraten

Die Umfragezahlen fachen die Richtungsdebatte bei den Sozialdemokraten erneut an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging diplomatisch verklausuliert, aber unmissverständlich, auf Distanz zu Ypsilanti: "Es bleibt dabei, dass die Verantwortung für die Entscheidung in Hessen liegt", sagte er der FR.


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Er erinnerte an eine Stellungnahme der SPD-Bundesspitze, die auf die Risiken des Vorhabens hinwies. "Diese Bewertung und die Reaktionen darauf" seien in der Präsidiumssitzung der Partei am Montag erneut ausgetauscht worden. "All dieses werden Andrea Ypsilanti und die Delegierten des Landesparteitages in Hessen bei ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen haben."

Nach Informationen der FR hatte die Parteispitze am Montag Ypsilanti erneut vor den Gefahren einer Tolerierung durch die Linkspartei gewarnt. Auch Vertreter der SPD-Linken auf Bundesebene fürchten negative Auswirkungen auf die Bundestagswahl. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck mahnten intern eindringlich, wenn Ypsilanti mit den Linken zusammenarbeiten wolle, dürfe dies nur nach Abschluss eines bindenden Koalitionsvertrages geschehen.

Wachsende Frustration in Bundes-SPD

Mit wachsener Frustration verfolgt die Bundesspitze der SPD, dass die hessischen Genossen sämtliche Ratschläge aus Berlin in den Wind schlagen. Entsprechend deutlich fallen nun die öffentlichen Stellungnahmen aus. "Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar", sagte Finanzminister Steinbrück dem Stern: "Wir stehen zwischen Pest und Cholera."

Wenn Ypsilanti bei der Wahl durchfalle, sei dies ein Debakel für die Partei. Werde sie aber gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine". Damit begebe sich die Hessen-SPD "in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung" hätte. Die Linke könne dann "wöchentlich dafür sorgen, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht".

Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt reagierte auf die Warnungen des Finanzministers scharf: "Es gibt genug Baustellen für einen Bundesminister. Wir sind auf Ratschläge aus Berlin nicht angewiesen. Schon gar nicht auf öffentliche."

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