Fragen zu Gorleben: Union und FDP in der Klemme

Steht das Atommüll-EndlagerGorleben vor dem Aus, weil jetzt aktenkundig ist, dass der Standort nach politischen Kriterien ausgesucht wurde?

Nein, es verbessert aber die Chancen, ein Endlager Gorleben per Gerichtsurteil zu kippen. Dass nun offenkundig ist, dass nicht nach dem geeignetsten Standort gesucht wurde, birgt für die Gorleben-Verfechter und die bisherige Endlagersuche ein zusätzliches Risiko. Sollten Gorleben-Gegner klagen, müsste die Endlagersuche wieder bei Null beginnen. Wichtige Zeit wäre verloren. SPD und Grüne fordern deshalb ein ergebnisoffenes, transparentes Auswahlverfahren, bei dem unter zwei bis drei Standorten der fachlich sicherste und geeignetste gesucht wird. Der könnte allerdings auch Gorleben heißen.

Ist Gorleben nicht deshalb aus dem Rennen, weil gut 100 Nutzungsverträge zur Erkundung des Salzstocks 2015 auslaufen?

Nein. Denn es ist gar nicht sicher, dass die Eigentümer, die in den 80er Jahren der Erforschung ihres Geländes zustimmten, die Verträge nicht weiter verlängern.

Was bedeuten die Entwicklungen für eine mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung?

Politisch und rechtlich haben sich Union und FDP in ein echte Klemme manövriert. Nach der Wahl könnten sie zwar das Gorleben-Moratorium aufheben und ab 2010 die Erkundung wieder aufnehmen. Ob die Arbeiten aber bis 2015 abgeschlossen wären, ist fraglich. Wenn dann nur einige der 100 Grundbesitzer die weitere Nutzung verweigern, wird es eng. Man müsste sie in langen Gerichtsverfahren enteignen oder die Erkundungsstrecke verlegen. Sie läuft wegen der Vetos anderer Landbesitzer schon jetzt im Zickzack. Das macht den Befund über die mögliche Eignung Gorlebens fachlich und rechtlich angreifbar.

Warum lehnen Union und FDP eine offene Endlagersuche ab?

Weil die Atomlobby bereits 1,5 Milliarden Euro in Gorleben gesteckt hat. Und weil Alternativ-Standorte in Bayern und Baden-Württemberg liegen könnten, wo die Union regiert - sie fürchtet Konflikte wie in Gorleben.

Wann braucht Deutschland das Endlager?

Spätestens 2035. Dann laufen die Genehmigungen für die oberirdischen Zwischenlager an den AKW aus. Hat Deutschland dann kein Endlager, droht der fragwürdige Atommüll-Export ins Ausland.

Zusammengestellt von Vera Gaserow