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Fraktionsklausur: Grüner wird´s nicht

Auf ihrer Fraktionsklausur debattieren die Grünen die Grenzen des Wachstums - auch für die eigene Partei. Sie sind zum anerkannten Klassiker geworden - und müssen nun um ihr alternatives Profil fürchten. Von Steven Geyer

Auch schon ein Klassiker: Fraktionschef Jürgen Trittin.
Auch schon ein Klassiker: Fraktionschef Jürgen Trittin.
Foto: dpa

Weimar. Wenn die Grünen eines Tages regieren, träumte ihr Mitgründer Otto Schily einst, schlagen sie neue Töne an: Zu Staatsempfängen würden dann Rockbands wie BAP spielen! Die wilden Anfangstage sind nun genau 30 Jahre her - und als die Bundestagsfraktion der Grünen das am Rande ihrer Neujahrsklausur in Weimar feierte, kam sie zum abendlichen Sektempfang in der Bar eines Vier-Sterne-Hotels zusammen, und zur musikalischen Eröffnung spielte die Pianistin und Abgeordnete Agnes Krumwiede: Klassik.

Aber damit die Grünen ja keiner "bürgerlich" nennt, rief sie danach ins Mikro: "Das ist Rock´ n´ Roll!" So geht es den Grünen gerade: Sie sind in den vergangenen 30 Jahren zum anerkannten Klassiker geworden - und müssen nun um ihr alternatives Profil fürchten.

Zwar fuhr die Partei bei den Bundestagswahlen ihr Rekordergebnis ein und stellt inzwischen drei Oberbürgermeister, zwar hat sie erreicht, dass - so freute sich Fraktionschefin Renate Künast in Weimar - "jeder seinem Kind nur noch Bio zu essen geben will". Zwar meldete eine Forsa-Umfrage gestern sogar 14 Prozent Wählerstimmen und die Grünen damit als drittgrößte Kraft.

Was ist das "linke Lager"?

Allein, was damit anfangen? Schon zu Beginn der Klausur bestätigte der Sozialforscher Heinz Bude, dass der bewährte Koalitionspartner SPD derzeit für eine Machtoption ausfällt: zu schwach, zu strikt gegen Kooperationen mit der Linkspartei. Und die Linke zerfleischt sich selbst.

Zudem wollen die Grünen die Meinungsführerschaft im linken Lager - da lässt das Abschlusspapier, das die Fraktion am Freitag verabschieden will, keinen Zweifel. Doch was heißt das? In Städten wie Frankfurt und Köln oder Ländern wie Hamburg und dem Saarland paktieren die Grünen schon mit der CDU. Freimütig plaudern führende und junge Fraktionsmitglieder darüber.

Offiziell steht die Koalitionsfrage nicht auf der Tagesordnung. Denn vielleicht setzen sich die 14 Prozent ja aus beiden zusammen: Den links Gesinnten, denen man, findet die Parteilinke Kerstin Müller, "es sehr gut erklären muss, wenn wir unser traditionelles Mitte-Links-Lager verlassen". Aber auch den Bürgerlichen, für die Klimaschutz und Biokost wichtig sind, die aber skeptisch gegenüber linken Forderungen nach höheren Hartz-IV-Sätzen sind. "Deren Abstiegsängste müssen wir ernst nehmen", mahnte Künast.

Keine festere Zusammenarbeit mit Linkspartei und SPD

Stundenlang saßen sie in Weimar in Fünfergrüppchen wie im Uni-Seminar zusammen, um neue Leitlinien zu finden. Und schlängeln sich doch an alten Pfaden entlang: Zur Folklore gehört die Forderung nach einer Enquetekommission zur Frage, welches Wachstum Deutschland braucht, und nach einem Gesetz, das die von der Regierung angeblich in Kopenhagen angestrebte Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 festschreibt. Eine festere Zusammenarbeit mit Linkspartei und SPD strebt man nicht an, in Ausnahmen aber doch: So will man gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidung fürs Endlager Gorleben erwirken.

Der Gegenentwurf zum Regierungsetat, den die Fraktion beschlossen hat, gebe sich weder mit linken, noch mit rechten Mythen zur Haushaltskonsolidierung zufrieden, sagte Trittin. Sondern? Nun ja: Ein "Mix", so Trittin: Grünes Wachstum, mehr Besteuerung von Vermögen, weg mit umweltschädlichen Subventionen.

Das würde wohl auch als Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit der Union funktionieren. Bis am Donnerstag prompt Angela Merkels Ankündigung hereinplatzt, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Dagegen werde man, wettert Trittin, "erbitterte Auseinandersetzungen" führen - im Parlament wie auf der Straße. Da ist er dann wieder, der Rock´ n´ Roll.

Autor:  Steven Geyer
Datum:  15 | 1 | 2010
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