Rentenreform: Frankreich auf der Straße

Im Streit über die Rentenreform gehen Frankreichs Regierung und die Gewerkschaften aufs Ganze. Abgeordnete der regierenden UMP haben im Senat Fakten geschaffen und in der Nacht zum Dienstag zentrale Teile des Projekts verabschiedet. Die Gegner haben am gleichen Tag den Widerstand ausgeweitet.

Beim bereits fünften landesweiten Streik- und Protesttag gingen erneut Millionen von Menschen auf die Straße. Sie forderten die Rücknahme der Novelle, die das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre heraufsetzt. Zudem sollen kurz oder unregelmäßig Beschäftigte erst mit 67 statt 65 Jahren Anspruch auf volle Rente haben. Erstmals drohten die Gewerkschaften damit, solange zu streiken, bis die Regierung klein beigibt.

Der Ausstand der Eisenbahner im S-Bahn-, Regional- und Fernverkehr führte zu massiven Behinderungen. Einer von drei nach Deutschland fahrenden TGV blieb in den Depots. Heute soll Branche für Branche über die Fortsetzung des Ausstands entschieden werden. Und was die Regierung noch mehr beunruhigen dürfte: Erstmals haben am Dienstag auch Schüler und Studenten gegen die Reform protestiert, denen man in Frankreich so spöttisch wie zutreffend nachsagt: „Sie sind wie Zahlpasta; sind sie einmal draußen auf der Straße, kriegst du sie nicht mehr zurück.“

Nach Angaben des Bildungsministeriums blockierten Demonstranten den Zugang zu 90 Gymnasien. 299 weiterführende Schulen meldeten „Störungen“. Studentenführer kritisieren zumal, dass bei einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent die Erhöhung der Lebensarbeitszeit „Arbeitsplätze für junge Leute vernichtet“.

Kraftprobe zwischen Regierung und Gewerkschaften

Der Ausgang der Kraftprobe zwischen Regierung und Gewerkschaften scheint offen. Oder wie es Francois Chérèque am Dienstag formulierte, der Generalsekretär des zweitgrößten Gewerkschaftsdachverbands, der gemäßigten CFDT: „Die Franzosen schwanken zwischen Revolution und Resignation“. Indem der Senat vollendete Tatsachen geschaffen und nach der Erhöhung des Renteneintrittsalters in der Nacht zum Dienstag auch noch das Alter für den Bezug ungeschmälerter Renten gesetzlich heraufgesetzt habe, sei der Spielraum für Kompromisse kleiner geworden, sagte der Gewerkschaftsführer. Andererseits könne man auch eine Reform noch reformieren.

Offen scheint der Ausgang des Kräftemessens nicht zuletzt deshalb, weil es nicht mehr nur die Rentenreform ist, die Unmut erregt. Laut Umfragen haben die meisten Franzosen inzwischen akzeptiert, dass sie bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten müssen, wollen sie sich gleich hoher Renten erfreuen. Die Kritik der Gewerkschaften richtet sich zunehmend gegen einzelne, als sozial ungerecht empfundene Regelungen. Auf Ablehnung stößt etwa, dass bereits mit 17 Jahren ins Erwerbsleben eintretende Jugendliche künftig 44 Jahre arbeiten müssen, bis sie das Rentenalter erreichen, während Akademiker bereits nach 41,5 Berufsjahren in den Genuss einer ungeschmälerten Pension kommen.

61 Prozent sind für unbefristete Arbeitsniederlegungen

Für Unmut sorgt das verbreitete Gefühl, dass es in Frankreich sozial ungerecht zugeht, dass Staatschef Nicolas Sarkozy mit den Reichen kungelt, deren Steuerlast beschränkt, während er dem Volk Opfer abverlangt. Trotz der grundsätzlichen Einsicht in die Notwendigkeit einer Rentenreform halten denn auch 72 Prozent der Franzosen Streiks und Proteste für gut. 61 Prozent befürworten sogar unbefristete Arbeitsniederlegungen, unter denen sie, jedenfalls was den Ausstand bei Bussen und Bahnen angeht, am meisten zu leiden haben.

Während bei der Pariser Großkundgebung Demonstranten die „Rücknahme einer ungerechten Reform“ forderten und Plakate in den Himmel reckten, die den Staatschef als K.o.-gegangenen Boxer mit blauem Auge zeigen, boten die unter den Streiks im Nahverkehr leidenden Berufstätigen ein weniger kämpferisches Bild. Die wenigen Züge, die im Bahnhof des Geschäftsviertels La Defense vorfuhren, waren überfüllt. Hinter beschlagenen Scheiben zeichneten sich die Konturen zusammengedrückter Gliedmaßen ab. Niemand schimpfte. Kaum jemand sprach. Nach stillschweigender Solidarität mit den Streikenden sah das aus, aber auch nach Resignation.