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29. November 2014

Frankreich: Die Neuerfindung des Nicolas Sarkozy

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Für Sarkozy ist die Parteiführung nicht mehr als ein Zwischenschritt. Nicht über die UMP, über das ganze Land will er gebieten, den Elysée-Palast zurückerobern.  Foto: REUTERS

Gegen Ende seiner Präsidentschaft hatte Nicolas Sarkozy gefühlt halb Frankreich gegen sich aufgebracht. Nun hat sich der Ex-Präsident neu aufgestellt. Am Samstag wurde Sarkozy zum Oppositionsführer gewählt. Für Sarkozy ist das nur der erste Schritt.

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Paris –  

Der Sieg war absehbar. Da mag ihm draußen im Land noch so viel Skepsis entgegenschlagen: In der Union für eine Volksbewegung (UMP) ist Nicolas Sarkozy der Star. Bei Parteiversammlungen nehmen die Nicolas-Sprechchöre kein Ende. Autogrammjäger stehen Schlange. Sarkozy-Kritiker werden gnadenlos ausgepfiffen. Und so ging es am Samstagabend nicht darum, ob der 59-Jährige als neuer Parteivorsitzender und Oppositionsführer ausgerufen wird, sondern darum, wie hoch der Sieg ausfällt.

Laut Umfragen waren bei der im Internet durchgeführten Abstimmung damit zu rechnen, dass etwa 70 Prozent der 175.000 UMP-Mitglieder für den früheren Staatschef votieren werden. Ganz so hoch wurde es nicht: Sarkozy bekam 64,5 Prozent der Stimmen.

Nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und seinem Rückzug aus der Politik war es mit den Rechtsbürgerlichen bergab gegangen. Anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und sich den von François Hollande und seiner sozialistischen Regierung zunehmend enttäuschten Franzosen als Alternative zu empfehlen, verloren sich Sarkozys Erben in Führungskämpfen.

Charisma und krumme Machenschaften

Hinzu kamen Skandale: Jean-François Copé, im November 2012 nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl zum Parteivorsitzenden gekürt, musste den Posten im Juni dieses Jahres räumen. Copé war in Verdacht geraten, Ausgaben für den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys mit Hilfe fiktiver Rechnungen einer Event-Firma auf die UMP abgewälzt zu haben.

Aber mit der Rückkehr des Ex-Präsidenten, der bereits von 2004 bis 2007 an der Spitze der UMP stand, sollen auch die guten alten Zeiten zurückkehren. Sarkozy bringt mit, was das Parteivolk in den vergangenen zweieinhalb Jahren vermisst hat: Charisma, Tatkraft, Führungsstärke.

Dass auch er wegen krummer Machenschaften im Präsidentschaftswahlkampf noch zur Rechenschaft gezogen werden könnte, dass er wegen des Verdachts der Bestechung eines Untersuchungsrichters bereits zwei Tage in Polizeigewahrsam verbracht hat – die Sarko-Fans scheint das nicht anzufechten.

Die Konkurrenten um den UMP-Vorsitz haben das Nachsehen. Der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire (45), ein im Ruf des Technokraten stehender Elitehochschulabgänger, darf mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Hervé Mariton (56), der dritte Bewerber, gilt als Staffage. Mit voraussichtlich fünf Prozent wird der wirtschaftsliberale und sittenstrenge Abgeordnete vorlieb nehmen müssen.

Für Sarkozy ist die Parteiführung nicht mehr als ein Zwischenschritt. Nicht über die UMP, über das ganze Land will er gebieten, den Elysée-Palast zurückerobern. Vorausschauend empfiehlt er sich den Franzosen als gewandelt und gereift. Nicht spalten, sondern versöhnen wolle er, hat der Politiker versichert, der in der Vergangenheit polarisiert und gegen Ende seiner Präsidentschaft halb Frankreich gegen sich aufgebracht hatte.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Doch der angebliche Sarkozy nouveau ist wohl alter Wein in neuen Schläuchen. Gestik, Mimik und Rede sind noch immer die des wendigen Anwalts aus der Pariser Nobelvorstadt Neuilly, der sich mehr von taktischen Erwägungen leiten lässt als von Prinzipien. Ob er für die Abschaffung der Vermögenssteuer eintritt, die Ausbeutung von Schiefergasvorkommen propagiert, die Aufkündigung des Freizügigkeit garantierenden Schengener Vertrags fordert, der EU die Hälfte ihrer Kompetenzen entziehen will oder einer Steuerharmonisierung mit Deutschland das Wort redet: Eine politische Linie ist schwer zu erkennen. Dass er die Zusage, die von Hollande eingeführte Homo-Ehe zu dulden, bei einem Auftritt vor konservativ-katholischem Publikum spontan zurückgenommen hat, passt ins Bild.

Nicht Sarkozy, sondern der 69 Jahre alte Alain Juppé ist denn auch der Favorit der Franzosen für das Präsidentenamt. Wären die Wahlen schon jetzt, der Ex-Premierminister und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National würden die Entscheidung unter sich ausmachen.

Aber Sarkozy ist Rückschläge gewohnt. Nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen hatte er es als Conférencier zu Ansehen und in der Wirtschaft zu Geld bringen wollen. Doch er konnte nicht aus seiner Haut. Der Vollblutpolitiker gewann die Oberhand über den Möchtegernunternehmer. Bei einem Auftritt der Gattin Carla im Pariser Casino feierte das Publikum ihn kaum minder enthusiastisch als die Sängerin und Sarkozy begriff: Er taugte noch immer zum Politstar.

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Als Retter des Vaterlandes sah er sich fortan, der 2015 auf die politische Bühne zurückkehren, sich von den Parteifreunden zum Präsidentschaftskandidaten ausrufen und den ungeliebten Hollande in einer Neuauflage des Duells von 2012 in die Knie zwingen würde. Doch auch dieser Plan ging nicht auf. Von Führungskämpfen und Skandalen ausgezehrt, entschied sich die UMP im Juni für den Neuanfang. Sarkozy begriff: Sollte die Partei ihm noch als Sprungbrett für seine politischen Ziele dienen, muss er die Dinge selbst in die Hand nehmen und nach dem Vorsitz streben.

An der Spitze der UMP heißt es für ihn, über die Parteigrenzen hinaus Mehrheiten zu finden und im Fall einer Urwahl des UMP-Präsidentschaftskandidaten 2016 Juppé zu überrunden. Er werde die Partei über alle ideologische Gräben hinweg zu einer breiten Sammlungsbewegung machen, hat Sarkozy angekündigt.

Nur wie?

Das sagte Nicolas Sarkozy natürlich nicht. (mit zys)

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