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30. September 2013

Frankreich: Feldzug gegen Roma

 Von 
77 Prozent der Franzosen halten eine Abschiebung der Roma - hier im nordfranzösischen Croix - für "die einzige Lösung".  Foto: AFP

Frankreichs Sozialist fürs Grobe, Claude Bartolone, zieht gegen die EU und gegen Roma zu Felde.

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Paris –  

Im Orchester der französischen Sozialisten ist er der an der Pauke. Welche Kakophonie auch zur Aufführung kommt, Claude Bartolone verschafft sich Gehör. Als Staatschef François Hollande im Frühjahr „freundschaftliche Spannungen“ mit dem deutschen Nachbarn diagnostizierte, rief der Vorsitzende der Nationalversammlung gleich lautstark zu einer Konfrontation mit Deutschland auf.

Und jetzt, da Linke wie Rechte die Roma als Thema für den Kommunalwahlkampf entdeckt haben und einander an Fremdenfeindlichkeit überbieten, ist es einmal mehr der mit silbergrauem Haar, zerfurchter Stirn und dezentem Lächeln auf den ersten Blick so seriös wirkende Politiker, der die Kollegen übertönt.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls machte den Anfang. Ohne sich daran aufzuhalten, dass die meisten Roma als EU-Bürger Reisefreiheit genießen, erklärte er ihre Integration zur Ausnahme und Abschiebung „zur einzigen Lösung“. Aus Brüssel retournierte EU-Kommissarin Viviane Reding daraufhin spitz, dass in Frankreich Wahlkampf sei und man dort anstatt über Haushalt und Schulden eben lieber über die Roma debattiere. Im Übrigen überweise man zur Roma-Integration regelmäßig viel Geld nach Paris. Auftritt Bartolone.

Der 62-Jährige schmähte Reding als „Mutter mit der Peitsche“, die dafür sorge, „dass die Bürger Europa nicht mehr mögen“. Sie hätten die Nase voll von Kommissaren, die sich nur ein „Europa der Sanktionen“ vorstellen könnten.

In Tunis geboren

Nicht, dass der in Tunis geborene Sohn eines Italieners und einer Malteserin leicht von Gefühlen überwältigt wird. Bartolones Paukenschläge sind wohlgesetzt. Ein alter Fahrensmann der französischen Politik ist er. Auf 32 Jahre in der Nationalversammlung blickt er zurück. Als Bürgermeister der Pariser Vorstadt Pré-Saint-Gervais und Staatssekretär für Städtebau hat er ebenfalls Erfahrungen gesammelt. Was der nach dem Studium zunächst in der Pharmaindustrie anheuernde Mathematiker unternimmt, entspringt nüchternem Kalkül.

Claude Bartolone.  Foto: AFP

Bartolone hofft davon zu profitieren, dass Hollande in der Schuldenkrise Realpolitik betreiben, zur Mitte rücken muss. Der Parlamentspräsident stößt in die Lücke vor. Er empfiehlt sich als kompromissloser Linker für höhere Aufgaben. Er bedient Feindbilder der Krisenverlierer, zieht gegen die „Sparkanzlerin“ Angela Merkel zu Felde, gegen die „volksferne EU“, gegen die Roma.


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Mag sein, dass der Kampf gegen Minderheiten einem Linken schlecht zu Gesicht steht. Macht aber nichts: Laut einer aktuellen Umfrage meinen 77 Prozent der Franzosen, „eine Räumung der Lager und die Abschiebung“ der Roma seien „die einzige Lösung “.

Schon wird Bartolone als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt. Er selbst hätte da sicherlich nichts gegen einzuwenden. Dass er als Premier im Gespräch sei, hat er gesagt, schmeichle seinem Ego, sei ihm alles andere als unangenehm.

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