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Politik
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03. November 2010

Frankreich: Geheimdienst "betreut" angeblich Journalisten

 Von Stefan Brändle
Sarkozy hat die neue Enthüllungsstory der Wochenzeitung Canard Enchaîné sofort dementieren lassen.  Foto: AFP

Nicolas Sarkozy steht mit den Pariser Journalisten seit langem auf Kriegsfuß – und die neueste Enthüllung der Wochenzeitung Canard Enchaîné dürfte daran kaum etwas ändern.

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Paris –  

„Sobald ein Reporter eine für ihn oder die Seinen unangenehme Recherche unternimmt, bittet Sarkozy den Vorsteher des Inlandsgeheimdienstes DCRI, Bernard Squarcini, sich um den Umverfrorenen zu kümmern“, schreibt Canard-Chefredakteur Claude Angeli in der neuesten Ausgabe von Mittwoch.

Zuständig sei eine Gruppe von Ex-Geheimagenten – „Spezialisten in diskreten Nachforschungen“. Einer davon erklärte dem Canard, dass Telekom-Mitarbeiter bei den Aktionen bereitwillig mitmachten, es würden unter anderem die Telefonverbindungen der betreffenden Journalisten im Festnetz oder Mobilfunknetz überprüft.

Informant aufgespürt

Welche Journalisten vom Geheimdienst beobachtet werden, gibt das Enthüllungsblatt nicht an. Es verweist aber auf die Steuer- und Parteispendenaffäre um hochrangige französische Politiker und die Multimilliardärin Liliane Bettencourt, in deren Verlauf der Inlandsgeheimdienst einen Informanten der Zeitung Le Monde im Justizministerium aufspürte. Dazu wurden die Telefonverbindungen einzelner Redakteure überprüft. Le Monde hat deshalb unlängst Klage gegen unbekannt eingereicht.

DCRI-Chef Squarcini, dem es laut Canard Enchaîné bei der Sache selbst nicht wohl ist und der sich lieber mit Terrorabwehr oder Industriespionage befassen würde, erklärte in diesem früheren Fall, er handle „im Auftrag“. Damit kann nur das Präsidialamt oder allenfalls das Justizministerium gemeint sein.

Die neueste Zeitungsmeldung wurde am Mittwoch vom Elysée als „totale Spinnerei“ bezeichnet. Solche Dementis ergehen in Paris fast automatisch. Französische Medien meinen hingegen, die Enthüllung werde noch Wellen schlagen – dies namentlich nach einer Einbruchsserie in Pariser Redaktionen. Bei Le Monde, dem Magazin Le Point und dem Internet-Anbieter Mediapart hatten Unbekannte mehreren Journalisten, die mit der Bettencourt-Affäre betraut sind, vor wenigen Tagen die Computer gestohlen. Wer dahinter steckt, ist unklar.

Bereits im Frühjahr soll der Geheimdienst eingeschaltet worden sein, um die Urheber von Gerüchten über außereheliche Liebschaften von Sarkozy und seiner Frau Carla ausfindig zu machen. Die Präsidentengattin hatte dies jedoch dementiert.


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Kontrolle hat Tradition

Der Canard Enchaîné meint, dass Sarkozys Nachforschungen in eine Zeit der „Einschüchterung und Überwachung“ kritischer Redaktionen fallen. In Frankreich hat die Medienkontrolle eine lange Tradition; schon der sozialistische Staatschef François Mitterrand ließ regelmäßig die Telefone von Journalisten abhören, um das Geheimnis seiner unehelichen Tochter zu wahren.

Laut einem neuen Gesetz kann der Präsident den Chef des öffentlich-rechtlichen Senders France-Télévision ernennen; von diesem Recht hat Sarkozy bereits Gebrauch gemacht. Immer wieder nimmt der medienbewusste Präsident Einfluss auf die Besetzung wichtiger Positionen in den Medien oder kommentiert die Neubesetzung von Posten.

Diese Eingriffe geschehen nicht einmal im Verborgenen. Der einflussreiche Elysée-Berater Henri Guaino soll im kleinen Kreis unverblümt erklärt haben: „Die Journalisten, die betreuen wir.“ Dass dies auch die Überwachung einschließt, war bisher nicht bekannt. Diese Praxis ist „illegal“, wie der Canard Enchaîné bemerkt. Laut französischer Datenschutzverordnung dürfen Behörden ohne Zustimmung des Betroffenen keine Einsicht in Telefon-Verbindungsdaten nehmen. Es sei denn, es handle sich um eine Ermittlung gegen Terrorverdächtige oder andere Staatsfeinde.

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