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27. Januar 2016

Frankreich: Hollande-Kritikerin tritt zurück

 Von 
Aufrecht: Christiane Taubira will sich treu bleiben.  Foto: dpa

Dauerhafter Ausnahmezustand, Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Frankreichs linksliberale Justizministerin Christiane Taubira trägt die Sicherheitspolitik ihrer Vorgesetzten nicht mit. Als politisches Erbe hinterlässt sie die trotz heftiger Proteste eingeführte Ehe für alle.

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Paris. –  

Sie geht, wie sie gekommen ist: erhobenen Hauptes, sich selbst und ihren Werten die Treue haltend, wie sie auf Twitter schreibt. Am Mittwoch hat Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ihren Rücktritt eingereicht. Vorausgegangen war neuerlicher Streit mit ihren Vorgesetzten, Premierminister Manuel Valls und Präsident François Hollande. Die linksliberale Juristin hatte die von Valls und Hollande propagierte Verfassungsänderung kritisiert, die darauf abzielt, den Ausnahmezustand in Frankreichs Grundgesetz zu verankern und die Möglichkeit zu eröffnen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Vor allem Letzteres hatte die 63-jährige Taubira aufgebracht. Aus Sicht der aus dem Übersee-Departement Französisch-Guyana stammenden dunkelhäutigen Politikerin macht eine solche Regelung aus Einwanderern Bürger zweiter Klasse. Da es nach internationalem Recht unzulässig ist, jemanden durch Aberkennung der Nationalität zu einem Staatenlosen zu machen, würde der Entzug letztlich Nachfahren von Immigranten treffen, die neben der französischen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern besitzen. Als „nicht wünschenswert“ und zur Abschreckung von Terroristen „absolut lächerliche Maßnahme“ hat Taubira die Aberkennung der Staatsbürgerschaft kritisiert.

Für Valls und Hollande, die sich nach den Terroranschlägen vom 13. November vergangenen Jahres als resolute Sicherheitspolitiker profilieren und die geplante Verfassungsreform als Ausweis ihrer Festigkeit betrachten, war Taubira damit zu weit gegangen. Der Staatschef machte kurzen Prozess, gab mit dem „einvernehmlich erzielten“ Rücktritt der Ministerin am Mittwoch zugleich die Nachfolge bekannt.

Urvoas übernimmt das Justizressort

Jean-Jacques Urvoas (56) übernimmt demnach das Justizressort. Wie Taubira gilt der bisherige Vorsitzende der Rechtskommission der Nationalversammlung als feinsinnig und humorvoll. Anders als die Vorgängerin zieht der Valls nahestehende Juraprofessor aber in Sicherheitsfragen mit seinen Vorgesetzten an einem Strang. Sei es die bereits verabschiedete Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste oder die geplante Verfassungsänderung: Was Taubira kritisiert, wenn nicht bekämpft hat, Urvoas heißt es gut.

Als politisches Erbe hinterlässt die von rechtsradikalen Landsleuten nicht nur wegen ihrer liberalen Gesinnung, sondern auch wegen ihrer Hautfarbe angefeindete Sozialistin die im Frühjahr 2013 trotz heftiger Proteste eingeführte Ehe für alle.

Außerdem geht eine Strafrechtsreform auf Taubiras Konto. Vor dem Hintergrund, dass Frankreichs Gefängnisse heillos überfüllt sind und der Aufenthalt in ihnen zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung Straffälliger wenig beiträgt, favorisiert die Reform alternative Vollzugsformen und die Aussetzung von Strafen zur Bewährung.


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