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06. Mai 2013

Frankreich: Mit Kehrbesen gegen Hollandes Politik

 Von Stefan Brändle
Jean-Luc Mélenchon, Chef der Linkspartei, will mit den Demonstrationen klarmachen, dass „nicht die Rechten und Arbeitgeber die Wahl gewonnen“ haben. Foto: AP/Michel Spingler

Die Linke ruft zum "Bürgermarsch für eine IV. Republik", und Tausende Franzosen demonstrieren gegen ihre linke Regierung und deren Sparkurs.

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Paris –  

Mit Besen ausgerüstet, strömten am Sonntag Demonstranten aus ganz Frankreich in die französische Hauptstadt, um am „Bürgermarsch für eine VI. Republik“ teilzunehmen. Zu dem Protestzug aufgerufen hatten Kommunisten und die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gut elf Prozent der Stimmen erzielt hatte.

Mélenchon hatte schon zuvor erklärt, Frankreich habe einen „Kehrbesen“ nötig. Er bezog sich auf den Skandal um den sozialistischen Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac, der über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz stolperte. Inzwischen ist auch die Rechte in den Affärenstrudel geraten: Gegen den früheren Sarkozy-Minister Claude Guéant wird wegen dubioser Geldüberweisungen rund um eine angebliche „Gaddafi-Connection“ ermittelt.

Doch Linken-Chef Mélenchon bleibt dabei: „Es ist eine linke Demonstration gegen eine linke Regierung.“ Man wolle damit „klarmachen, dass nicht die Rechten und Arbeitgeber die Wahl gewonnen“ hätten und dass es “noch eine Linke in Frankreich“ gebe. Die französische Regierung gehorche folgsam den Sparvorgaben Brüssels und Berlins, womit sie Frankreich in die Rezession treibe.

Hollande spricht mit Merkel

Sprecher der Parti Socialiste versuchten am Wochenende gegenzusteuern. „Ich sage zu Jean-Luc Mélenchon, die Linke, das ist nicht Gebrüll, sondern Handlung im Dienst der sozialen Gerechtigkeit“, erklärte Sozialistenchef Harlem Désir, der den Angesprochenen mit dem italienischen Linkspopulisten Bebbe Grillo verglich. Mehrere Minister der Rot-Grün-Koalition verwiesen zudem auf den jüngsten Erfolg der Pariser Regierung: Die EU-Kommission hatte Frankreich eine Lockerung der Sparziele zugestanden, sodass Präsident François Hollande nun bis 2015 Zeit hat, das Drei-Prozent-Defizit einzuhalten.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte den Schritt richtig, während FDP-Chef Philipp Rösler EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Aufweichung der Sparziele vorwarf. Die FDP werde dafür kämpfen, dass die Regeln für die Euro-Stabilität eingehalten werden, sagte der Vizekanzler am Samstag.

Hollande telefonierte am Samstag mit Kanzlerin Angela Merkel, um kommende EU-Gipfel vorzubereiten. Kurz vor der Mélenchon-Demo suchte er damit den Eindruck zu verwischen, dass er das deutsche Spardiktat passiv erdulde. Einen taktischen Erfolg erzielte er innenpolitisch, indem er die grünen Regierungspartner davon abhielt, an Mélenchons Großdemo teilzunehmen.

Gefährliche soziale Lage

Trotzdem bleibt der Druck von links auf die Regierung gewaltig. Hollande steckt in einer ungemütlichen Lage. Denn gleichzeitig verlangt die Rechtsopposition – im Einklang mit deutschen FDP- und CSU-Politikern – Wirtschaftsreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu stärken.

Nach der Massendemo wird das aber noch schwieriger werden als bisher. Frankreich dürfte auf lange Zeit in konjunktureller Lähmung verharren – obwohl es gewaltigen Handlungsbedarf hätte. Die Situation birgt sozialen Sprengstoff: Täglich verlieren mehr als tausend Franzosen ihren Job. Jeden Monat vergrößert sich das Arbeitslosenheer um die Einwohnerzahl einer französischen Kleinstadt.

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