Frankreich: Paris geht gegen Steuerparadiese vor

Paris. Frankreich macht im Kampf gegen Steuerparadiese ernst. Ab März werden Unternehmen, die Geschäfte in Steuerparadiesen machen, stärker besteuert. Damit setzt Präsident Nicolas Sarkozy ein Versprechen um, mit dem er 2009 in den G8-Gipfel zur Regulierung der Finanzmärkte gegangen war. Am Montag veröffentlichten Pariser Zeitungen die Liste der Länder, die nach französischem Finanzrecht fortan als Steuerparadiese gelten. Die französischen Großbanken haben sich verpflichtet, Filialen in Steuerparadiesen zu schließen.

Frankreich hebt zum März die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. Außerdem wird die 95-prozentige Steuerbefreiung für Dividenden, die von einem Unternehmen an seine Konzernmutter gezahlt werden, gestrichen, wenn das Tochterunternehmen in einem Steuerparadies sitzt.

Auf der französischen "Schwarzen Liste" stehen 18 Staaten vor allem aus der Karibik und Mittelamerika, Ozeanien und Asien. EU- Staaten wie Luxemburg sind nicht darunter, weil das europäische Recht das verbietet. Genannt werden Länder wie Costa Rica und Panama, Grenada und Dominica, die Cook- und die Marshall-Inseln, Brunei und die Philippinen. Mit Last-Minute-Zusagen gelang es Chile, Singapur, Malaysia, Uruguay, den Bahamas und Vanuatu nach Informationen der Finanzzeitung "Les Echos", von der Liste zu kommen.

Ein Vorstoß des Senats, die Schweiz aufzulisten, wurde von der Regierung abgeblockt.Bern hatte gedroht, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Paris zu blockieren. Die Verhandlungen mit der Schweiz über das Abkommen laufen jetzt wieder.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt schon seit April 2009 keine Länder mehr auf ihrer Schwarzen Liste der Steuerparadiese. Auf einer Grauen Liste der OECD stehen Länder, die Wohlverhalten versprechen, aber ihre Zusage bisher nicht ausreichend umsetzen. (dpa)

Paris. Frankreich hat eine eigene "schwarze Liste" mit Steuerparadiesen aufgestellt, um Zahlungen dorthin stärker zu besteuern. Auf der Liste, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, befinden sich 18 Länder und Gebiete. Die Karibik ist mit sieben Staaten und Territorien stark vertreten, ebenso Mittelamerika, wo insbesondere Costa Rica und Panama genannt werden. Hinzu kommen das Sultanat Brunei, die Philippinen und Liberia. Paris wird Dividenden, Zinsen und Abgaben, die von französischen Firmen dorthin überwiesen werden, fortan mit einem pauschalen Satz von 50 Prozent besteuern. Normalerweise sind dafür maximal Abgaben von 33 Prozent fällig, teils wird auch gar nicht besteuert.

Auf der Liste finden sich Länder und Gebiete, die bisher kein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen mit Frankreich unterzeichnet haben. Europäische Länder sind nicht darunter. Der französische Senat hatte kurzzeitig gedroht, auch die Schweiz auf die Liste zu setzen, nachdem Bern die Ratifizierung eines Steuerabkommens mit Frankreich ausgesetzt hatte. Grund war die Nutzung von gestohlenen Kontendaten der Bank HSBC durch französische Steuerfahnder. Die schweizerische Regierung hatte aber am Freitag erklärt, sie werde den Ratifizierungsprozess jetzt wieder aufnehmen.

Eine ähnliche Liste hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt. Länder, die von der Liste gestrichen werden wollen, müssten Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen mit mindestens zwölf Staaten unterzeichnen. Im Falle der französischen Liste reichte es aber, mit Paris eine solche Vereinbarung getroffen zu haben, um nicht als Steueroase an den Pranger gestellt zu werden.(afp)