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10. Januar 2013

Frankreich: Entsetzen über Mord an Kurdinnen

Rund 200 Kurden demonstrieren vor einem Haus in Paris. Drei Kurdinnen wurden hier mit Kopfschüssen getötet. Foto: Gerd Roth 

Drei kurdische Aktivistinnen werden in Paris mit Schüssen in Leib, Genick oder Kopf tot aufgefunden. Unter ihnen ist auch eine Mitbegründerin der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Türkei geht von einem Angriff auf die Friedensgespräche aus.

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Drei kurdische Aktivistinnen werden in Paris mit Schüssen in Leib, Genick oder Kopf tot aufgefunden. Unter ihnen ist auch eine Mitbegründerin der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Türkei geht von einem Angriff auf die Friedensgespräche aus.

Paris/Istanbul –  

Der gewaltsame Tod dreier Kurdinnen mitten in Paris hat am Donnerstag in Frankreich Entsetzen ausgelöst. Präsident Francois Hollande nannte die Tat schrecklich. Er selbst habe wie viele andere Politiker eines der Opfer gekannt, „weil sie sich regelmäßig mit uns traf“. Innenminister Manuel Valls sprach von einer regelrechten Hinrichtung. Zu den Opfern zählt Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Hintergründe des Mordanschlags sind noch unklar. Dennoch könnte er die laufenden Friedensgespräche zwischen der PKK und der Türkei belasten.

Die Frauen waren am frühen Donnerstagmorgen erschossen in den Räumen des Kurdischen Instituts aufgefunden worden, das eng mit der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist. Kurz darauf versammelten sich mehrere hundert Mitglieder der kurdischen Gemeinschaft am Tatort. Sie skandierten immer wieder: „Sie sind nicht tot“ und „Wir sind alle PKK“. Am späten Nachmittag gab es auch Kundgebungen in der Hafenstadt Marseille. In Paris riegelten dutzende Bereitschaftspolizisten das Gebiet rund um den Tatort ab. Die Behörden nahmen Mordermittlungen auf.

In der Türkei gibt es derzeit neue Friedensgespräche zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Die türkische Regierung will erreichen, dass die PKK die Waffen niederlegt und führende PKK-Kader die Türkei verlassen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor Störungen der Gespräche. Es sei nicht klar, ob es sich bei der Tat um eine interne Abrechnung oder um das Werk von Gegnern der Friedensgespräche handele, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef am Donnerstag. Erdogan rief zur Ruhe auf, bis das Ergebnis der Ermittlungen vorliege.

Die von der EU und den USA als Terror-Organisation eingestufte PKK kämpft seit Jahrzehnten gewaltsam für mehr Autonomie der Kurden in der Türkei. Bei den Auseinandersetzungen sind rund 40 000 Menschen getötet worden.

Aufruf zu Protesten

Die Aufnahme von Gesprächen mit türkischen Behörden könnte Spannungen innerhalb der Kurden-Bewegung über Bedingungen für einen Friedensschluss ausgelöst haben, wird von Beobachtern vermutet. Innerhalb der Organisation habe es immer wieder Grabenkämpfe gegeben. Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit in Frankfurt am Main wies jedoch Spekulationen über eine interne Auseinandersetzung zurück.

Frankreichs Innenminister besuchte noch am Morgen den Tatort. „Seien Sie versichert, dass die französischen Behörden diesen unerträglichen Taten entschlossen auf den Grund gehen werden“, sagte er. Auch die Anti-Terror-Einheit sei eingeschaltet worden. Doch vorerst blieb unklar, wer die Frauen getötet haben könnte. Die Opfer seien offenbar mit Kopfschüssen getötet worden, hieß es bei der Pariser Polizei. Kurdische Medien berichteten, einer der Frauen sei auch in den Bauch geschossen worden.

Die Opfer hatten laut der französischer Polizei die türkische Staatsangehörigkeit. PKK-Gründungsmitglied Sakine Cansiz war früher auch in Hamburg aktiv und saß dort kurz in Untersuchungshaft. Das geht aus früheren Verfassungsschutzberichten der Hansestadt hervor. Demnach leitete sie von 2006 bis Anfang 2007 das Hamburger Gebiet des „Volkskongresses Kurdistan“ (Kongra Gel). Laut Hamburger Verfassungsschutzbericht von 2007 war Cansiz im März in Hamburg aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen und in Auslieferungs-Untersuchungshaft genommen worden. Sie kam nach kurzer Zeit wieder frei, weil das zuständige Hanseatische Oberlandesgericht das Ersuchen ablehnte.

„Das ist ohne Zweifel ein politisches Verbrechen“, sagte Remzi Kartal vom Kurdischen Nationalkongress, der die Organisationen der Volksgruppe in Europa unter einem Dach vereint. Auch er verwies auf die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Öcalan. „Es gibt Kräfte, die diesen Friedensprozess torpedieren wollen“, zeigte er sich überzeugt.

Die pro-kurdische Oppositionspartei Frieden und Demokratie verurteilte die Tat und rief zu Protesten auf. Die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak forderten die französische Regierung auf, „dieses Massaker aufzuklären, ohne dass Raum für Zweifel bleibt“. Es werde nicht möglich sein, die im belebtesten Teil von Paris verübte Tat zu verdecken. (dpa/rtr/afp)

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