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Frankreich: Sarzkozy plant absolutes Burka-Verbot
Foto: dpa
Frankreich will Ganzkörperschleier völlig aus dem öffentlichen Leben verbannen. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle im Mai auf den Weg gebracht werden, sagte Regierungssprecher Luc Chatel am Mittwoch vor Journalisten in Paris. Dies habe Präsident Nicolas Sarkozy im Kabinett angekündigt.
Der Staatschef habe seine Ansicht bekräftigt, wonach die so genannte Burka "ein Angriff auf die Würde der Frau" sei. Es gehe darum, eine Ausbreitung des Phänomens zu verhindern, sagte Chatel weiter. Die Burka sei nicht mit "unseren Werten" vereinbar. Chatel verwies auf Schätzungen, wonach in Frankreich rund 2000 Frauen in der Öffentlichkeit den islamischen Ganzkörperschleier tragen. Der angekündigte Gesetzentwurf muss allerdings vom französischen Verfassungsrat überprüft werden.
Dieser hatte Ende März zu bedenken gegeben, ein völliges Burka-Verbot könnte aus juristischen Gründen angefochten werden. Als erstes Land in der EU hatte Belgien vor kurzem ein Burka-Verbot auf den Weg gebracht. Der Innenausschuss des Parlaments in Brüssel billigte Ende März einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach soll das Tragen von Kleidungsstücken wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, etwa auf der Straße, in Parks, Sportanlagen, Geschäften, Restaurants sowie in öffentlichen Gebäude verboten werden. (afp)
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