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17. Januar 2011

Frankreichs Haltung zu den Unruhen in Tunesien: Wohlwollend geschwiegen

 Von Axel Veiel
Für Menschenrechtsministerin Yade muss der Staatsbesuch ein Alptraum gewesen sein.  Foto: AFP

Tunesien war ein wichtiger Handelspartner von Frankreich - dementsprechend tolerant verhielt sich die Regierung gegenüber Ben Ali. Die Menschenrechtsministerin Rama Yade wurde zum Schweigen verdonnert.

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Paris –  

Nicht nur in Tunesien, auch in Frankreich geht auf einmal alles ganz schnell. Staatschef Nicolas Sarkozy verspricht dem nach Demokratie strebenden tunesischen Volk „entschlossene Unterstützung“, fordert freie Wahlen. Konten tunesischer Würdenträger sollen blockiert werden, ruht dort doch Geld des von Staatschef Zine el Abidine Ben Ali und Gefolge ausgeplünderten Landes.

Ganz neue Töne sind das. Jahrzehntelang hatten Frankreichs Präsidenten dem als Bollwerk gegen den Islamismus und zuverlässiger Handelspartner gepriesenen Diktator alles nachgesehen, oder besser, sie hatten so getan, als sähen sie das alles nicht: die Knebelung der Presse, die Verfolgung der Opposition, die Folter in den Gefängnissen, die schamlose Bereicherung der Eliten. Paris hüllte sich in wohlwollendes Schweigen. Und wenn doch einmal die Sprache darauf kam, dann verbunden mit anerkennenden Worten, wonach Tunesien auf dem Weg zur Demokratie Fortschritte erzielt habe.

Staatsbesuch war ein Alptraum

Bis zum vergangenen Donnerstag dauerte es, bis Frankreichs Regierung überhaupt so etwas wie Kritik an den Machthabern des Maghrebstaats andeutete. Premierminister François Fillon beklagte an jenem Tag, 24 Stunden vor der Flucht Ben Alis, dass Tunesiens Polizei „unverhältnismäßig zur Gewalt gegriffen“ habe. Zwei Tage zuvor hatte die Botschaft an Ben Alis Sicherheitskräfte noch anders geklungen. Da bot die Pariser Außenministerin Michèle Alliot-Marie den Sicherheitskräften Ben Alis „eine engere französisch-tunesische Zusammenarbeit in Fragen von Sicherheit und Ordnung“ an. Und davor?

Ende April 2008 hatte Sarkozy mit Gattin Carla und sieben Ministern Ben Ali einen dreitägigen Staatsbesuch abgestattet. Für die zum Schweigen verdammte damalige Menschenrechtsministerin Rama Yade soll die Reise ein Alptraum gewesen sein. Aber auch Tunesiens Opposition behielt die Visite in unschöner Erinnerung. „Manche gehen mit Tunesien hart ins Gericht, dabei macht das Land, was politische Öffnung und Toleranz angeht, in vielerlei Hinsicht Fortschritte“, hatte Sarkozy allen Ernstes behauptet.

Wobei seine Vorgänger die Verhältnisse nicht minder schönzureden versuchten. Von François Mitterrand sind die 1991 gefallenen Worte überliefert: „Tunesien ist ein gastfreundliches Land, in dem sich sehr angenehm leben lässt.“ Und Nachfolger Jacques Chirac stellte 1995 fest: „Tunesien engagiert sich auf dem Weg der Demokratie und des sozialen Friedens.“

Aber seit Freitagabend ist eben alles anders. Da war Ben Ali auf einmal nicht mehr willkommen, durfte nicht einmal mehr französischen Boden betreten. Der Richtung Paris gestartete Herrscher musste sein Fluchtflugzeug nach Saudi-Arabien umdirigieren.

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