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Franz Josef Jung: "Das zivile Element verstärken"

Franz Josef Jung zieht als Verteidigungsminister eine positive Bilanz der Sicherheitskonferenz und spricht über das deutsche Afghanistan-Engagement.

Franz Josef Jung
Franz Josef Jung
Foto: dpa

Herr Minister, die Konferenz ist zu Ende. Zufrieden mit dem Verlauf?

Ich bewerte den Verlauf als sehr positiv - insbesondere was das Signal zur Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland angeht. Der amerikanische Vizepräsident hat das enge Zusammenwirken zwischen Europa und Amerika ebenso deutlich unterstrichen wie unsere Strategie der vernetzten Sicherheit in Afghanistan, die wir weiter gemeinsam umsetzen.

Ist das der grundlegende Wandel, auf den so viele gewartet haben?

Es war ein deutlich anderer Akzent in Fragen der Sicherheit sowie der Gewährleistung von Frieden und Freiheit. Es darf in Afghanistan nicht nur ein militärisches Engagement geben. Der zivile Wiederaufbau gehört dazu. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Das ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen.

Die USA haben signalisiert, dass sie von Deutschland keine zusätzlichen Truppen erwarten. Erleichtert?

Ich halte das für gut und betone noch einmal, dass unser gemeinsames Engagement nur dann zum Erfolg führt, wenn wir nicht allein auf das militärische Engagement setzen. Wir werden Ende des Jahres insgesamt 163 000 Soldaten in Afghanistan haben, das ist ausreichend, um unseren Auftrag zu erfüllen. Wichtig ist, dass das zivile Element verstärkt wird. Dazu zählt die Ausbildung von Polizei und Armee. Die gute Regierungsführung ist von der afghanischen Seite noch deutlicher zu leisten. All diese Punkte gehören zusammen. Dann werden wir erfolgreich sein.

Wie haben Sie den Auftritt des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani erlebt? War das ein Beitrag zur Konfliktlösung oder zur Konfliktverschärfung?

Ich fand den Auftritt Laridschanis enttäuschend - insbesondere dass er zum Thema Holocaust nicht klar Position bezogen hat. Gleiches gilt für die Art und Weise, in der er sich zur Hamas geäußert hat. Erst am Ende gab es zwei Sätze, die zu der Hoffnung Anlass gaben, dass man in internen Gesprächen vielleicht doch weiter kommt. Wir brauchen bei der Konfliktlösung die regionale Einbindung des Iran, etwa wenn ich an die Grenze zu Afghanistan denke. Deshalb sollten wir trotz dieser Einlassungen Laridschanis unsere Bemühungen fortsetzen, um hier erstens im Dialog weiter zu kommen und zweitens unseren Beitrag dazu zu leisten, dass der Iran keine atomare Bewaffnung erhält.

Es muss klar sein: Wir können und werden nicht hinnehmen, dass sich der Iran atomar bewaffnet. Deshalb müssen zusätzliche Sanktionen mit im Blick sein. Ich begrüße aber, dass Präsident Barack Obama das Gespräch noch einmal aufnehmen wird. Vielleicht gibt es ja doch noch eine andere Lösung.

Interview: Markus Decker

Datum:  9 | 2 | 2009
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