|
|
Franz Müntefering: Kampf um die Regierungsverantwortung
Foto: rtr
Der künftige SPD-Parteichef Franz Müntefering hat seine Partei aufgerufen, bei der Bundestagswahl 2009 mit aller Kraft um die Regierungsverantwortung zu kämpfen. "Die schönsten Gedanken sind wenig wert, wenn sie nicht der hat, der die Macht hat", sagte der 68-Jährige in seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz auf einem Parteitag am Samstag in Berlin.
"Ärmel hochgekrempelt: Wir wollen die Bundestagswahl gewinnen", fügte er hinzu. Zugleich betonte er, die SPD wolle die politische Meinungsführerschaft wiedererlangen. Müntefering forderte die Genossen auf, angesichts der Globalisierung Solidarität in der Gesellschaft zu organisieren und Demokratie und Wohlstand nicht als Selbstverständlichkeit zu verstehen.
In seiner Rede schlug der künftige Parteichef einen Bogen zu den Anfängen der Sozialdemokratie vor 145 Jahren, als sie mit Arbeitervereinen die Bildung vorangetrieben habe.
Die SPD habe Macken, Schwächen und Fehler. Aber sie stelle sich der Verantwortung. Dies sei besser, als auf der Tribüne zu sitzen und sich das Maul zu zerreißen über die in der Manege. Seine Parteifreunde rief er auf: "Ein bisschen mehr Stolz auf das, was wir politisch tun."
Müntefering verteidigte die Reformagenda 2010, ohne dieses innerparteiliche Reizwort zu erwähnen. "Ich habe ein gutes Gewissen", sagte er. Es seien 600.000 Menschen "aus der Abstellkammer Sozialhilfe geholt" worden. "Wir wollen möglichst wenig Menschen abstempeln als nicht brauchbar."
Die Gewerkschaften, die Müntefering mit der Rente ab 67 gegen sich aufgebracht hatte, rief er auf: "Sorgt dafür, dass ihr stark bleibt. Wir werden Euch helfen, dass die Arbeitnehmerechte in diesem Land gesichert sind auf immer und ewig."
Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gab es von Müntefering nur indirekt mit Blick auf das kommende Jahrzehnt: "Das darf kein Jahrzehnt werden, in dem wir eine Geschäftsführung in der Regierung haben, sondern wir müssen eine Führung haben für dieses Land." Die Linkspartei attackierte Müntefering mit dem Hinweis, deren Chef Oskar Lafontaine sei 1999 als damaliger SPD-Finanzminister weggelaufen, als er habe handeln können. Solche Leute könne das Land nicht gebrauchen in der Regierung. (rtr)
Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten
Info
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?
US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund
Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner
Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf
Weblog der USA-Experten unserer Redaktion
Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!
Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!
Anzeige
|
|
|
Anzeige
|
|
Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.
Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
