Franz Ruland: Renten-Papst rügt Regierung

BERLIN. Mit ihrer Renten-Garantie stößt die Bundesregierung auf massive Kritik der eigenen Experten. "Ich bin nicht sehr glücklich darüber", sagte der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, am Mittwoch der FR. Es sei "problematisch", dass die Koalition ein Problem lösen wolle, "das es nach ihrer eigenen Darstellung gar nicht gibt". Zudem werde der gesetzliche Eingriff durch "die Nähe zum Wahlkampf desavouiert".

Die Distanzierung des renommierten Wissenschaftlers von der Schutzklausel wird zwar kaum unmittelbare Konsequenzen haben: Das Kabinett billigte den Passus, der Rentenkürzungen in wirtschaftlich schlechten Zeiten verhindert. Gleichwohl haben die Einwände politisches Gewicht: Ruland war von 1992 bis 2005 Chef des Rentenverbandes und hat die wichtigsten Reformen des gesetzlichen Systems mitentwickelt.

Innerhalb weniger Stunden nach einem Zeitungsbericht über angeblich drohende Rentenkürzungen im Juli 2010 hatte Sozialminister Olaf Scholz (SPD) vor zehn Tagen eine gesetzliche Regelung angekündigt. Die Regierung verfolge mit der Schutzklausel das Ziel, "Vertrauen für 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu schaffen", sagte gestern Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Belastung für Beitragszahler

Zugleich zweifelte Scholz erneut die Prognosen an, dass sich 2010 überhaupt eine Rentenkürzung ergebe. Ruland monierte daher: "Ich würde der Regierung raten, die Zahlen für 2009 abzuwarten und erst im Frühjahr 2010 zu entscheiden, wenn sich das Problem überhaupt stellen sollte." Ausdrücklich widersprach Ruland der Behauptung, die Beitragszahler würden durch die Schutzklausel nicht belastet: "Das ist unzutreffend." Sollte die Klausel greifen, gingen "die Mehrkosten zunächst zulasten der Rücklage und schlagen irgendwann auch auf die Beiträge durch".

Mittelfristig drohten auch den Rentnern magere Zeiten: "Schon in den letzten Jahren sind die Renten höher angepasst worden, als es der eigentlichen Formel entsprach", sagte Ruland. Die durch diverse Schutzklauseln unterbliebenen Einschnitte sollten laut Gesetz nachgeholt werden: "Das führt dazu, dass es auch künftig für mehrere Jahre Nullrunden oder sehr geringe Rentenerhöhungen geben wird."

Mit scharfen Worten distanzierte sich Ex-Sozialminister Norbert Blüm (CDU) von der Renten-Garantie. "Was die da machen, ist keine systematische Antwort", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung: "Das ist eine Antwort aus dem Hüftgelenk. Ich will mit denen nicht verwechselt werden."

Die Koalition will die Schutzklausel bereits Mitte Juni im Bundestag verabschieden. Dazu wird diese per Änderungsantrag an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zur Generalunternehmerhaftung angehängt.