kalaydo.de Anzeigen

Franz Walter zur Wulff-Wahl: "Schlimm, dass die Grünen mitspielen"

Der plebiszitäre Furor war so groß wie noch bei keiner Bundesversammlung, sagt Politikprofessor Franz Walter. Er kritisiert die Opposition, die zugleich Geschlossenheit von der Koalition fordere - und ihr "Geschachere" vorwerfe.

Der neue Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue.
Der neue Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue.
Foto: getty

Professor Walter, wie wird diese Wahl in die politischen Lehrbücher eingehen?

Als eine Wahl, vor der die Stimmungslage im Internet erstmals auch fast die gesamte Breite der Printmedien geprägt hat. Ein kritischer Artikel zum Kandidaten Gauck ließ sich faktisch nicht mehr platzieren. Der plebiszitäre Furor war so groß wie bislang noch bei keiner Bundesversammlung und wohl insgesamt seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr. Der Wahlakt und das Ergebnis hingegen entsprachen ganz der historischen Normalität, auch wenn das Konzert von Twittern und Bloggen - wieder in Eintracht mit den Printkommentatoren - einen ganz anderen Eindruck vermittelte.

Mehr zum Thema

Franz Walter, geboren 1956, ist Politikprofessor an der Uni Göttingen und einer der besten Kenner der deutschen Parteienlandschaft.


Foto: FR

Was für kulturpessimistische Töne!

Ich finde, irgendwann sollten - mit Verlaub - auch Journalisten mal über Normen nachdenken. Die Norm dieser Woche lautete: Merkel muss ihren Laden zusammenhalten. Das ist ihr nicht gelungen. Also hat sie ein Desaster erlebt.

Christian Wulff: Der zehnte Bundespräsident

Bildergalerie ( 15 Bilder )

Deutschlandtrend im Juni

Bildergalerie ( 20 Bilder )

Stimmt das denn nicht?

Das Irre ist doch, dass die Norm in der vorigen Woche - teilweise bei den gleichen Journalisten - eine ganz andere war: Merkel habe "geschachert" - ganz nebenbei bemerkt: eine miese Vokabel aus dem Wörterbuch des Unmenschen! Weiter hieß es, Merkel habe ihr Lager zum Abnickverein herabgewürdigt. Ein Hoch auf die Freiheit der Wahl! Also, was denn nun? Legt man die eine Norm an, dann muss man die andere substanziell verletzen. Wer aber fröhlich beides zugleich einfordert - rein individuelle Abstimmungsfreiheit und Geschlossenheit des politischen Kollektivs -, der produziert am Ende nichts als diese Stänkersuaden in den Internetforen und darüber hinaus gegen alles Parteiendemokratische.

Denen aus der Union, die erst für Joachim Gauck gestimmt, aber am Ende Christian Wulff gewählt haben, ging es doch nicht um den Kandidaten, sondern auch um Gestänker - Gestänker mit dem Stimmzettel.

Ich staune, wie gut Sie die Motive von Leuten kennen, die sich meines Wissens bisher nicht geoutet haben. Aber natürlich ist Gestänker kein Monopol des Internets.

Der Geruch des Ganzen hängt jetzt an Wulff.

Gerüche sind flüchtig. Wulff hatte am Ende einen Vorsprung von 131 Stimmen. Da war die Legitimationsbasis der Präsidenten Köhler, Herzog, Rau schmaler. Oder denken Sie an Gustav Heinemann: Der hatte ein Plus von ganzen fünf Stimmen. Wie Herzog musste er in den dritten Wahlgang, beide kamen auf weniger Stimmen als Wulff, beide wurden Präsidenten mit markantem Renommee: Bürgerpräsident der eine, Ruckpräsident der andere.

Ist ja beruhigend für Wulff.

Ihre Ironie überhöre ich jetzt mal. Ich sage ja gar nicht, dass er automatisch ein populärer Präsident wird, wenngleich es schwierig ist, es nicht zu werden, aber sollte er patzen, hat es jedenfalls nichts mit der angeblichen Wahlklatsche oder ähnlichem Unsinn zu tun. Wulffs Ergebnis im dritten Wahlgang zeigt doch eigentlich eines: SPD und Grüne haben das bürgerliche Lager geärgert, aber bündnispolitisch sind sie sogar weit hinter die Kandidaturen von Gesine Schwan zurückgefallen, die vor sechs Jahren 15 Stimmen weniger, fünf Jahre danach sogar 110 Stimmen weniger hatte als Köhler, also näher am "bürgerlichen Lager" dran war.

Rechnerisch ein Rückfall, okay. Aber wieso bündnispolitisch?

Weil sich bei der SPD wieder die typische Art zeigt, wie sie vor zehn, 20 Jahren mit den Grünen umgesprungen ist: Man erpresst den kleinen, nicht für voll genommenen, im Grunde ungeliebten Partner, zwingt ihn zu einem bestimmten Votum - und denunziert ihn bei abweichendem Verhalten als "unpolitisch" oder vorgestrig. So ist es doch am Mittwoch mit der Linkspartei gelaufen. Allianzen, die funktionieren und halten sollen, laufen anders. Schlimm übrigens, dass die vor wenigen Jahren selbst noch malträtierten Grünen das alles bedenkenlos mitspielen.

Wer sagt, dass Sigmar Gabriel eine Allianz mit der Linken wollte?

Um die schwarz-gelbe Bundesregierung in eine veritable Koalitionskrise zu stürzen, hätte er die Linke schon gebraucht. Denn so ist ja nichts geschehen, was die politischen Machtverhältnisse gedreht hätte. Bereits in einem Jahr weiß doch kaum noch jemand, dass der Bundespräsident erst im dritten Wahlgang gewählt wurde. Oder war Ihnen das bei Herzog damals präsent?

Selbst wenn nicht, was folgern Sie aus alledem?

Das deutsche Bürgertum ist tatsächlich hoch irritiert. Es zweifelt zutiefst an seinen traditionellen Parteien. Es hadert mit der eigenen Regierung. Es flüchtet sich erneut in die alte Distanz zu Parteien und komplizierten parlamentarischen Vermittlungen. Das ist furchtbar gefährlich. Aber es ist keine vernünftige Lösung, diese ziellosen Verdrossenheiten noch sozialdemokratisch anzuheizen. Zumal dann nicht, wenn man zu alternativen Mehrheitsbündnissen selbst unfähig ist.

Interview: Joachim Frank

Datum:  2 | 7 | 2010
Kommentare:  Kommentieren
Empfehlen:  E-Mail
Leserbrief:  Leserbrief
Artikel:  Drucken
Ressort

Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten


Kolumne

Unser Autor Stephan Hebel macht launische Bemerkungen über die doppelte Merkel, den griechischen Unmut über Spar-Kommissare - und, natürlich, den Sylt-Urlaub unseres Staatsoberhaupts.

Spezial
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe im Spezial zum Neonazi-Terror.

Interaktiv

Hier finden Sie alle Termine und aktuellen Ergebnisse der Vorwahlen der Republikaner, sowie Informationen zu den Präsidentschaftskandidaten.

Interaktiv

Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!

Fotostrecke
Fotostrecke
Politiker-Pannen 2011 (14 Bilder)
Spezial
Die Gegner von S 21 freuen sich über den Etappensieg.

Seit Februar 2010 laufen Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof. Diskussion, Hintergründe, Fotostrecken und mehr im FR-Spezial.

Fotostrecke
Plaßmanns Welt (240 Bilder)

Anzeige

Spezial
Rechte Proteste gegen den Bau der Kölner Zentralmoschee (Archivbild).

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. Das Spezial zur Neuen Rechten.

In eigener Sache

FR-Online.de möchte Lesern unter vielen Texten zielführende Diskussionen ermöglichen. Die Redaktion prüft Beiträge in verschiedenen Verfahren.

Sonderthema
Protest in Libyen.

Tunesien, Ägypten, Libyen, Algerien, Jemen - das Volk wagt den Aufstand gegen die Autokraten. Einige sind gefallen, andere bekämpfen die Revolutionäre bis aufs Blut.

Videos
Fotostrecke
Zum Anbeißen: Der Zoo Hannover sorgt beim Füttern für die saisonal passende Deko. Das Erdmännchen hat offenbar seinen Spaß dran.

Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Genau die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.

Anzeige

Spezial

Bespitzelung von Beschäftigten, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?

Anzeige

 
Quiz
Wissens-Test.

Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.

Fotostrecke
Plaßmanns Klima (19 Bilder)
Meistgeklickt
Verrauchte Sicht für Frankfurts Keeper Oka Nikolov.
Eintracht Frankfurt gegen Fortuna Düsseldorf 
Die Innenminister Tschechiens, Jan Kubice (links im Bild) und Deutschlands, Hans-Peter Friedrich, wollen gemeinsam gegen den Drogenschmuggel kämpfen.
Innenministergipfel zu Crystal 
Spezial
Indien

Die Vereinten Nationen bilanzieren, wie weit sie mit den Millenniums-Zielen zur Armutsbekämpfung sind. Die FR schaut genau hin.

ANZEIGE
- Business
- Kauftipps!