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Franz Walter zur Wulff-Wahl: "Schlimm, dass die Grünen mitspielen"

Der plebiszitäre Furor war so groß wie noch bei keiner Bundesversammlung, sagt Politikprofessor Franz Walter. Er kritisiert die Opposition, die zugleich Geschlossenheit von der Koalition fordere - und ihr "Geschachere" vorwerfe.

Der neue Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue.
Der neue Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue.
Foto: getty

Professor Walter, wie wird diese Wahl in die politischen Lehrbücher eingehen?

Als eine Wahl, vor der die Stimmungslage im Internet erstmals auch fast die gesamte Breite der Printmedien geprägt hat. Ein kritischer Artikel zum Kandidaten Gauck ließ sich faktisch nicht mehr platzieren. Der plebiszitäre Furor war so groß wie bislang noch bei keiner Bundesversammlung und wohl insgesamt seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr. Der Wahlakt und das Ergebnis hingegen entsprachen ganz der historischen Normalität, auch wenn das Konzert von Twittern und Bloggen - wieder in Eintracht mit den Printkommentatoren - einen ganz anderen Eindruck vermittelte.

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Franz Walter, geboren 1956, ist Politikprofessor an der Uni Göttingen und einer der besten Kenner der deutschen Parteienlandschaft.


Foto: FR

Was für kulturpessimistische Töne!

Ich finde, irgendwann sollten - mit Verlaub - auch Journalisten mal über Normen nachdenken. Die Norm dieser Woche lautete: Merkel muss ihren Laden zusammenhalten. Das ist ihr nicht gelungen. Also hat sie ein Desaster erlebt.

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Stimmt das denn nicht?

Das Irre ist doch, dass die Norm in der vorigen Woche - teilweise bei den gleichen Journalisten - eine ganz andere war: Merkel habe "geschachert" - ganz nebenbei bemerkt: eine miese Vokabel aus dem Wörterbuch des Unmenschen! Weiter hieß es, Merkel habe ihr Lager zum Abnickverein herabgewürdigt. Ein Hoch auf die Freiheit der Wahl! Also, was denn nun? Legt man die eine Norm an, dann muss man die andere substanziell verletzen. Wer aber fröhlich beides zugleich einfordert - rein individuelle Abstimmungsfreiheit und Geschlossenheit des politischen Kollektivs -, der produziert am Ende nichts als diese Stänkersuaden in den Internetforen und darüber hinaus gegen alles Parteiendemokratische.

Denen aus der Union, die erst für Joachim Gauck gestimmt, aber am Ende Christian Wulff gewählt haben, ging es doch nicht um den Kandidaten, sondern auch um Gestänker - Gestänker mit dem Stimmzettel.

Ich staune, wie gut Sie die Motive von Leuten kennen, die sich meines Wissens bisher nicht geoutet haben. Aber natürlich ist Gestänker kein Monopol des Internets.

Der Geruch des Ganzen hängt jetzt an Wulff.

Gerüche sind flüchtig. Wulff hatte am Ende einen Vorsprung von 131 Stimmen. Da war die Legitimationsbasis der Präsidenten Köhler, Herzog, Rau schmaler. Oder denken Sie an Gustav Heinemann: Der hatte ein Plus von ganzen fünf Stimmen. Wie Herzog musste er in den dritten Wahlgang, beide kamen auf weniger Stimmen als Wulff, beide wurden Präsidenten mit markantem Renommee: Bürgerpräsident der eine, Ruckpräsident der andere.

Ist ja beruhigend für Wulff.

Ihre Ironie überhöre ich jetzt mal. Ich sage ja gar nicht, dass er automatisch ein populärer Präsident wird, wenngleich es schwierig ist, es nicht zu werden, aber sollte er patzen, hat es jedenfalls nichts mit der angeblichen Wahlklatsche oder ähnlichem Unsinn zu tun. Wulffs Ergebnis im dritten Wahlgang zeigt doch eigentlich eines: SPD und Grüne haben das bürgerliche Lager geärgert, aber bündnispolitisch sind sie sogar weit hinter die Kandidaturen von Gesine Schwan zurückgefallen, die vor sechs Jahren 15 Stimmen weniger, fünf Jahre danach sogar 110 Stimmen weniger hatte als Köhler, also näher am "bürgerlichen Lager" dran war.

Rechnerisch ein Rückfall, okay. Aber wieso bündnispolitisch?

Weil sich bei der SPD wieder die typische Art zeigt, wie sie vor zehn, 20 Jahren mit den Grünen umgesprungen ist: Man erpresst den kleinen, nicht für voll genommenen, im Grunde ungeliebten Partner, zwingt ihn zu einem bestimmten Votum - und denunziert ihn bei abweichendem Verhalten als "unpolitisch" oder vorgestrig. So ist es doch am Mittwoch mit der Linkspartei gelaufen. Allianzen, die funktionieren und halten sollen, laufen anders. Schlimm übrigens, dass die vor wenigen Jahren selbst noch malträtierten Grünen das alles bedenkenlos mitspielen.

Wer sagt, dass Sigmar Gabriel eine Allianz mit der Linken wollte?

Um die schwarz-gelbe Bundesregierung in eine veritable Koalitionskrise zu stürzen, hätte er die Linke schon gebraucht. Denn so ist ja nichts geschehen, was die politischen Machtverhältnisse gedreht hätte. Bereits in einem Jahr weiß doch kaum noch jemand, dass der Bundespräsident erst im dritten Wahlgang gewählt wurde. Oder war Ihnen das bei Herzog damals präsent?

Selbst wenn nicht, was folgern Sie aus alledem?

Das deutsche Bürgertum ist tatsächlich hoch irritiert. Es zweifelt zutiefst an seinen traditionellen Parteien. Es hadert mit der eigenen Regierung. Es flüchtet sich erneut in die alte Distanz zu Parteien und komplizierten parlamentarischen Vermittlungen. Das ist furchtbar gefährlich. Aber es ist keine vernünftige Lösung, diese ziellosen Verdrossenheiten noch sozialdemokratisch anzuheizen. Zumal dann nicht, wenn man zu alternativen Mehrheitsbündnissen selbst unfähig ist.

Interview: Joachim Frank

Datum:  2 | 7 | 2010
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