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Französischer Wahlkampf: Vom Zauderer zum Zorro

Frankreichs Sozialist Hollande legt sein Wahlkampfprogramm vor. Er will nicht die breite Masse zur Kasse bitten, sondern die Oberschicht.

Francois Hollande
Francois Hollande
Foto: dapd
Paris –  

Krisengewinner gibt es auch. Frankreichs Tresorbranche zählt dazu. Panzerschränke gehen weg wie warme Baguettes. 45.000 Haushalte haben sich im vergangenen Jahr so einen Stahlkoloss zugelegt. Zur Angst vor wirtschaftlichem Niedergang und sozialem Abstieg hat sich die Angst vor Kriminalität gesellt. Die Zahl der Einbrüche ist 2011 um 18 Prozent in die Höhe geschnellt.

In drei Monaten wird es den nächsten Krisengewinner geben.

Am 22. April und 6. Mai sind Präsidentschaftswahlen. Wer den Franzosen am überzeugendsten Schutz verheißt, wird das Rennen machen. Die Favoriten – der Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und der in der Wählergunst weit vorne liegende sozialistische Herausforderer, François Hollande – versprechen, das Vaterland zu retten, das, von Schulden erdrückt, Arbeitsplätze, Kreditwürdigkeit und vor allem den Glauben an sich selbst verliert.

Die Heilmethoden sind unterschiedlich. Hollande, der in der ersten Wahlrunde mit 31 Prozent der Stimmen und sechs Prozentpunkten Vorsprung auf Sarkozy rechnen kann, reicht die wohlschmeckendere Medizin. Am Donnerstag präsentierte er sein Programm. Auch der Sozialist sieht sich nach eigenem Bekunden zwar drastischen Sparzwängen ausgesetzt. Aber er sieht in ihnen ein vorübergehendes Übel. Schon nach einem Jahr soll kräftig investiert werden: 60.000 Stellen im Schuldienst, 150.000 staatlich finanzierte Arbeitsplätze für Jugendliche oder auch 5000 zusätzliche Polizisten soll es geben. Und nicht die breite Masse soll zur Kasse gebeten werden, sondern die den Sozialisten ohnehin nicht zugetane Oberschicht. Vorgesehen sind höhere Kapitalertragsabgaben, ein neuer Spitzensteuersatz oder auch die Streichung zahlreicher Steuerprivilegien.

Sarkozys späte Reformen

Sarkozy tut Hollandes frohe Botschaft als Wunschdenken ab. Er verordnet dem Land eine Rosskur. Im Einvernehmen mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften baut er Hürden ab, die den Weg zur Kurzarbeit verstellen. Gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter will er es Betrieben ermöglichen, die Arbeitszeit an die Geschäftsentwicklung anzupassen und bei schlechten Erträgen die Löhne zu senken. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeber Beschäftigungsgarantien geben.

Bitterste Pille ist eine Mehrwertsteuererhöhung. Sie soll nicht allein der defizitären Staatskasse zu Gute kommen, sondern vor allem eine Reduktion der im europäischen Vergleich hohen Sozialabgaben ermöglichen. Frankreichs Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden, lautet das Credo des Präsidenten. Am Sonntagabend wird Sarkozy es in einer von sechs Fernsehsendern übertragenen Ansprache verkünden.

So wichtig das Programm der Kandidaten ist, wichtiger noch dürfte die Persönlichkeit dessen sein, der es verkündet. Präsidentschaftswahlen sind die Verabredung eines Mannes mit dem Volk, hat Charles de Gaulle einmal gesagt. Um den Hinweis ergänzt, dass auch eine Frau zum Rendezvous erscheinen kann, gelten die Worte des Generals noch heute.

Haben die Franzosen also die Wahl zwischen dem Draufgänger Sarkozy und dem sozial einfühlsamen Hollande? Nicht einmal das ist sicher in diesen Krisenzeiten. Die beiden Favoriten zeigen sich charakterlich von ungewohnter Seite. Der gewöhnlich zielstrebige Sarkozy gibt den Zweifler, der Zauderer Hollande den Zorro. Der Staatschef bekundet öffentlich seine Angst vor einer möglichen Wahlniederlage. Hollande empfiehlt sich als zweiter Mitterrand, feuert bei Wahlkampfauftritten in donnerndem Stakkato eine Salve nach der anderen ab.

Beide wissen: Die eigene Gefolgschaft zu mobilisieren, das reicht nicht für den Sieg. 50 Prozent und eine Stimme müssen es sein. Und so umwerben – ja, bedrängen Sarkozy und Hollande auch den Anhang des Gegners, schwingen dessen Waffen.

Wenn sie Pech haben, irritiert das, sucht so mancher Wähler nach Alternativen, wendet sich der rechtsradikalen Populistin Marine Le Pen zu oder dem Zentrumspolitiker François Bayrou. Laut Umfragen liegen sie schon in Lauerstellung auf den Plätzen drei und vier, die Chefin des Front National Le Pen mit 17 und Bayrou mit 14 Prozent.

Autor:  Axel Veiel
Datum:  27 | 1 | 2012
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