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Politik
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10. September 2008

Frauen ohne Rechte

 Von MARTIN GEHLEN

Iran geht gegen Aktivistinnen vor

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Die Reportage über ihre Haft im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran wollte keine Zeitung drucken. Also schrieb Nahid Keshavarz im Internet - über ihre Angst und ihr Ausgeliefertsein, den Ehehorror einer Mitgefangenen, die ihren Mann erstochen hat, und die Gespräche mit Wärterinnen, die "genau wissen um die vielen Tragödien, die durch ungerechte Gesetze, unterdrückerische kulturelle Traditionen und die männliche Interpretation von Religion verursacht werden".

Zwei Wochen saß die 31-jährige Frauenrechtlerin hinter Gittern - sie hatte Unterschriften in einem Park gesammelt. "Mir wurde da erst richtig klar, dass die Richter die Macht haben, uns für ewige Zeit im Gefängnis einzusperren", schrieb sie. Wenn Frauen im Iran mehr Rechte einfordern, verstoßen sie "gegen die Grundlagen der Islamischen Republik." Ihr Text, erschienen auf den Frauen-Websites "Zanestan" (Stadt der Frauen) und "Tagir Bary Barbary" (Wandel für Gleichheit), hat Nahid Keshavarz jetzt erneut sechs Monate Haft eingetragen, zusammen mit drei anderen Frauenrechtlerinnen - Parvin Ardalan (41), Jelveh Javaheri (30) und Maryam Hosseinkhad (32). Ein Teheraner Gericht verurteilte sie nach Paragraph 500 des Strafgesetzes, wonach "jeder, der irgendeine Propaganda gegen den Staat unternimmt, zu einer Freiheitsstrafe zwischen drei und zwölf Monaten verurteilt wird".

Mittlerweile benutzt das konservative Regime diesen Gummiparagraphen immer häufiger, um Cyber-Frauenrechtlerinnen einzuschüchtern. Mehr als 50 wurden in den vergangenen beiden Jahren zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Unterschriften gegen die Diskriminierung von Frauen im Iran gesammelt haben - im Ehe- und Scheidungsrecht, beim Sorgerecht sowie beim Erbrecht.

Jüngst erst hatten konservative Parteigänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Parlament ein Gesetz eingebracht, das Männern erlauben soll, eine zweite Frau ohne die Zustimmung der ersten zu heiraten. Polygamie ist im Islam erlaubt, im Iran aber verpönt. Nun strich der Rechtsausschuss des Parlaments die Passage - ein seltener Erfolg der Frauenrechtsbewegung, zu deren Mitbegründerinnen auch Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Parvin Ardalan gehören.

Im März verweigerte der Iran der Chefredakteurin der Website "Wandel für Gleichheit" die Reise nach Schweden, wo sie mit dem Olof-Palme-Preis geehrt werden sollte. Harsch reagierte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Das Urteil ist für ihn ein weiterer "Beleg für den abnehmenden Respekt für Menschenrechte im Iran".

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