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27. Januar 2016

Freihandelsabkommen: Wie die USA die TTIP-Dokumente geheimhalten

 Von 
Greenpeace appelliert an das Gewissen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.  Foto: REUTERS

Im TTIP-Leseraum dürfen Bundestagsabgeordnete unter strengen Auflagen die Entwürfe des Transatlantischen Freihandelsabkommens einsehen. Doch wehe, sie verraten der Öffentlichkeit etwas über den Inhalt - dann wird der Leseraum ganz schnell dicht gemacht, drohen die USA.

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Sogar der Bundeswirtschaftsminister selbst wirkt unzufrieden, als er am Mittwoch von Journalisten auf den neuen TTIP-Leseraum in seinem eigenen Haus angesprochen wird. An diesem Donnerstag will Sigmar Gabriel ihn förmlich eröffnen. Von Montag an können die Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter der Bundesministerien dort die streng vertraulichen Textentwürfe des Transatlantischen Freihandelsabkommens einsehen, das noch immer zwischen EU und USA verhandelt wird und seit Jahren für Streit und Befürchtungen in Deutschland sorgt.

Doch vor allem die amerikanische Regierung ist so erpicht darauf, dass die Zwischenstände des TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht an die Öffentlichkeit gelangen, dass dieser Leseraum erst nach zähen Verhandlungen und unter strikten Auflagen genehmigt wurde. Auch er hätte sich da mehr Transparenz gewünscht, sagte Gabriel nun dazu. Aber mehr habe man EU und USA eben nicht abhandeln können. Sogar er als Minister habe nur die üblichen Einsichtsrechte aller Bundestagsabgeordneten.

Darüber, wie limitiert diese Rechte sind und wie spät sie eingeräumt wurden, beklagt sich nicht nur die Opposition im Bundestag schon länger. So herrscht in den Räumen absolutes Handyverbot, die Abgeordneten dürfen keine wörtlichen Zitate abschreiben und erhalten strikt begrenzte Leserzeiten, in denen sie dauerhaft von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Der vermerkt genau, wer welche Unterlagen sichtet. Die Texte dürften nicht ausgedruckt, sondern nur an Offline-Computern gelesen werden.

Opposition reagiert empört auf die Drohung

Am Mittwoch berichtete das gemeinnützige Rechercheportal Correctiv nun sogar über ein bisher geheimes Schreiben der EU-Kommission, das bei Bekanntwerden von Details sogar mit der Abschaffung der Leseräume droht. Falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Entwürfe der Öffentlichkeit verraten, können die Räume im Ministerium jederzeit wieder geschlossen werden können, heiße es darin. Das habe die US-Regierung bereits im Dezember durchgesetzt, aus deren Sicht es unnötig ist, die nationalen Parlamente der EU-Staaten in den TTIP-Informationsfluss einzubeziehen. Auch die EU-Kommission teilt diese Auffassung teilweise.

„Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt“, zitiert Correctiv aus dem EU-Papier. „Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ Zudem werde den Parlamentariern  mit „disziplinären und/oder rechtlichen Maßnahmen“ gedroht, wenn man sie als „Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln“ würde.

Das Abkommen

Mit dem Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelsregelungen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten jedoch, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen haben. (dpa)

Die Enthüllung zeigt einmal mehr, wie wenig auch das deutsche Wirtschaftsministerium als zuständiges Ressort in anderthalb Jahren Nachverhandlungen erreichen konnte. Auch unter SPD-Politikern war die fehlende Transparenz der Verhandlungen schließlich stets ein Hauptkritikpunkt am TTIP. Zuletzt hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sich zuletzt lautstark dafür eingesetzt, die Texte für Abgeordnete einsehbar zu machen.

Die Opposition reagierte empört auf die bekanntgewordene Drohung durch die USA: „So versuchen US-Administration und EU-Kommission offenbar sicherzustellen, dass die Verhandlungen trotz Leseräumen intransparent bleiben“, sagte der Linken-Obmann im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich, dieser Zeitung. Für ihn missachtet die Regelung demokratische Grundsätze: „Es ist Kern der parlamentarischen Arbeit, sich mit der Öffentlichkeit in den Wahlkreisen auszutauschen“, so Ulrich. „Anders funktioniert das Repräsentationsmodell gar nicht.“ Von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle könne angesichts der Auflagen für die Leseräume keine Rede sein. „Offenbar geht es darum, auf die breite Kritik an der Intransparenz der TTIP-Verhandlungen zu reagieren, aber zugleich eine tatsächliche parlamentarische Kontrolle verhindern.“

Die Grünen-Obfrau im Wirtschaftsausschuss und TTIP-Expertin Katharina Dröge beklagt, statt Transparenz und Vertrauen für die Verhandlungen zu schaffen, „stellt man die Abgeordneten des Bundestags unter Generalverdacht“:  „Wer es nötig hat mit solchen Drohungen zu arbeiten, erzeugt den Eindruck, er habe etwas zu verbergen“, sagte Dröge dieser Zeitung. Bei 631 Abgeordneten, die nur an wenigen Tagen und nur unter Aufsicht Einsicht nehmen dürften, komme man im Schnitt auf etwa eine halbe Stunde Lesezeit im Monat pro Abgeordnetem. „Ein Witz“, findet die Grüne.

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