Proteste gegen Abschiebung: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – auch für Roma

Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux bleibt gelassen. Einen Grunden, seinen Kurs zu korrigieren sieht er nicht. Dabei haben am Samstag fast 100.000 Menschen im ganzen Land gegen die verschärfte Sicherheitspolitik der Regierung protestiert.

Der Zorn der Demonstranten galt vor allem der Massenabschiebung von Roma nach Rumänien. Bei 135 Veranstaltungen forderten Teilnehmer, „mit der Menschenjagd Schluss zu machen“, „die Roma nicht zu Sündenböcken zu erklären“ und die Ideale „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit nicht mit Füßen zu treten“. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Demonstranten, die Polizei lediglich von 30.000.

Innenminister: "Demonstranten verweigern sich der Realität"

Doch als am Abend die letzte der 135 Kundgebungen gegen Fremdenfeindlichkeit zu Ende gegangen war, zu denen Bürgerinitiativen, Elternverbände, Umweltschützer, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften oder auch linke Parteien aufgerufen hatten, sprach Hortefeux den Protesten jegliche politische Bedeutung ab.

Die Demonstranten hätten unter dem Vorwand, die Menschenrechte zu verteidigen, „Engelsmentalität an den Tag gelegt und sich der Realität verweigert“, sagte der Minister und kündigte an, „unter der Autorität des Staatspräsidenten entschlossen weiterzumachen, damit sämtliche Formen der Delinquenz zurückgehen“.

Seit Anfang August sind etwa 1000 Roma aus Frankreich nach Osteuropa ausgeflogen worden, die meisten nach Rumänien. Wobei die Proteste vom Wochenende keineswegs die ersten öffentlichen Unmutsbekundungen waren. Seit Staatschef Nicolas Sarkozy Ende Juli im Namen der inneren Sicherheit die Räumung von Roma-Lagern oder auch den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für lebensgefährliche Angriffe auf Polizisten und andere Repräsentanten der Staatsgewalt gefordert hatte, muss er sich im In- und Ausland herbe Kritik gefallen lassen.

Die katholische Kirche, die Vereinten Nationen oder auch der Europarat haben die Massenabschiebungen einhellig verurteilt. Selbst innerhalb des Regierungslagers sind kritische Stimmen laut geworden. Premierminister Francois Fillon ist auf Distanz gegangen, hat seine „Unterschiedlichkeit“ herausgestellt. Außenminister Bernard Kouchner hat eingeräumt, angesichts der Massenabschiebungen an Rücktritt gedacht zu haben. Drei zur regierenden UMP gehörende frühere Ministerpräsidenten, Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und Dominique de Villepin, haben ihrerseits Vorbehalte bekundet.

Rückendeckung der Kollegen aus Europa gesucht

In dem Wissen, dass andere Regierungen ebenfalls entschlossen Roma abschieben, nur nicht unter so großem medialen Getöse wie in Frankreich, sucht Einwanderungsminister Eric Besson die Rückendeckung ausländischer Kollegen. Besson hat mit Immigration und innerer Sicherheit befasste Minister oder Staatssekretäre aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Griechenland und Belgien für diesen Montag zu einem „Seminar“ nach Paris eingeladen. „Die Franzosen sind wahrlich nicht die einzigen, die im Kampf gegen illegale Einwanderung zu rabiaten Methoden greifen und sie tun gut daran.“ Das wären Worte, wie sie Besson bei der zweistündigen Zusammenkunft aus dem Munde der deutschen Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe oder auch des italienischen Innenministers Roberto Maroni sicher gern hören würde.

Ob dem Franzosen bei dem Treffen, an dem auch die EU-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmstrom, und Kanadas Einwanderungsminister, Jason Kenney, teilnehmen, die erhoffte Rückendeckung zuteil wird, ist ungewiss. Fest steht, dass etwa Italien den Kampf gegen die illegale Einwanderung ebenfalls zum Kampf gegen die Kriminalität erklärt.

Auch die Regierung in Rom hat Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den Ruch potenzieller Verbrecher gebracht. Andere EU-Staaten wie Belgien oder Deutschland schieben zwar auch Roma ab. Sie tun dies aber eher verschämt, in aller Stille, enthalten sich zumindest fremdenfeindlicher Stimmungsmache.