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Friedensaktivist Reiner Braun im Interview: "Hilfe für Polizeistaat"

Reiner Braun, Sprecher der "Kooperation für den Frieden", im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Wirkung von Drohvideos.

Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden.
Reiner Braun, Sprecher der "Kooperation für den Frieden".
Foto: privat

Herr Braun, zum ersten Mal spricht ein Islamist im Drohvideo deutsche Bürger an. Sie sollten bei der Bundestagswahl für die stimmen, die die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen wollen. Sonst gebe es ein "böses Erwachen". Wird das Video die Wähler beeinflussen?

Es dient eher als ein Argument dafür, die nicht zu wählen, die den Abzug aus Afghanistan fordern. Hass produziert nur weiter Hass.

Die Initiative "Kooperation für den Frieden" fordert auch den Truppenabzug. Wie sehr erschweren die Videos Ihre Arbeit?

Sie erleichtern unsere Arbeit nicht. Aber wir müssen unsere Argumente gegen jeden Widerstand bringen. Noch unterstützten 59 Prozent der Bürger hierzulande unsere Forderung. Doch solche Videos sind dann ein Argument für weitere Truppen für Afghanistan. Das macht unsere Arbeit schwieriger, wir fordern den Abzug ja nicht, weil wir irgendwas mit den Taliban zu tun haben, sondern aus humanitären Gründen für die Menschen in Afghanistan, aber auch hier.

Man erinnert sich an die Anschläge in Madrid 2004. Danach zog Spaniens neue Regierung seine Truppen aus Afghanistan ab. Soll die Videos diese Erinnerung wachrufen?

Ich sehe vor allem, was die Videos hier schon bewirken: Sie lenken vom Desaster der Wahl in Afghanistan ab, das wir mit zu verantworten haben; sie lenken auch von den Lügen-Geschichten des Verteidigungsministers Jung ab, die den Einsatz in Afghanistan betreffen. Die Politik und gesellschaftliche zivile Organisationen müssen dringend ein Konzept ausarbeiten, wie wir aus der Gewaltspirale rauskommen. Der Oberbefehlshaber der US-Armee sagt selbst, wenn von zehn Taliban zwei getötet werden, finden sich so schnell neue, dass es dann 20 werden.

Dann wirkt sich die Drohung also kaum aus?

Doch: Man sieht schon jetzt mehr Polizei an Bahnhöfen und Flughäfen hier. Sie bildet den Weg in einen Polizeistaat. Der Terrorismus führt zum Abbau der Demokratie.

Das heißt, der deutsche Islamist spielt in die Hände von Innenminister Schäuble, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert?

Die Terroristen haben schon immer der politischen Reaktion in die Hände gespielt. Das ist eine historische Binsenweißheit.

Interview: Viktor Funk

Datum:  21 | 9 | 2009
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