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Politik
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03. November 2010

Friedensnobelpreis: Chinas kalkulierter Eklat

 Von Steffen Hebestreit
Nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an den Chinesen Liu Xiaobo gingen viele Menschen - hier in Hong Kong - auf die Straße für den inhaftierten Bürgerrechtler.

Der Generalstabschef der chinesischen Volksbefreiungsarmee poltert los: "Wenn ein Mann die USA kritisiert, ist er ein Terrorist. Wenn ein Mann China kritisiert, ist er ein Preisträger." Verteidigungsminister zu Guttenberg sitzt daneben - und findet's im Prinzip gut.

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Peking –  

Der Verteidigungsminister ist verblüfft. Karl-Theodor zu Guttenberg hat kaum Platz genommen im schmucken Konferenzsaal des Pekinger Verteidigungsministeriums, da poltert sein Gegenüber, der einflussreiche chinesische Generalstabschef Chen Bingde, so heftig los, dass die Große Mauer, die auf einem mächtigen Gemälde an der Stirnseite des Saals prangt, einzustürzen droht. Der Westen, so Chen, messe mit zweierlei Maß. „Wenn ein Mann die USA kritisiert, ist er ein Terrorist“, sagt er mit schneidender Stimme, während sich noch zahlreiche Journalisten im Saal befinden. „Wenn ein Mann China kritisiert, ist er ein Preisträger.“ Seine Kritik bezieht der General auf die Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo.

„Uns ist klar“, so Chen, „dass die USA Druck auf Norwegen ausgeübt haben.“ Es handele sich um eine politische Preisvergabe. Die Unterstützung für Liu Xiaobo sei, wie das Verständnis für Falun Gong und den Dalai Lama ein weiterer Versuch, die chinesische Führung zu destabilisieren. „Man kann China Probleme machen, es ist aber unmöglich, die chinesische Regierung zu stürzen“, warnt Chen, der zu den mächtigsten Militärpolitikern der Volksrepublik gehört. In seine für asiatische Verhältnisse ungewöhnlich heftige Generalabrechnung bezieht der 69-Jährige auch die westlichen Medien ein, die oft nicht objektiv und wahrheitstreu berichteten, sondern sich ausschließlich auf die Schattenseiten Chinas konzentrierten.

Spätestens in diesem Moment wird klar, dass es sich beim „Ausbruch“ des Generalstabschefs um ein kalkuliertes Manöver handelt. Schließlich dürfen die Journalisten dem Gespräch fast 20 Minuten beiwohnen, während das chinesische Protokoll die Reporter in der Regel nach wenigen Sekunden freundlich aus dem Saal und ins sonnige Herbstwetter der Hauptstadt drängt. Doch Chen möchte etwas loswerden: Wer Vertrauen und Respekt erwarte, der müsse auch andere Länder vertrauensvoll und respektvoll behandeln, sagt er in Richtung Washington. Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker seien für China der Kern der Menschenrechte, das sollten die anderen Staaten berücksichtigen.

Das nächste Mal bitte mehr Zeit mitbringen

Guttenberg versucht den Vorwürfen die Spitze zu nehmen und wirbt dafür, Kritik an der eigenen Regierung mit „Stolz und Selbstbewusstsein“ zu ertragen. „Nicht jeder, der bei uns die Regierung kritisiert, ist sofort ein Terrorist.“ Kritik, auch harte Kritik müsse man aushalten. Die Bundesregierung halte die Ehrung für den Dissidenten Liu im Übrigen für verdient.

Seine schlagfertige Antwort kann nicht seine Überraschung verbergen über das, was seine Leute später eine „Tirade Chens“ nennen werden. Schließlich hatte der Deutsche bei seinen ersten Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Führung eher den Eindruck gewonnen, dass Peking vergleichsweise selbstbewusst und souverän mit der Menschenrechtsfrage umgeht.

Sein chinesischer Amtskollege, General Liang Guanglie, etwa hat ihn am Vortag mit vielen roten Flaggen, einer zackigen Militärparade empfangen und dem Wunsch, das nächste Mal doch bitte deutlich mehr Zeit für seinen China-Besuch einzuplanen. Guanglie, den ein Stimme auszeichnet, die auch im Alter von 70 Jahren locker jeden Winkel eines Kasernenhofs erreicht, reagiert gelassen beim Thema Menschenrechte, auch wenn er kein Verständnis hat für Leute wie den Dalai Lama. Ein politischer Mönch, der immer wieder Unruhen anzettle und von einem Groß-Tibet träume, das ein Viertel des chinesischen Staatsgebietes umfassen würde. Oder von Liu Xiaobo, der ein Feind Chinas sei. Guanglie spricht lieber über den Ausbau der Beziehungen zwischen China und Deutschland, einen hochrangigen Sicherheitsdialog und über das EU-Embargo, das seit mehr als 20 Jahren den Export von Rüstungsgütern nach China verhindere.


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Guttenberg verlässt Guanglie mit dem festen Eindruck, auf ein souveränes und dennoch nachdenkliches China getroffen zu sein, das einen erheblichen Entwicklungsprozess erlebt. Nicht einmal zwölf Stunden später, nach dem Treffen mit dem polternden Generalstabschef, übt sich der Verteidigungsminister in diplomatischer Schadensbegrenzung. Es sei doch erfreulich, wie offen und transparent das Thema Menschenrechte diskutiert worden sei, sagt der CSU-Politiker. „Diesen Dialog wollen wir fortsetzen.“ Es sei wichtig für das deutsch-chinesische Verhältnis, auch kritische Fragen offen und konstruktiv diskutieren zu können.

In der Großen Halle des Volkes nahe dem Platz des Himmlischen Friedens trifft der 38-Jährige zum Abschluss seines China-Aufenthalts schließlich den stellvertretenden Vize-Staatspräsidenten Xi Jinping, dem designierten Nachfolger von Staatspräsident Hu Jintao. Xi demonstriert Souveränität mit der Feststellung, er habe gehört, Guttenberg habe gute, offene und konstruktive Gespräche in China geführt. So kann man es natürlich auch ausdrücken.

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