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24. Februar 2014

Friedensprozess im Nahen Osten: Keine Annäherung bei Nahostfrieden

Treffen sich am Montag zu neuen Gesprächen in Israel wieder: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Foto: dpa

Merkel betrachtet Israels Siedlungspolitik als größtes Hindernis im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina. Netanjahu hat aber bereits im Vorfeld von Merkels Besuch in Israel jegliche Kritik am Siedlungsbau abgewiesen.

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Berlin/Jerusalem –  

Im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zeichnet sich trotz intensiver Vermittlungsbemühungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst keine Bewegung ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies vor dem Besuch Merkels, die als große Israel-Freundin gilt, Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland zurück. Zwar könne es Missstimmigkeiten auch unter Freunden geben. «Aber wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben.»
Merkel hat die Siedlungspolitik der Netanjahu-Regierung in der Vergangenheit häufig deutlich als eines der Haupthindernisse für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern kritisiert. Am Wochenende sprach sie sich erneut für eine rasche und stabile Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser aus. Sie werde den bis Dienstag andauernden Besuch in Jerusalem «auch dazu nutzen, mit dem israelischen Premierminister darüber zu sprechen, was noch an Hürden für einen solchen Prozess auf dem Weg liegt».
Merkel wollte als Zeichen der besonderen Wertschätzung der deutsch-israelischen Beziehungen mit ihrem fast kompletten schwarz-roten Kabinett zu den fünften Regierungskonsultationen reisen. Kurz vor dem Abflug sagte allerdings Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Teilnahme ab. Der SPD-Vorsitzende nannte Krankheitsgründe. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist nicht dabei.

Netanjahu beschuldigt Palästina

Netanjahu wies den Palästinensern am Sonntagabend im ZDF erneut die Verantwortung dafür zu, dass die Friedensverhandlungen nicht vorankommen. Der «Schlüssel zum Frieden» sei weniger die israelische Siedlungspolitik als vielmehr der Wille der Palästinenser, einen nationalen Staat der Juden nicht zu akzeptieren. Beide Probleme müssten angegangen werden. Den Besuch der Kanzlerin und großer Teile ihres Kabinetts würdigte Netanjahu als «Zeichen der Freundschaft».
Der israelische Ministerpräsident macht die Anerkennung Israels als jüdischer Staat zur Bedingung für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts. Die Palästinenser sollten nicht nur Israel, sondern auch das Recht der Juden auf einen eigenen Staat im historischen Palästina anerkennen. Die Palästinenserführung lehnt das bislang ab. Sie macht eine Reihe von Gründen dagegen geltend. Sie argumentiert, dass sie damit das Rückkehrrecht von Vertriebenen und deren Nachkommen aufgeben würde. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass mehr als 20 Prozent der Israelis arabischstämmig sind.

Wird Israel zu einem Südafrika?

Der israelische Historiker Tom Segev sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Deutschland sollte Israel gerade wegen der NS-Vergangenheit und seiner langjährigen Unterstützung Israels davon abhalten, sich selbst zu zerstören.» Die fortdauernde Besatzung der Palästinensergebiete mache es «unmöglich, dass wir ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben», sagte Segev. «Wir würden zu einem Südafrika. Es wäre Ausdruck großer Freundschaft, wenn man uns davor retten würde.»
Israel und die EU streiten außerdem um den Umgang mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die EU erkennt sie nicht als israelisches Staatsgebiet an und will sicherstellen, dass Waren von dort regulär verzollt werden und nicht die für israelische Produkte gewährten Vergünstigungen erhalten.
Am Montagabend ist ein Abendessen Merkels mit Netanjahu vorgesehen. Dabei dürfte es um den Friedensprozess, das iranische Nuklearprogramm und die Lage in der Ukraine gehen. Bei den am Dienstag angestrebten Regierungsvereinbarungen sticht ein Abkommen über Konsularhilfe hervor. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist. Außerdem geht es um ein Ferienaufenthaltsprogramm, mehrere Absichtserklärungen im Bereich von Forschung und Wissenschaft sowie trilaterale Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik. (dpa)

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