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14. März 2015

Friedenswinter: Antifaschismus ist die Grundlage

 Von 
Die eigentlich linke Friedensbewegung hat sich für den sogenannten Friedenswinter mit den umstrittenen Mahnwachen zusammengeschlossen. Nicht jeder Aktivist ist damit einverstanden.  Foto: Andreas Arnold

Die linke Friedensbewegung paktiert mit den umstrittenen „Mahnwachen“, die auch Putin-Fans, Neu-Rechte und Antisemiten anziehen. Vor einer Aktionskonferenz am Wochenende verteidigt der langjährige Aktivist Reiner Braun die gemeinsame Kampagne „Friedenswinter“.

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Herr Braun, Sie sind langjähriger Friedensaktivist, Geschäftsführer der Juristen gegen Atomkrieg und Sprecher des Dachverbands „Kooperation für den Frieden“. Jetzt eröffnen Sie als ein Kopf des „Friedenswinters“ dessen Aktionskonferenz. Hat es Ihnen genutzt oder geschadet, mit den umstrittenen Mahnwachen zu kooperieren?
Genutzt, wenn auch nicht konfliktfrei. Das konnte aber auch keiner erwarten. Aber gemeinsam haben wir im Dezember sechs Anti-Kriegs-Demonstrationen auf die Beine gestellt, in Berlin war es mit 4000 Menschen die ihrer Art seit Jahren. Wir haben die Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die Nato-Politik aktiv unterstützt. Wir suchen in vielen Diskussionen nach gewaltfreien Wegen aus der Ukraine-Krise. Die Friedensbewegung handelt endlich, sie ist aus der Nische gekommen und konnte Kriegsgegner mobilisieren – wenn auch längst nicht genug.

Dafür lässt sich die Bewegung ausgerechnet von einer Gruppe kapern, die antisemitische und rechte Strömungen anlockt – mit Figuren wie Jürgen Elsässer, die bei den ersten Mahnwachen vor der geheimen Weltherrschaft durch jüdisches US-Finanzkapital warnten.
Es ist keine Übernahme, sondern eine lokale und regionale Kooperation, deren Grundlage der Antifaschismus ist: Alle am Friedenswinter Beteiligten haben sich wiederholt gegen Antisemitismus, Neue Rechte, Reichsbürger, Rassismus und Nationalismus ausgesprochen. Wir sind einer von mehreren Beteiligten am „Friedenwinter“ – mit mehr als 80 Organisationen, die zu zwei Dritteln aus der traditionellen Bewegung kommen. Basis für die Zusammenarbeit mit den Mahnwachen war übrigens auch der Ausschluss von Protagonisten wie Elsässer, der vom Linken zum Nationalisten geworden ist. All das haben viele lokale Mahnwachen-Gruppen mit vollzogen, in Erklärungen formuliert und bei „Friedenswinter“-Veranstaltungen auch stets praktiziert.

Bei Ihren Demos, etwa vor dem Sitz des Bundespräsidenten in Berlin, wird trotzdem Ken Jebsen bejubelt, der vom Lautsprecherwagen ruft, die deutsche Presse sei von der Nato gekauft, oder über die Herrschaft jüdischer Lobbyisten fabuliert.
Die offiziellen Kundgebungsredner waren ein Berliner Pfarrer und Eugen Drewermann. Lautsprecherwagen einzelner Organisationen sind bei großen Demos üblich, und da ist in den Jahrzehnten der Friedensbewegung zwar viel Erklärendes, aber auch Unsinn gerufen worden. Das gehört zu unserer Pluralität. Die Frage ist, wie man mit einer so diffusen sozialen Bewegung wie den Mahnwachen umgeht. Viele von ihnen sind vielfältig pazifistisch, oft antimilitaristisch, manche gesellschaftlich diffus – aber nicht rechtsradikal. Wenn es Gemeinsamkeiten gibt, sollten sie genutzt werden, gerade angesichts der Kriege und Bedrohungen. Miteinander reden und streiten führt weiter. Das ist besser, als die Anhänger den „Pegidas“ zu überlassen.

Einige Parolen gegen die USA, die Bundesregierung und die „Lügenpresse“ sind allerdings bei Ihnen so konsensfähig wie bei „Pegida“.
Freie, unabhängige und kritische Presse ist sicher das, was wir uns alle wünschen. Aber selbst wenn ich der Form nicht immer zustimme, kann ich die Unzufriedenheit etwa mit der Regierung oder der unausgewogenen Berichterstattung der Medien – gerade zum Ukraine-Konflikt – nachvollziehen. Dass zeigt auch das Resümee des ARD-Programmbeirats, der den ARD-Redaktionen Einseitigkeit und Undifferenziertheit attestierte.

Zur Person

Reiner Braun, 62, ist Co-Sprecher der „Kooperation für den Frieden“, Dachverband zahlreicher Friedensgruppen. Er war Mitautor des Krefelder Appells gegen den Nato-Doppelbeschluss.

In den 80ern kamen Hunderttausende zu den Ostermärschen, 2014 gab es trotz Ukraine-Krise kaum Zulauf. Deshalb verbündeten sich Teile der linken Gruppen mit der neuen Mahnwachen-Bewegung – die aber auch Neurechte anlockt. Am Wochenende ziehen die Aktivisten bei einer Konferenz in Frankfurt eine Zwischenbilanz vor den ersten gemeinsamen Ostermärschen und einer Berliner Demo zum Kriegsende. sgey

Sie wollen sagen, an Jebsens Sprüchen ist auch ein bisschen Wahres dran?
Sie spielen wahrscheinlich auf sogenannte Verschwörungstheorien an: Ein Funken Wahrheit ist immer dran, sonst würde es nicht funktionieren. Das macht es ja so schwer, sich damit auseinanderzusetzen – aber auch so notwendig. Zudem wird der Begriff oft als rhetorische Waffe benutzt, um Menschen, die kritische Fragen zu den offiziellen Darstellungen der Regierungen stellen, als Irregeleitete zu verunglimpfen. Zugespitzt würde ich formulieren: die Realität ist schlimmer als fast alle Verschwörungstheorien.

Wie ausgewogen ist es, dass beim „Friedenswinter“ der vom Kreml finanzierte Propaganda-Sender „Russia Today“ allgegenwärtig ist? Eins seiner Gesichter, Lea Frings, moderierte auf der Bühne mit Ihnen. Es schadet doch, wenn die Kreml-Propaganda Ihre Demos als Pro-Putin-Aufmärsche gegen die westliche Aggression ausschlachtet.
Lea Frings hat die Berliner Kundgebung als eine Sprecherin der Mahnwache mit mir moderiert, nicht wegen ihres TV-Jobs. Sie hat sich streng an die Grundlagen des gemeinsamen Aufrufes gehalten und „Russia Today“ nicht erwähnt. Wo sie arbeitet, ist ihre Entscheidung. Bisher kann sie beides gut trennen. Aber wie bei den anderen Strömungen der Mahnwachen gilt: Die Debatte innerhalb der Friedensbewegung über die Zusammenarbeit mit den Mahnwachen geht weiter, auch an diesem Wochenende – sicher auch kontrovers. Positive Erfahrungen stehen neben notwendiger Abgrenzung, die Perspektive ist offen. Ich denke, es bleibt bei Zusammenarbeit mit lokalen Mahnwachen, hoffentlich auch am 10. Mai bei der Demonstration in Berlin zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und gegen Kriege.

Wieso sind eigentlich auch innerhalb der alten Friedensbewegung die Sympathien für Putin so groß – der sich doch in der Rolle als nationalistischer, militaristischer, homophober und autokratischer Regierungschef gefällt?
Ist das wirklich so oder vielleicht nur ein Zerrbild? Für mich ist Putin ein Nationalist mit imperialen Interessen in der Region und ein Unterstützer der Oligarchen. Aber: Russische Reaktionen sind angesichts der aggressiven Politik des Westens und seines Vordringens nach Osten doch durchaus verständlich. Russland handelt aus der Defensive heraus, die Nato-Expansion führte doch zur aktuellen Krise. Eine Osterweiterung der Nato war 1990 nicht vorgesehen, ja sogar ausgeschlossen.

Letzteres ist eine sehr umstrittene Lesart, die viele damalige Beteiligte auf beiden Seiten nicht teilen.
Fakt ist: Dass sich bei der Konfrontation zwischen der Nato und Russland Atommächte gegenüberstehen, führt zu berechtigter Sorge und Angst und bewegt viele Menschen  für Frieden und Abrüstung – nicht für Putin oder Russland, nicht gegen die EU oder USA.

Das Interview führte Steven Geyer.

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