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Politik
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12. Dezember 2010

Friedrich-Ebert-Stiftung: Dynamit in der Denkfabrik

 Von Karl Doemens
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, soll die Friedrich-Ebert-Stiftung künftig leiten.  Foto: dapd

Peter Strucks Aufstieg an die Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung stellt SPD-Chef Gabriel bloß. Jetzt herrscht eisige Funkstille zwischen den Genossen.

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Berlin –  

Eigentlich wollte er nach 29 Jahren Bundestag einen Schlussstrich ziehen. „Keine Interviews mehr, kein Einmischen“, nahm sich Peter Struck vor. Statt dessen: Motorrad fahren, Klavierunterricht, mit den Enkeln spielen. „Entschleunigung“ predigte der damalige SPD-Fraktionschef. Ein Jahr später tritt der 67-Jährige aufs Gaspedal: Seit Monatsbeginn vermittelt er als Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn. Und heute dürfte er nach hartem Kampf den Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) übernehmen.

Die Personalie ist alles andere als selbstverständlich. Immerhin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel persönlich versucht, den Wechsel des Polit-Rentners an die Spitze der parteinahen Organisation, die weltweit 614 Menschen beschäftigt und über einen beachtlichen Etat von 128 Millionen Euro verfügt, zu verhindern. Im Oktober kam es zum Eklat: Gabriel scheiterte an dem formal unabhängigen FES-Vorstand. Seither herrscht Eiszeit unter den Genossen. Gabriel und Struck reden nicht mehr miteinander. Der heutigen Mitgliederversammlung der Stiftung bleibt Gabriel demonstrativ fern, während die FES selbst den Termin wie ein Staatsgeheimnis hütet: „Das ist eine interne Angelegenheit“, wiegelt die Kommunikationschefin Anfragen ab.

Doch gilt es als sicher, dass die 110 sozialdemokratischen Honoratioren, von denen viele bereits den Ruhestand genießen, dem Vorschlag des FES-Vorstands folgen: An die Stelle der langjährigen „Pattex“-Vorsitzenden Anke Fuchs (73) soll für zwei Jahre der 67-jährige Struck treten, der bislang ihr Stellvertreter war. Auf seinen Platz rückt der 61-jährige Kurt Beck. Daneben bleibt der 70-jährige Ex-DGB-Chef Dieter Schulte als Vize im Amt. Ein Signal des Aufbruchs sieht anders aus. „Wir hätten eine Reihe guter junger Leute“, ärgert sich ein ehemaliger SPD-Minister, der selbst das Rentenalter erreicht hat: „Stattdessen verkommt die Ebert-Stiftung zu einer Pensionärsveranstaltung.“ Diese Gefahr sieht auch Gabriel. In einem Thesenpapier forderte er im Herbst, die Stiftung müsse sich zu einem „programmatisch-intellektuellen Kraftzentrum“, einer Denkfabrik, entwickeln: „Das ist heute keineswegs der Fall.“ Gleichzeitig solle sich die weitgehend aus Steuergeldern finanzierte Organisation nach dem Vorbild der grünen Böll-Stiftung und der unionsnahen Adenauer-Stiftung stärker mit Innenpolitik beschäftigen und in ihre Führung auch „Vertreter von außen“ einbeziehen.

Struck ist fehl am Platz

Der Parteisoldat Struck, der sich eher als pragmatisch-raubeiniger Macher denn als analytischer Kopf einen Namen gemacht hat, wäre in einem Think Tank wohl fehl am Platz. Doch als Gabriel seine Attacke startete, hatte der Ex-Verteidigungsminister mit der FES-Spitze längst eine Allianz geschlossen. Sanktionsmöglichkeiten hat die SPD nicht. Gabriel blieb bei einer Sitzung nur, mit einem „Nachspiel“ zu drohen und die Tür zuzuknallen. „Sigmar ist Opfer seines ungestümen Temperaments geworden“, sagt ein Mitglied des Parteivorstandes. Tatsächlich wies Gabriels Vorstoß neben der Terminierung weitere Schwächen auf: So brachte er als personelle Alternative Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ins Gespräch. Der hatte sich nach FR-Informationen von der Anfrage geehrt gefühlt, jedoch nie definitiv seine Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamts erklärt.

Vor allem wird der Streit von einer persönlichen Komponente überschattet: Struck hatte Gabriel zu Zeiten der großen Koalition erklärt, er werde bereits im Sommer 2008 als Fraktionschef abtreten. Gabriel verstand dies als Ankündigung einer Staffelübergabe. Angeblich sicherte er Struck damals zu, im Gegenzug für ihn bei der Ebert-Stiftung zu werben. Tatsächlich räumte Struck den Sessel aber erst nach der Bundestagswahl, und Frank-Walter Steinmeier sicherte sich die Nachfolge.

Zwischen Struck und Gabriel sei „das Porzellan jetzt erst einmal zerdeppert“, heißt es in der Fraktionsspitze. Ein Neuanfang bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist unter diesen Umständen kaum zu erwarten. „Wir müssen jetzt mit der Situation klar kommen“, formuliert ein Mitglied des Parteipräsidiums ernüchtert die Devise.


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