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21. Oktober 2012

Fritz Kuhn gewinnt OB-Wahl Stuttgart: Einer für alle

 Von Stephan Hebel
Fritz Kuhn und seine Ehefrau Waltraud Ulshöfer vor Kuhns neuem Dienstsitz, dem Stuttgarter Rathaus. Foto: dpa

Fritz Kuhn wird Oberbürgermeister von Stuttgart und beweist, dass die neue Lieblingspartei der wohlhabenden Bürger die Grünen sind.

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Stuttgart –  

Der Stuttgarter Rotebühlplatz liegt im warmen Sonnenlicht, am Rand der Fußgängerzone führt eine Mutter ihren Dreijährigen in die Besonderheiten seiner Heimatstadt ein. „Meinst Du den Panamera?“ Nein, das Kind zeigt entschieden auf den Porsche daneben. „Ach der mit dem Spoiler“, sagt die Mutter, „der ist für die ganz Schnellen da“.

Ein paar Schritte, und vor dem Fußgänger liegt die Hauptstätter Straße, ein vierspuriges Verbrechen aus der Zeit der „autogerechten Stadt“, zu überwinden nur mit viel Geduld und Demut vor kleinen roten Männchen. An der Fußgängerampel hängt die Bundeskanzlerin ein bisschen schief in der feinstaubreichen Luft: „Merkel kommt zu Turner“, steht da, das Plakat ist ein bisschen alt. Es ist schon neun Tage her, dass die CDU-Vorsitzende sich am nahen Marktplatz von zwei- oder dreitausend Leuten auspfeifen ließ.

Die Kanzlerin war gekommen, um Sebastian Turner zu unterstützen, den parteilosen Kandidaten für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters. So hat sie das Ergebnis dieser Kommunalwahl auch zu ihrem Ergebnis gemacht. Und am Abend dieses Sonntags ist klar: Die ganze Unterstützung hat nichts genutzt. Das reiche Stuttgart wählt nicht den Kandidaten des „bürgerlichen Lagers“, den immerhin außer der CDU auch FDP und Freie Wähler unterstützten. Das reiche Stuttgart wählt Grün. Fritz Kuhn tritt am 7. Januar die Nachfolge des CDU-OB Wolfgang Schuster an. 52,9 Prozent haben im zweiten Wahlgang für ihn gestimmt, Turner kommt nur auf 45,3 Prozent.

So endet, was mancher Schlaukopf im politischen Berlin für einen Abstieg hielt, mit einem Triumph des ehemaligen Fraktions- und Parteivorsitzenden. Stuttgart ist die erste Landeshauptstadt, die einen grünen Oberbürgermeister bekommt. Und das im ersten Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann zieht, als das Ergebnis feststeht, mit dem Sieger des Tages in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Mit seinem alten Parteifreund, den „Freund“ zu nennen er allerdings sorgsam vermeidet. Lieber erfindet Kretschmann die Formulierung, ihn verbinde mit Kuhn eine langjährige „Weggefährtenschaft“.

Parteimann gegen Privatmann

Kuhn selbst betont noch einmal, was im Wahlkampf-Endspurt auf seinen Plakaten stand: „Einer für ganz Stuttgart“ wolle er sein, und diese Botschaft ist diesmal auch, aber nicht nur die übliche Floskel. Von Anfang an hat der Grüne versucht, einen klaren grün-roten, teilweise linken Kurs mit Angeboten an die bürgerliche Mitte zu verbinden.

Der 57-Jährige, einst hier groß geworden im Landtag von Baden-Württemberg, und dann lange Jahre Führungskraft der Bundes-Grünen, hat das Entpolitisierungs-Konzept des gegnerischen Lagers nicht nur mit dem Geschick des geübten Strategen gekontert. Er setzte auf sorgfältig ausgewählte Angebote aus dem rot-grünen Instrumentenkasten und vermied es zugleich, die tendenziell konservative Wohlstands-Klientel zu verprellen. Am Ende stand nicht der 47-jährige Erfolgs-Unternehmer und Seiteneinsteiger Turner als Mann „für ganz Stuttgart“ da, sondern es war der Parteipolitiker Kuhn, der den Konsens-Slogan erfolgreich plakatierte.

Lange Zeit hatte es Turner, der eigentlich begnadete Werbemann, mit einem geradezu anti-politischen Wahlkampf versucht. „Den Streit überwinden“, verkündete er unter Anspielung auf die schweren Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre über den Tiefbahnhof Stuttgart 21. Fast wirkte sein Auftreten im württembergischen „Weltstädtle“ wie ein Probelauf für Merkels Kampagne 2013, die die Kanzlerin ganz sicher als über den Parteien schwebende Lichtgestalt präsentieren wird.

Wenn bei Turner etwas Negatives zu hören war – jedenfalls in der ersten Phase des Wahlkampfs –, dann ging es eher gegen den Politikbetrieb insgesamt. Dann kultivierte er den Status des Außenseiters, indem er seine Erfahrungen auf Parteiveranstaltungen leicht abschätzig beschrieb: „Du kommst irgendwo rein und alle duzen sich.“

Nachbarschaft und Brezel

Der Versuch des Nicht-Politikers, von der vermuteten Parteienverdrossenheit zu profitieren, trieb ganz spezielle Blüten. Turner formulierte Sätze wie: „Ich will, dass wir die Nachbarschaften wieder stärken. Ist das eine Aufgabe der Politik? Ich weiß es nicht.“ Und sein Wahlkampflogo zeigte das Stuttgarter Nationalgebäck, eine Brezel. Am oberen Ende, wo der Bäcker die Enden des Teigs verbindet, griffen zwei Hände ineinander. Worauf Fritz Kuhn fröhlich antwortete, dass der Schwabe sich erstens „nicht auf die Brezel reduzieren lässt“, und zweitens: „Das ist für einen Werber unglaublich schlecht.“

Fritz Kuhn selbst setzte mit Erfolg auf die Vermutung, dass die Stuttgarter Bürgerschaft – jedenfalls die Hälfte, die sich an dieser Wahl beteiligte – mit überparteilichen Konsensformeln nicht zu gewinnen ist. Schon gar nicht nach den Jahren des Protests gegen Stuttgart 21, der ja nicht vergessen ist, nur weil ein grüner Ministerpräsident so tut, als habe sich jede Kritik mit der Volksabstimmung vom vergangenen Jahr erledigt.

Dem Tiefbahnhof-Fan Turner, der mit dem Überdruss vieler Stuttgarter am ewigen Streit zu punkten hoffte, setzte Kuhn einen deutlich kritischeren Ton entgegen als sein Parteifreund und Landesvater Kretschmann. Es wird zu den spannendsten Fragen an den neuen Oberbürgermeister gehören, ob er bei Kostensteigerungen, Brandschutz-Problemen und Grundwasser-Gefährdung der Bahn so konsequent entgegentritt, wie es am Ende des Wahlkampfs schien.

Allerdings, einen Vertrauensvorschuss haben ihm selbst die aktivsten Träger des Protests gegeben. Matthias von Herrmann, Sprecher der nach wie vor wöchentlich demonstrierenden „Parkschützer“, antwortete am Abend auf die Frage, ob er sich freue, mit einem klaren „Ja“. Und das Gleiche tat der ausgestiegene Anti-Bahnhofs-Kandidat Hannes Rockenbauch. Nun aber, so Rockenbauch, sei zwar „der schwarze Filz abgewählt“. Kuhn aber müsse auch zeigen, dass er, wie es von Herrmann ausdrückt, „der Bahn nicht nur auf die Finger schauen, sondern klopfen“.

Anlass, so scheint es, besteht zur Genüge: Auf dem bereits umgebauten Gleisvorfeld sind mehrere Züge entgleist, manche Experten stellen die ausreichende Kapazität des neuen Bahnhofs in Frage und am Brandschutzkonzept der Bahn hegen manche Gutachter erhebliche Zweifel.

Nichtwähler aus dem ersten Durchgang motivieren

Allerdings war das Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht der einzige Punkt, an dem der Grüne Kuhn die Konfrontation mit Turner suchte und fand. Auch bei Themen wie Straßenverkehr, Schule, Wohnungsbau und Wirtschaft gelang ihm das Kunststück, die Positionen des Gegners selbst zu benennen, um sich dann mit eigenen Vorschlägen zu profilieren. Verkehrsvermeidung durch teurere Parkplätze statt immer neuer Straßen; Chancengleichheit durch Gemeinschaftsschule statt elitären Festhaltens am Gymnasium; Sozialwohnungen statt vager Hoffnungen auf die Kräfte des Marktes; ökologische Erneuerung der (Auto-)Industrie statt unverbindlicher Loblieder auf das Unternehmertum – schon vor dem ersten Wahlgang am 7. Oktober hatte Kuhn den Konsens-Wahlkampf Turners geknackt.

Alarmsignal für Merkel?

Das Ergebnis: Schon damals holte der Grüne 36,5 Prozent, während Turner, obwohl von drei Parteien unterstützt, bei 34,5 Prozent stehen blieb. Danach gab erst die parteilose SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm (15,1 Prozent) auf, dann folgte Hannes Rockenbauch, der als bekanntestes Gesicht der Stuttgart-21-Gegner achtbare 10,4 Prozent errungen hatte.

Dass Fritz Kuhn von den beiden Ausgeschiedenen mehr Stimmen abgreifen würde als Sebastian Turner, war zu erwarten. Der Mann des „bürgerlichen Lagers“ setzte dagegen auf die vage Hoffnung, noch ausreichend Nichtwähler aus dem ersten Durchgang zu mobilisieren. Dazu wechselte er, zwei Wochen vor der endgültigen Entscheidung, die Strategie. Nun ging er, plötzlich ganz Politiker, die Gegenseite frontal an. Nun warnten Turners Plakate vor „Tempo 30 überall“ und „6,10 Euro grüner City-Maut“, obwohl jeder wusste, dass Kuhn beides nicht will. Noch am Wahlabend gab Kuhn die Antwort: „Am Schluss war es etwas härter, als es hätte sein müssen. Aber Oberbürgermeister wird man nicht mit Negativ-Campaigning, sondern mit inhaltlichen Aussagen.“

Milchkaffee und Maultaschen

Was Turner aber vor allem unterschätzt hatte: Das „bürgerliche Lager“, das er umwarb, ist, zum guten Teil ergrünt. Wo die grünen Stimmen wohnen, das kann man sehen, wenn man die Hauptstätter Straße und ihre Ampeln mal nach Südosten überwindet. Nur ein paar Schritte hinter der stinkenden Auto-Ader stößt der Spaziergänger auf den Heusteigweg, der das Heusteig- und das Lehenviertel verbindet. Ruhig geht es zu, der Italiener macht sonntags nicht auf, aber vor den Cafés schleppen die Kellner die Milchkaffees und die Maultaschen um die Wette. Die prächtigen Altbauten sind fast durchweg renoviert, die Mieten selten unter zehn Euro, und im Stadtbezirk Süd, zu dem die beiden Szeneviertel gehören, lag Fritz Kuhn bei ungefähr 60 Prozent.

In der wohlhabenden Stadt, analysiert der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling, habe sich in den vergangenen Jahrzehnten einiges verändert. Für die Schichten, in denen einst die CDU dominierte, seien „die Grünen längst wählbar geworden“. Nicht nur im Heusteig- oder Lehenviertel, die den Übergang vom Tal zu den umliegenden Hängen liefern, sondern auch „oben“, so Wehling, habe Grün an Attraktivität gewonnen, wenn auch noch nicht die Mehrheit. Vielleicht nicht nur, aber auch wegen der Politisierung im Konflikt um Stuttgart 21. Und „oben“, das ist in Stuttgart bis heute sowohl topografisch als auch einkommensmäßig zu verstehen.

Ähnliches gilt teilweise „unten“, zum Beispiel im Stadtbezirk Mitte, wo die „postmateriellen Milieus“ (Wehling) wohnen. Studenten, selbständige Kreative, Kneipiers sind sozusagen „kulturell grün“, und in Stuttgart kommt laut Wehling hinzu: „Ausgesprochen proletarische Milieus gibt es hier nicht.“

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Verlierer Turner sich am Abend seiner Niederlage ein wenig tröstete: Gegenüber dem ersten Wahlgang habe er immerhin 15 000 Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen. Aber Mehrheiten sehen eben anders aus.

Ein Vorbild für Berlin

An der Tür des Großen Sitzungssaals im Rathaus stand am Sonntagabend, mit einem Stück Abstand zum größten Trubel, ein alter Kämpfer der Stuttgarter Grünen: Rezzo Schlauch. Ja, strahlte er, diese Wahl sei ein gutes Zeichen für das „rot-grüne Lager“, auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten September. „Die Grünen im Bund sollten sich Stuttgart zum Vorbild nehmen“, sagte Schlauch. Hier präsentiere die Partei schon seit Jahren „überzeugende Personen mit überzeugenden Programmen“. Und genau daran solle sich die Bundespartei ein Beispiel nehmen: „Sie sollte zuspitzen, auch personell, und nicht immer alles auf mehrere Leute verteilen“.

Dass Schlauch den Aufschwung der Grünen in Stuttgart 1996 beginnen lässt, ist leicht zu verstehen. In jenem Jahr war er es, der für das Amt des Oberbürgermeisters kandidierte. Damals hielt das rot-grüne Lager nicht zusammen, für die SPD gingen gleich zwei Kandidaten in den zweiten Durchgang. Mit dem Ergebnis, dass Wolfgang Schuster von der CDU gewann.

Derselbe Schuster amtiert bis heute, und er war am Sonntag einer der wenigen CDU-Politiker, die sich mit dem Verlierer Turner sehen ließen. Aber auch er outete sich, wie große Teile der Partei, nun gar nicht mehr als Turner-Fan. Seine erste Bewertung des Ergebnisses fiel so wortkarg aus wie nur möglich: „Die Wähler haben gesprochen.“

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