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15. November 2010

Frontex-Einsatz in Griechenland : Wächter an Europas Grenze

 Von Gerd Höhler
Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze.  Foto: dpa

175 Polizisten aus mehreren europäischen Ländern laufen an der griechisch-türkischen Grenze Streife. Sie sollen Armutsflüchtlinge aufhalten, die in der Europäischen Union auf Asyl hoffen. Eine Reportage aus dem militärischen Sperrgebiet.

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175 Polizisten aus mehreren europäischen Ländern laufen an der griechisch-türkischen Grenze Streife. Sie sollen Armutsflüchtlinge aufhalten, die in der Europäischen Union auf Asyl hoffen. Eine Reportage aus dem militärischen Sperrgebiet.

Nea Vyssa –  

Als die Sonne sinkt, steigen die Nebel auf. Noch erkennt man in der Ferne die gewaltige Kuppel und die schlanken Minarette der Selimiye-Moschee in Edirne. Der Monumentalbau leuchtet im roten Abendlicht. Dann verschwimmen die Konturen in der beginnenden Dämmerung. Es wird kalt auf der Anhöhe beim griechischen Dorf Nea Vyssa. Der Grenzpolizist Dimitris Petropoulos späht durch sein Fernglas. "Bald kommen sie", sagt er. In Edirne gehen die ersten Lichter an. Fünf Kilometer Luftlinie sind es dorthin. Dazwischen verläuft die Grenze. Militärisches Sperrgebiet – auch Journalisten dürfen nicht näher ran. Wer es trotzdem schafft, ist überrascht, wie wenig die Grenze zwischen den "Erbfeinden" Griechenland und Türkei gesichert ist: zwei schmale Feldwege, einer auf der griechischen Seite, einer auf der türkischen. Dazwischen: zwei bis fünf Meter Niemandsland. Ein paar Schritte, und man ist über die Grenze. Hier gibt es keinen Zaun, keinen Stacheldraht.

206 Kilometer ist die griechisch-türkische Grenze lang. Meist folgt sie dem Lauf des Grenzflusses Evros. Aber nicht bei Orestiada. "Das hier ist der neuralgische Bereich", sagt Giorgos Salamangas und tippt mit dem Zeigefinger auf die Landkarte an der Wand seines Büros. Salamangas ist Polizeidirektor von Orestiada. Hier fließt der Evros in einer weiten Biegung nach Osten auf die Stadt Edirne zu, bevor er wieder nach Westen zurückkehrt. Dazwischen verläuft die Grenze auf einer Strecke von 12,5 Kilometern über Land. "Hier kommen sie rüber", sagt Salamangas, "das ist für sie das Tor nach Europa." Frontex soll helfen, es zu schließen. Dass die Agentur jetzt hier im Einsatz ist, hat sie auch ihrem eigenen Erfolg zu verdanken: Seit über einem Jahr hilft sie der griechischen Küstenwache bei der Sicherung der Seegrenze zur Türkei. Seither ist dort der Andrang der Migranten um drei Viertel zurückgegangen. Dagegen hat sich ihre Zahl am Evros verzehnfacht: "3500 haben wir im vergangenen Jahr hier festgenommen, in diesem Jahr sind es bereits über 33.000", sagt Polizeichef Salamangas: "Männer, Frauen, Junge, Alte, Kinder, ganze Familien."

Frontex

Die Agentur Frontex soll die EU-Außengrenzen schützen. Haupteinsatzgebiet ist derzeit das Mittelmeer. Dabei dirigiert die Agentur nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung.

Finanziert wird Frontex zum größten Teil von der EU. Das Jahresbudget beläuft sich auf 80 Millionen Euro. Die Agentur, Hauptsitz ist Warschau, beschäftigt 220 Mitarbeiter.

Griechenland hat Frontex zu Hilfe gerufen, als im Oktober die Zahl der Flüchtlinge aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten dramatisch zunahm. In manchen Nächten überquerten mehr als 400 Flüchtlinge die Grenze.

175 Polizisten aus mehreren EU-Ländern patrouillieren seit November an der griechisch-türkischen Grenze. Neun von zehn illegalen Einwanderern kommen über Griechenland in die EU. öhl/dpa

Der Frontex-Einsaz zeigt bereits Wirkung: von bis zu 450 Einwanderern, die im Oktober pro Nacht aufgegriffen werden, sind die Zahlen auf 60 bis 100 zurückgegangen. Die Schleuser, die den Migranten für den Weg über die Grenze 600 bis 1000 Dollar abnehmen, fürchten die Frontex-Streifen mit ihren Wärmebildkameras, Nachsichtgeräten und Spürhunden. Erst vergangene Woche wurden vier türkische Menschenschmuggler gestellt. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. "Aber der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in der Türkei", sagt Polizeichef Salamangas. Zwei Brücken führen bei Edirne über den Evros, der dort Meric heißt. Alle Grenzgänger müssen über diese Brücken. "Sie ließen sich ohne großen Aufwand kontrollieren, aber die Türkei tut das nicht", sagt Salamangas. Schon vor Jahren hat sich die Türkei verpflichtet, Einwanderer zurückzunehmen, die illegal über die Grenze nach Griechenland gelangen. Die Praxis sieht aber anders aus: Von 76.613 Grenzgängern, deren Rückführung Griechenland beantragt hat, nahmen die türkischen Behörden bisher nur 2520 zurück. Und seit die Türkei die Visumspflicht für Marokkaner und Algerier abgeschafft hat, hat der Ansturm von Einwanderern aus Nordafrika dramatisch zugenommen.

Natürlich könnte man diese 12,5 Kilometer sichern, könnte die Grenze hier undurchlässig machen, mit einem hohen Zaun oder gar einer Mauer. Aber wer will das schon, heute in Europa? Und dazu noch zwischen zwei Nato-Partnern? Überdies: "Wenn man hier hermetisch dicht macht, dann verlagert sich der Druck einfach an andere Stellen der Grenze, zurück in die Ägäis, oder nach Italien", sagt Jürgen Hrdlicka.

Die Wächter

Normalerweise arbeitet Hauptkommissar Hrdlicka als Schichtleiter bei der Bundespolizei am Flugsteig C im Flughafen Frankfurt. Jetzt trägt er die hellblaue Frontex-Binde am Ärmel seiner grünen Uniform. Er ist bei diesem Frontex-Einsatz Leiter des deutschen Kontingents, das etwa 30 Beamte umfasst. Am Frankfurter Flughafen kann Jürgen Hrdlicka Reisende, die kein Visum haben, in ihre Heimatländer zurückschicken. "Aber hier hat keiner einen Ausweis oder irgendwelche Papiere dabei" hat der Bundespolizist schon in den ersten Tagen seines Einsatzes erfahren. "Die sind von den Schleusern gut gebrieft und werfen vor dem Grenzübertritt alle Personalpapiere weg, damit man nicht feststellen kann, wer sie sind und woher sie kommen." Für Jürgen Hrdlicka ist dieser gemeinsame Einsatz mit rund 170 Grenzschützern aus 27 Ländern eine Erfahrung, von der er auch bei seiner Arbeit am Frankfurter Flughafen zu profitieren hofft: "Man tauscht sich aus, lernt von den Kollegen neue Verfahren und Techniken kennen.". Frontex, so sagt der 43-Jährige, sei "sicher erst der Anfang, ein erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Grenzpolizei." 97 Reisende, wie Hrdlicka die Migranten höflich nennt, werden er, seine Kollegen und die griechische Polizei in dieser Nacht stellen. 97, die es geschafft haben.

Das Lager


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25 Kilometer westlich von Orestiada liegt kurz vor der bulgarischen Grenze das Dorf Fylakio. Mehrmals täglich fährt ein Bus der Polizei von Orestiada hierher. Er bringt Neuankömmlinge in das Aufnahmelager, das sich am Dorfrand befindet. Hier werden die Migranten erkennungsdienstlich behandelt: man nimmt ihnen Fingerabdrücke ab, fotografiert sie. Hohe, mit Stacheldraht bewehrte Zäune umgeben das Lager, eine ehemalige Textilfabrik. Für Journalisten öffnet sich das schwere Gittertor nicht. "Weisung von ganz oben, aus dem Ministerium", erklärt ein junger Polizeioffizier in fließendem Deutsch. Immerhin kommt er durch das Tor auf die Straße, um ein paar Fragen zu beantworten. 384 Einwanderer leben in den fünf Schlafsälen, "aber die Zahl ändert sich täglich", erklärt er, "es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen." Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Verhältnisse in den meist völlig überfüllten Aufnahmelagern. Human Rights Watch spricht von "menschenunwürdigen" Zuständen. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob es rechtens ist, Asylbewerber, die sich aus Griechenland nach Deutschland durchgeschlagen haben, nach dort zurückzusenden, wie es das Dublin II-Abkommen vorsieht.

Einige Staaten wie Schweden haben die Rückführung wegen der Verhältnisse in den griechischen Lagern bereits ausgesetzt. Menschenunwürdige Zustände? Der junge Polizeioffizier schüttelt den Kopf. "Das hier ist kein Hotel, aber wir tun alles, um den Menschen zu helfen." Überbelegt sei das Lager jedenfalls nicht, versichert er. Die meisten bleiben ohnehin nur zwei, drei Tage: wenn sie registriert sind, händigt ihnen die Polizei ein Blatt Papier aus. Darauf steht, dass sie binnen 30 Tagen in ihre Heimat zurückkehren müssen. Damit sind sie praktisch frei. Gleich neben der Einfahrt des Lagers steht ein Kassenhäuschen. Hier können die Migranten Fahrscheine für den Überlandbus kaufen. 60 Euro oder 85 Dollar kostet das Ticket ins 1000 Kilometer entfernte Athen.

Auch ein junger Afrikaner wartet hier auf den Bus. Seinen Namen und seine Nationalität will er nicht preisgeben. Mit dem Billigflieger Air Arabia ist er vor drei Wochen von Casablanca nach Istanbul geflogen, 85 Euro hat das Ticket gekostet. "Freunde", so sagt er, brachten ihn dann zusammen mit anderen in einem Lkw von Istanbul zur Grenze bei Edirne und zeigten ihm, in welche Richtung er laufen musste. Drei Tage war er im Lager, jetzt will er weiter, nach Athen, und von dort nach Lüttich, denn dort hat er Bekannte.

Das Getto

Sie hausen auf stillgelegten Baustellen, suchen Zuflucht in Abbruchhäusern oder verbringen die Nächte in irgendeinem Park. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem, was sie auf der Straße erbetteln können oder in einem Supermarkt mitgehen lassen. Etwa 300.000 Migranten, so Schätzungen, leben in Athen in der Illegalität – ohne eine realistische Hoffnung auf Arbeit oder politisches Asyl. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt vor einer "humanitären Krise". Jene Flüchtlinge, die politisches Asyl beantragen wollen, müssen zur Petrou Ralli-Straße. Hier befindet sich die Asylbehörde. 16000 Menschen haben vergangenes Jahr einen Antrag gestellt. Aber in den Aktenschränken des Amts stapeln sich noch 45000 unerledigte Anträge aus den Vorjahren. Die Flüchtlinge müssen oft monatelang Tag für Tag vor dem Gitterzaun in der Petrou Ralli-Straße anstehen, bis sie überhaupt ihren Antrag abgeben können. Und selbst wenn er bearbeitet wird: Griechenland gewährt nur etwa zwei Prozent der Antragsteller Asyl. Das UNHCR kritisiert die Missstände seit Jahren, aber geändert hat sich nichts.

Die Straßen und Plätze westlich des Omonia-Platzes, wo die meisten Migranten leben, meiden viele Athener inzwischen. Hier florieren Drogenhandel und Prostitution. Händler schließen ihre Läden, weil die Kunden ausbleiben. Alteingesessene Bewohner ziehen weg, sie klagen über eine dramatische Zunahme der Kriminalität, fürchten um ihre Sicherheit. Die leer stehenden Häuser verfallen. Ganze Stadtviertel werden zu Slums. Die hygienischen Verhältnisse, unter denen die meisten Migranten leben, sind unzumutbar. Im Stadtviertel um die Kirche Agios Panteleimon kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Übergriffen gegen Migranten aus Afrika und Asien. Das UNHCR befürchtet eine Welle rassistischer Gewalt.

Die Hoffnung

Auch Abdul, wie sich der junge Marokkaner nennt, hat drei Wochen in Athen gelebt, nachdem er bei Orestiada die Grenze überquerte. Aber er will weiter, wie die meisten Migranten. Griechenland ist nicht ihr Ziel sondern nur eine Durchgangsstation. "Ich will nach Paris, da habe ich Bekannte, außerdem spreche ich Französisch", sagt Abdul. Und so hat er vor einer Woche noch einmal den Bus genommen. 200 Kilometer fuhr er von Athen zum westgriechischen Hafen Patras. Hier haust er am Stadtrand mit drei Landsleuten in einem Verschlag aus Pappe, Holz und Plastikfolie. Patras ist die Hoffnung. Von hier setzen die Fährschiffe nach Italien über. Tausende Migranten warten hier auf eine Gelegenheit, als blinde Passagiere auf eines dieser Schiffe zu gelangen. Der Hafen von Patras ist eingezäunt und streng bewacht. Aber das hält die Migranten nicht zurück. "Wenn Du erst mal in Italien bist, dann hast Du es wirklich geschafft", glaubt Abdul.

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