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24. September 2012

Frontex und die Flüchtlinge: Todesfalle Mittelmeer

 Von Kordula Doerfler
Frontex-Operation an der griechisch-türkischen Grenze. Foto: AFP / EU / Milos Bicanski

Es häufen sich wieder Berichte über Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer umkommen. Wo immer Flüchtlinge nach Europa wollen, versuchen Frontex-Spezialisten, das zu verhindern.

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Es häufen sich wieder Berichte über Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer umkommen. Wo immer Flüchtlinge nach Europa wollen, versuchen Frontex-Spezialisten, das zu verhindern.

Der Name klingt harmlos und ein wenig langweilig. Doch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, besser bekannt unter der Abkürzung Frontex, gehört zu den umstrittensten Einrichtungen, die die Europäische Union geschaffen hat.

Im Jahr 2004 beschloss der Europäische Rat, das neue, gemeinschaftlich finanzierte Organ zur Sicherung des Schengen-Raums in Warschau anzusiedeln, ein Jahr später nahm es seine Arbeit auf. Heute sind dort 290 Mitarbeiter beschäftigt. Frontex verfügt über ein Budget von 82 Millionen Euro.

Schon das ist ein Beleg dafür, welche Bedeutung Europas Regierungen der Grenzsicherung beimessen. Wo immer ein neues Flüchtlingsproblem zu vermelden ist, sind Frontex-Spezialisten im Einsatz, die vor Ort mit nationalen Sicherheitskräften zusammenarbeiten. Ihre Aufgaben reichen von der Risiko- und Gefahrenanalyse bis hin zu Einsätzen auf dem Mittelmeer.

Physische Abschreckung

Die Grenzschutzagentur war vom ersten Tag an ein Politikum. Konservativen Politikern quer durch Europa gelten die mobilen Spezialkräfte zu Wasser und zu Lande als Garant dafür, dass Flüchtlinge aus Afrika und Asien nicht nur abgeschreckt, sondern auch physisch abgehalten werden, in die Festung Europa zu gelangen.

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Die meisten europäischen Menschenrechtsorganisationen halten Frontex dagegen für ein skandalöses Mittel der europäischen Abschottungspolitik. Sie werfen ihr vor, immer wieder massiv gegen Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstossen – etwa, wenn sie Bootsflüchtlingen in Not nicht hilft, obwohl das rechtlich ausdrücklich vorgeschrieben ist oder Boote zur Umkehr gezwungen werden, ohne dass das Recht auf Asyl im Einzelfall geprüft worden ist.

Gerade im vergangenen Jahr, als während des Arabischen Frühlings Zehntausende über das Mittelmeer Richtung Italien flüchteten, wurden mehrere Fälle von in Not geratenen oder gekenterten Flüchtlingsbooten bekannt, bei denen Schiffe der Nato oder der Frontex in der Nähe waren und keine Hilfe leisteten. In einem besonders gravierenden Fall verdursteten und verhungerten 63 Menschen qualvoll, gleichsam unter Radarüberwachung. Der Europarat urteilte, es gebe ein europäisches Verantwortungsvakuum.

Elektronische Aufrüstung

Obwohl es vor allem die arabischen Nachbarländer und die Türkei sind, die Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben, will Europa an den Grenzen weiter elektronisch wie militärisch aufrüsten. Entsprechende Beschlüsse wurden von den Staats- und Regierungschefs Mitte vergangenen Jahres im Grundsatz gefasst. Sie sehen vor, dass ein Europäisches Überwachungssystem namens Eurosur aufgebaut wird, die Grenzschutzbehörden stärker zusammenarbeiten und modernste Überwachungstechnologien eingesetzt werden. Unbemannte Drohnen sollen künftig Boote aufspüren.

Geplant ist zudem ein Einreisesystem nach Vorbild der USA. Alle Nicht-EU-Bürger sollen dann mittels Fingerabdrücken in einer Datenbank erfasst werden, sobald sie in ein EU-Land einreisen. Ziel ist es, Bürger aus sogenannten Drittstaaten leichter zu identifizieren, die ihre Aufenthaltsdauer überziehen. Mindestens zwei Milliarden Euro, so eine Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, würde das kosten.

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