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28. Dezember 2012

Führungsdebatte in der FDP: Rösler schaut nur noch auf Niedersachsen

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Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. (Archivbild) Foto: dpa/Gentsch

Bei der FDP herrscht Panik. FDP-Chef Röslers Versuch, mit einem Ideenpapier das Blatt zu wenden, ist gescheitert. Alle wissen: Wenn die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar schief geht, muss Rösler gehen. Erstmals scheint er selbst sich damit abzufinden.

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Berlin –  

Keine Branche ist so brutal wie die Politik, und von allen Parteien ist die FDP die brutalste. Wer bei den Liberalen scheitert, wird in aller Öffentlichkeit zermürbt und gedemütigt. Die Freunde von Gestern sind die Nachtreter von heute. Und wer vor kurzem noch Loyalität schwor, hält nun geradezu demonstrativ den Mund.

Philipp Rösler ist der nur jüngste in einer langen Reihe von FDP-Chefs, die diese bittere Erfahrung machen. Seine Vorgänger Klaus Kinkel, Wolfgang Gerhardt, Guido Westerwelle wurde allesamt aus dem Amt gemobbt. Als erfahrener Freidemokrat weiß Rösler ganz genau, was auf ihn zukommt, wenn seine Partei bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt. Und klar ist auch, dass der FDP-Chef überhaupt keine Lust hat, bis zum bitteren Ende mitzuspielen.

Nur so ist ist Rösler Reaktion im Fernseh-Interview heute morgen zu erklären. Auf die Frage, ob er sich beim Bundesparteitag im Mai erneut um das Amt des Vorsitzenden bewerben wolle, gab Rösler -- keine Antwort. Stattdessen rief Rösler dazu auf, die Kräfte auf den Niedersachsen-Wahlkampf zu konzentrieren. Die Botschaft ist klar: Geht diese Wahl schief, wird der 39-Jährige nicht wieder antreten.

Der Befreiungsschlag scheitert

Eine kluge Entscheidung ist das. Denn zu Beginn des großen Wahljahres 2013 hat sich die Panik tief in die FDP eingefressen. Schon längst geht es nicht mehr nur um den Machterhalt. Für Hunderte von führenden Parteimitgliedern - den Abgeordneten und den Mitarbeitern im Parteiapparat - geht es um die persönliche Existenz.

Sollten die Liberalen erst in Niedersachsen und dann auch noch im Bund an der Fünf-Prozent-Grenze scheitern, so wie es die Umfragen derzeit erwarten lassen, steht ihnen das berufliche Aus bevor. Selbst wenn der Wiedereinzug gelingt, wird das Ergebnis weit von den 14,6 Prozent entfernt sein, die die FDP bei der Bundestagswahl 2009 erzielte. 93 Bundestagsabgeordnete, das wird es so bald nicht wieder geben. Und jeder, der sein Büro in Berlin räumen muss, wird Philipp Rösler einen großen Teil der Schuld daran geben.

Einen letzten Befreiungsschlag hatte Rösler jetzt noch versucht. Als Wirtschaftsminister hatte er ein fünfseitiges Positionspapier mit dem schönen Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Darin ging es um Bereiche von der Familienpolitik bis hin zum Euro. Die Öffentlichkeit aber vermerkte lediglich, dass Rösler nun auch noch die Privatisierung der Deutschen Bahn anstrebt. In einer Krisenzeit, in der die Menschen verstärkt Schutz beim Staat suchen, wirkt solch eine Idee befremdlich.

Niebel sägt

Hinzu kamen noch Ungeschicklichkeiten bei der Öffentlichkeitsarbeit. Führende Liberale erfuhren von Röslers Papier erst aus der Presse - und so etwas kommt nie gut an. Entwicklungsminister Dirk Niebel, der unter Westerwelle Generalsekretär gewesen war, nutzte die Missstimmung, um öffentlich an Röslers Stuhl zu sägen. Es sei "nicht zwingend notwendig", sagte Niebel, dass der Parteivorsitzende auch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl antrete.

Niebel selbst ist allerdings auch nicht sonderlich populär. Auch sonst ist die Führungsreserve der FDP nicht mehr allzu groß. Einen Wechsel an der Spitze kann es noch geben, einen letzten, verzweifelten Versuch, vor der Bundestagswahl das Ruder herumzureißen. Aber darüber wird erst entschieden, wenn klar ist, wie die Niedersachsen-Wahl ausgeht. Philipp Rösler, das hat er heute signalisiert, hat diese Spielregeln akzeptiert.

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