Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu: Für eine Handvoll Euro

Die Sitzung war von einer seltenen Dramatik geprägt. Nach einem unerwarteten Rededuell zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wurden die Beratungen für eine Dreiviertelstunde unterbrochen.

Ob das Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten kann ist fraglich. Denn dafür benötigt Schwarz-Gelb im Bundesrat Stimmen aus der SPD oder der Grünen. Beide Parteien machen ihre Zustimmung von grundlegenden Korrekturen abhängig.

Neue Zuschüsse für Geringverdiener

Mit dem Gesetz soll das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. Februar umgesetzt werden. Die Richter hatten mehr Transparenz bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zusätzliche Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder gefordert. Der Politik setzten sie eine Frist bis Ende dieses Jahres. Das Gesetz sieht nun für die fast fünf Millionen erwachsenen Bezieher von Hartz IV eine Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro vor. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien soll es Zuschüsse zum Schulessen, zur Nachhilfe und für Tagesausflüge sowie für Mitgliedschaften in Freizeitvereinen geben. Dieses Bildungspaket soll nach Regierungsangaben rund 700 Millionen Euro kosten.

SPD-Chef Gabriel warf Arbeitsministerin von der Leyen vor, die Koalition schlage die falsche Richtung ein. Die SPD wolle die Bildungsinfrastruktur mit einer Stärkung von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten ausbauen. Von der Leyen wolle dagegen die Transferleistungen für einen kleinen Teil der Familien erhöhen. „Deswegen können wir auch nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung“, sagte Gabriel. „Sie sind eine Staatsschauspielerin, aber niemand, der die richtige Richtung einfordert.“

Von der Leyen warf Gabriel vor, er habe das „Armutszeugnis von elf Jahren“ Regierungsbeteiligung der SPD vorgetragen. Sie habe als Arbeitsministerin zwei Urteile des Verfassungsgerichts umsetzen müssen, mit denen die Hartz-IV-Gesetzgebung unter Rot-Grün zu Grund und Boden gerichtet worden sei. Das Gesetz bringe für bedürftige Kinder größere Bildungschancen. Sie lade die Opposition ein, „diesen Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“.

Unerwartetes Duell

In die Schlussberatung hatte die SPD Spannung gebracht, indem sie kurzfristig ihren letzten Redner durch Gabriel ersetzte. Dieser attackierte von der Leyen, nachdem die CDU-Politikerin bereits gesprochen hatte. Die Unions-Fraktion tauschte daraufhin ihren letzten Redner ebenfalls aus, um von der Leyen ein zweites Mal die Gelegenheit zu geben, an das Rednerpult zu treten. Danach wurde die Sitzung auf Antrag der Linken bis auf weiteres unterbrochen. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hatte als Leiter der Sitzung zuvor vergeblich versucht, Ruhe in die Debatte zu bringen. „Ich bestimme jetzt, wie das weitergeht“, sagte Solms.

In der Schlussabstimmung setzte sich schließlich die Regierungsmehrheit durch. In der namentlichen Abstimmung stimmten 302 Abgeordnete für das Gesetz, bei 255 Nein-Stimmen.
Das Tauziehen verlagert sich nun in den Bundesrat, der am 17. Dezember berät. Dort müssen Union und FDP mindestens ein Land außerhalb des schwarz-gelben Lagers auf ihre Seite ziehen, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Die Zustimmung etwa der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland würde dafür ausreichen. Die saarländischen Grünen machten aber erneut deutlich, dass sie nach derzeitigem Stand den Weg dafür nicht frei machen werden. Er rechne auch nicht mit einem Verhandlungsangebot der Bundesregierung, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich im Deutschlandfunk.

SPD pocht auf Mindestlohn

Die SPD rechnet mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Sie machte ihre Zustimmung zur Reform ebenso wie die Grünen von einem Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn abhängig. Andernfalls werde die SPD dem Paket im Bundesrat nicht zu einer Mehrheit verhelfen, sagte Vizefraktionschefin Elke Ferner.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition vor, sie habe ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt, das „haushaltsgerecht zurechtgetrickst wurde“. Auch der Grünen-Politiker Markus Kurth kritisierte, die Anhebung des Regelsatzes falle viel zu gering aus. Der FDP-Politiker Pascal Kober verteidigte die Anhebung um fünf Euro. Sie orientiere sich „an der Lebenswirklichkeit von kleinen Einkommen“. (rtr)