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06. November 2010

Fusion von NDP und DVU: Zwei ungleiche Schwestern am rechten Rand

 Von Volker Schmidt
Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt auf dem Fusionsparteitag im sächsischen Hohenmoelsen.  Foto: dapd

Die NPD schluckt die abgewirtschaftete DVU. Die Parteien nennen das "Fusion". Von einem Zusammenschluss auf Augenhöhe kann aber nicht die Rede sein.

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Eine Fusion auf Augenhöhe ist es nicht, was am Samstag in Hohenmölsen geschehen soll, wenn NPD und DVU ihren „Verschmelzungsparteitag“ abhalten. Genau genommen ist es ein Bundesparteitag der rechtsextremen NPD, die die heruntergewirtschafteten Reste der kaum minder radikalen DVU schlucken will.

Rund 400 Rechtsextreme und mindestens doppelt so viele Gegendemonstranten werden in dem 10000-Einwohner-Ort nahe Leipzig erwartet. NPD-Chef Udo Voigt muss in den eigenen Reihen nur geringen Widerstand befürchten, seinem DVU-Kollegen Matthias Faust sind jene Mitglieder, die dem Anschluss kritisch gegenüberstehen, ohnehin schon davongelaufen. Die DVU will vermutlich noch im November auf einem letzten eigenen Parteitag endgültig zustimmen.

Die eher älteren, auf Law-and-Order-Sprüche abonnierten Stammtisch-Nationalisten von der Deutschen Volksunion sind schwer kompatibel mit den „Nationaldemokraten“, die neben NS-Nostalgikern und Rassisten auch gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“ eine Heimat bieten. Der „Deutschlandpakt“ von 2004 zwischen der vergreisenden DVU und der NPD als im Schnitt jüngster deutscher Partei hielt nicht lange: Als die DVU immer öfter schlechte Wahlergebnisse einfuhr, brach die NPD die Abmachung, nicht dort anzutreten, wo die DVU es tat.

Dass es jetzt zur Fusion kommt, ist der schieren Verzweiflung geschuldet. Die NPD hat über ihre Finanzprobleme und inhaltliche Streitereien Mitglieder verloren, laut Verfassungsschutz waren 2009 noch rund 6800 übrig. Die DVU, 2005 laut Verfassungsschutz mit 9000 Mitgliedern noch die größte rechtsextreme Partei, schrumpfte bis 2009 von 6000 auf noch rund 4000 Mitglieder – in der Debatte über den Zusammenschluss dürften Hunderte weitere geflohen sein.

Die Machtverhältnisse zwischen den rechten Schwestern spiegeln sich auch im Namen der neuen Partei. Die NPD wird weiter so heißen, nur den Zusatz „die Soziale Heimatpartei“ ersetzt sie durch „die Volksunion“. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März könnte die vergrößerte NPD in den dritten ostdeutschen Landtag nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einziehen.

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