G20-Gipfel in Kanada: Spekulanten Sieger, Arme Verlierer

Viele Streitpunkte wurden vertagt oder es gab nur vage Beschlüsse. Aber auch ein ergebnisarmer Gipfel hat Folgen. Was die mächtigsten Politiker der Welt in Kanada vereinbart haben und wozu das führt:

Konjunkturpolitik: Der Streit zwischen Europa und den USA um den richtigen Weg aus der Krise endete mit einem Kompromiss. Danach sollen alle Länder ihre begonnenen Konjunkturprogramme zu Ende führen. Dies hatten vor allem die USA gefordert. Im Gegenzug stimmte Washington dem Ziel zu, die Haushaltsdefizite bis 2013 um die Hälfte zu senken. Die staatliche Schuldenquote, das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung, soll laut G20 bis 2016 stabilisiert oder gesenkt werden. Dies hatten die Europäer gefordert. Europas Sparprogramme erhalten also den Segen der USA. Washington wiederum kann weiter über Schulden seine Konjunktur fördern. Selbst bei einer Halbierung ihres Defizits kämen die USA 2013 immer noch auf einen Fehlbetrag von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Ob der globale Schuldenabbau am Ende gelingt, hängt von der Konjunktur in den nächsten Jahren ab - ohne deutliches Wirtschaftswachstum kein Abbau der Schuldenquoten.

Bankenabgabe: Die Industrie- und Schwellenländer konnten sich nicht auf eine weltweite Abgabe für Banken einigen. Dies hatten die Europäer verlangt, um die Institute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen. Die G20 wollen die Einführung vielmehr jedem Land selbst überlassen. Europa und die USA haben angekündigt, eigene Modelle zu entwickeln. Die Mehrheit der Schwellenländer und Gastgeber Kanada, deren Banken relativ gut durch die Krise gekommen waren, lehnten dies strikt ab. Ob die EU zum Beispiel sich auf eine Bankenabgabe einigen kann, ist unsicher.

Finanzmarktsteuer: Der Vorstoß von Deutschland und Frankreich zur Einführung einer Art Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte fand in Toronto keine Resonanz. Selbst das EU-Mitglied Großbritannien zeigte sich skeptisch, die USA sowie die wichtigsten Schwellenländer sowieso. Sie befürchten, dass mit einer solchen Steuer die Banken belastet werden, ohne dass die Finanzmärkte dadurch stabiler werden. Ob die EU alleine voranschreiten wird, ist unsicher. Das Ergebnis ist eine Niederlage für Frankreich und Deutschland, die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer gut brauchen können. Das Sparpaket der Bundesregierung sieht für 2012 Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus der Einführung einer Banken- oder Finanzmarkttransaktionssteuer vor. Ökonomen schätzen, dass eine derartige Steuer allein in Deutschland jährlich über 20 Milliarden Euro bringen könnte.

Finanzmarktregulierung: Die Beratungen über die Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Regulierung von Finanzprodukten, die Kontrolle von Hedgefonds oder die Behandlung von Leerverkäufen wurden in Toronto nicht abgeschlossen. Das gilt auch für den Umgang mit Rating-Agenturen und die Frage, ob Geschäfts- und Investmentbanken künftig getrennt werden sollen. Die Gespräche sollen erst bis zum nächsten G20-Treffen im Herbst beendet werden. Noch herrscht in einigen Punkten Uneinigkeit. Vorläufige Sieger sind Spekulanten und Finanzjongleure.

Handel: Die Industrie- und Schwellenländer wollen trotz noch nicht ausgestandener Wirtschaftskrise der Versuchung widerstehen, sich mit protektionistischen Maßnahmen vom Wettbewerb abzuschotten. Die Welthandelsrunde, die freie Märkte zum Ziel hat, soll möglichst schnell abgeschlossen werden.

Entwicklungshilfe: Im Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit in armen Ländern wollen die G8-Staaten fünf Milliarden US-Dollar bereitstellen. Dazu kommen noch rund 2,3 Milliarden Dollar von privaten Organisationen und Nicht G8-Ländern. Alle Geberländer sollen stärker Rechenschaft ablegen über ihre Finanzzusagen. Die sogenannte Muskoka-Initiative bleibt allerdings weit hinter dem zurück, was Hilfsorganisationen gefordert haben. Die UN halten eine Summe von 24 Milliarden US-Dollar bis 2015 für notwendig. Nach Angaben von Oxfam sind sogar 50 Milliarden Dollar über fünf Jahre erforderlich, um die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel und der Muttersterblichkeit um drei Viertel zu senken, wie es sich die UN vorgenommen hatte. Zudem ist unsicher, ob die zugesagten Summen fließen. 2005 hatten die G8 zum Beispiel 50 Milliarden Dollar zusätzlicher Entwicklungshilfe zugesagt - bis heute fehlen davon fast 20 Milliarden Dollar.

Aids-Bekämpfung: Die reichen Länder wollen dafür sorgen, dass "so viele Menschen wie möglich" lebensrettende Medikamente gegen die Immunschwächekrankheit erhalten. Dazu soll eine Art Geberkonferenz einberufen werden. Konkrete Ziele aber, bis wann wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll, wurden nicht vereinbart.

Klimaschutz: Am Ziel eines Abbaus von klimaschädigenden Treibhausgasen soll trotz der Wirtschaftskrise festgehalten werden. Die Länder der G8 bekräftigen abermals, dass die Erderwärmung vom Menschen verursacht ist und zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Wert nicht überschreiten soll. Der vage Kompromiss, der auf der Klimakonferenz von Kopenhagen vereinbart wurde, bleibt Grundlage für künftige UN-Klimaschutzverhandlungen. Neue Initiativen, neues Geld oder gar neue Ziele wurden nicht vereinbart. Doch schon die von der G8 angestrebte globale Erwärmung von nur zwei Grad Celsius nach Erwartungen des britischen Ökonomen Nicolas Stern allein in Afrika zu 40 bis 60 Millionen Opfern durch Missernten, Stürmen, Dürren oder Hochwasser führen.

Außenpolitik: Die Industriestaaten verurteilten Nordkorea für den Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff. Die Attacke gefährde die Sicherheit in der Region, heißt es bei den G8. Wie Nordkorea wird auch der Iran aufgefordert, sein Atomprogramm einzustellen. Die G8-Chefs äußern sich "tief besorgt" über das Nuklearprogramm der Führung in Teheran. Außerdem werden die Konfliktparteien im Nahen Osten zu weiteren Friedensgesprächen aufgefordert und der Wiederaufbau in Afghanistan bekräftigt.