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G20-Gipfel: Merkel macht den Sarko

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht ungewöhnlich entschlossen auf eine Regulierung der Finanzmärkte. Ein kurzer, aber eindrucksvoller Auftritt auf dem G20-Gipfel im engen Schulterschluss mit Sarkozy. Von Karl Doemens

Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstriert eine ungeahnte Entschlossenheit als sie gemeinsam mit Sarkozy  auf eine Regulierung der Finanzmärkte pocht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstriert eine ungeahnte Entschlossenheit als sie gemeinsam mit Sarkozy auf eine Regulierung der Finanzmärkte pocht.
Foto: afp

London. Man hätte eine Stecknadel fallen hören. "Die Entscheidungen müssen heute und morgen fallen", mahnte Nicolas Sarkozy: "Übermorgen ist es zu spät."

Die Kanzlerin neben ihm blickte mit ernster Miene in die Kameras. "Wir wollen Ergebnisse, die die Welt verändern", postulierte Angela Merkel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs von 20 führenden Industrie- und Schwellenländern sei "der entscheidende Gipfel für die Zukunft der Welt."

G20
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Die Gruppe der 20 (G20) umfasst die stärksten Industrienationen und aufstrebenden Volkswirtschaften. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und einen Großteil des weltweiten Handels.

Die Gruppe wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. Seit ihrem ersten Gipfeltreffen im November 2008 in Washington arbeiten ihre Mitglieder an einem Fahrplan für eine neue Weltfinanzordnung.

Die G20-Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Großbritannien, die USA und die Europäische Union. Die EU wird durch die jeweilige Ratspräsidentschaft und die Europäische Zentralbank vertreten. Auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) sitzen am Konferenztisch.

Am Weltfinanzgipfel in London nehmen auch Spanien und die Niederlande teil, obwohl sie nicht Mitglied der G20 sind.

Sätze wie in Stein gemeißelt. Kaum eine halbe Stunde ließ der hektische Gipfel-Rhythmus gestern Abend dem französischen Staatspräsidenten und der deutschen Kanzlerin für eine Pressekonferenz.

Doch Teilnehmer konnten sich an einen derart eindrucksvollen gemeinsamen Auftritt nicht erinnern. Vor allem Merkel, die in der Innenpolitik zum Ärger der SPD eher abwartend-moderierend führt, demonstrierte eine ungeahnte Entschlossenheit: "Wir sind auch im Detail relativ hart."

In der Sache mahnten Sarkozy und Merkel eindringlich konkrete Beschlüsse zur Regulierung der Finanzmärkte an. Es bestehe die "Gefahr, dass einiges unter den Tisch gekehrt wird", warnte Merkel offen.

Der deutsch-französische Donnerschlag konterkarierte alle beruhigenden Zusicherungen der vergangenen Tage, die Vorbereitungen der Abschlusserklärung von London sei auf gutem Wege.

Offenbar wird von den Sherpas hinter den Kulissen noch heftig über Formulierungen und vor allem die Gewichtung von Versprechen gestritten. "Bei einigen Punkten muss die Kanzlerin persönlich ran", hieß es in der deutschen Delegation.

Ultimativ formulierten Sarkozy und Merkel einen Forderungskatalog: Die Namen von Ländern, die im Kampf gegen Steueroasen nicht kooperativ seien, müssten auf einer "Liste" erfasst werden.

Hedgefonds müssten reguliert werden. Man brauche klare Restriktionen bei den Manager-Vergütungen. "Das muss konkret werden", sagte Merkel. "Deutschland und Frankreich werden mit einer Stimme sprechen", versicherte Sarkozy.

Der Vorstoß richtet sich gegen den vor allem von Großbritannien betriebenen Versuch, statt der Regulierung der Finanzmärkte die Bekämpfung der Konjunkturkrise in den Vordergrund des Gipfels zu schieben, um so die Banken der City zu schonen.

Einmütig wiesen Merkel und Sarkozy die Forderung nach einer Aufstockung der nationalen Konjunkturprogramme zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurück. Es werde "keinen Kuhhandel" geben. Allerdings müssten über den Internationalen Währungsfonds (IWF) die Mittel für die ärmeren Länder erhöht werden.

Ein einziges Mal nur erwähnten Merkel und Sarkozy den G-20-Gastgeber Gordon Brown. Der britische Premier, so der Franzose, habe die wichtigsten Nationen an einen Tisch gebracht. Das müsse man loben. Nach inniger Freundschaft klang das nicht. Merkel und Sarkozy hingegen demonstrierten eine ganz neue Entente cordiale.

Ob sie bei den Buchhaltungsvorschriften Differenzen hätten, wollte ein Reporter wissen. "Sind wir da auseinander?", fragte Merkel zweifelnd halblaut. Sarkozy pumpte seinen Brustkorb auf und donnerte ins Publikum: "Monsieur, ich dementiere, dass es den geringsten Unterschied gibt."

Autor:  KARL DOEMENS
Datum:  1 | 4 | 2009
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